in den vergangenen Jahren haben wir tief Luft geholt und uns gefreut, dass wir die Kassenkredite des Landkreises, die es eigentlich gar nicht geben darf, von 48 Mio. auf unter 15 Mio. haben abbauen können. Mit einem Paukenschlag ist dies nun vorbei. Der entfesselte Casino – Kapitalismus, ein Kind der neoliberalen Wirtschaftsideologie, hat seine zerstörerische Wirkung weltweit verbreitet und leider auch bei uns.

Der Konjunktureinbruch mit einem Minus von etwa 5 Prozent des BIP und gestiegene Arbeitslosigkeit machen uns Sorgen. Ebenso die drastisch sinkenden Staatseinnahmen und die damit verbundene, noch die dagewesene Rekordverschuldung von über 85 Mrd. Euro allein beim Bund. Fast um dieses Desaster noch auf die Spitze zu treiben, wird nun eine Steuersenkung betrieben, die logischerweise zu weiteren Einnahmeverlusten führt, auch bei uns auf der Ebene des Kreises und der Gemeinden.
„Politik gegen Adam Riese“, nennt dies Saarlands MP Müller. Was schönfärberisch „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ heißen soll und uns vor Ort hier in die Kasse greifen wird, beurteilen Sachverständige anders. Alle Beratergremien der Regierung haben das Vorhaben, wie man sagt, „in der Luft zerrissen“, ob Bundesbank, Bundesrechnungshof, der Sachverständigenrat, der die Pläne unverhüllt deutlich als „unseriös“ bezeichnet hat.
Warum geht uns das hier im Kreistag etwas an? Das zu erwartende Minus bei den Einnahmen wird für die Länder auf 2,3 Mrd. Euro geschätzt, für die Gemeinden bundesweit auf 1,6 Mrd.
Wir wissen heute nicht genau, ob und auf welche Weise der Bund die Länder mit Ausgleichsleistungen entlastet. Sollte es nur bei indirekten Entlastungen bleiben, etwa bei Investitionsprogrammen für Bildung bei den Ländern, schlägt das Einnahmedefizit aus Steuersenkungen durch auf die Länderhaushalte und damit entweder auf die Schuldenlast des Landes oder die Gemeinden und Kreise erleben eine weitere Kürzung bei der Finanzumlage des Landes. Das ist nicht wenig. Der Einnahmeverlust des Landes Niedersachsen wird sich auf etwa 230 Mio. Euro belaufen.
Eine Beteiligung der Kommunen an diesem Verlust ( etwa 20 % ) bedeutet eine Kürzung der Umlagemasse von 46 Mio. Das kommt dann beim Kreis und den Gemeinden mit rund 1,5 Mio. an. Noch schlimmer ist dies bei den direkten Einnahmeverlusten Gemeinden. Die 1,6 Mrd. Verluste bundesweit kommen in Niedersachsen mit etwa 160 Mio. an, für den Kreis und die Gemeinden heißt dies knapp 5 Mio. Euro weniger.
Gemeinden und Kreise, denen das Wasser bis zum Hals steht, können solche Verluste nicht verkraften. Und unsere sogenannte Konsolidierungsrechnung, mit der die Tilgung der eigentlich unerlaubten Kassenkredite für die nächsten Jahre hochgerechnet werden soll, kommt ins Rutschen.
Sie steht auf tönernen Füßen. Deswegen verlangen wir auch, die Abstimmung über den Haushalt nicht heute durchzuführen, sondern die für uns wichtigen Beschlüsse aus Berlin auf ihre Auswirkungen genau zu prüfen und erst dann abschließend über den Haushalt zu befinden.
Wir können dann auch das Haushalts – Ist für das Jahr 2009 in die Betrachtung einbeziehen und ggf. weitere Korrekturen am Haushalt vornehmen.
Noch eine Kritik am Rande: Nach parlamentarischem Brauch gilt ein Haushalt als eingebracht, nicht wenn er im Netz steht oder als Drucksache vorliegt, sondern wenn er das erste Mal in ein parlamentarisches Gremium eingebracht worden ist. Das ist am 3. November im Finanzausschuss geschehen.Dieses Konvolut von über 1000 eng bedruckten Seiten in nur 6 Wochen zu prüfen, rückzukoppeln in den Gremien, solide zu beraten und zu bewerten, ist in ehrenamtlicher Nebentätigkeit mehr als ambitioniert. Die Gründlichkeit bleibt auf der Strecke. Ich hoffe, dass ist nicht gewollt so.
In das Beratungsverfahren haben wir einige Anträge eingebracht, bzw. Kritik an verschiedenen Punkten – auch öffentlich - geäußert.
Die Kürzung von Zuschüssen im Sportbereich, das betraf sowohl Breitensport wie auch Talentförderung, hat unseren Widerspruch herausgefordert. Wir freuen uns, das dies vom Tisch ist.
Die Aufwendungen für die Sprachförderung von Migranten wurden um 10 000 Euro gekürzt, mangels Nachfrage, wie es heißt. Vielleicht müssen wir neue und andere Formen der Ansprache für diesen Klientenkreis entwickeln. Es kann nämlich keineswegs gesagt werden, dass sich das Sprachproblem erledigt hätte.
Unseren Anträgen in Sachen ambulante Angebote im Bereich sozialpsychiatrischer Betreuung kommt die Verwaltung entgegen. Wir gehen davon aus, dass wir mit einem ambulanten Angebot auch in Winsen eine deutliche qualitative Verbesserung erreichen.
Auch unser Antrag auf Bezuschussung der Buslinie von der S-Bahn Neu – Wulmstorf nach Wennerstorf, die die Orte Rade, Minenbüttel und Wennerstorf und die dortigen Gewerbegebiete an die S – Bahn anbindet, hat ein wundersames Echo auch bei der Mehrheitsgruppe gefunden. Das freut uns.
Es freut uns auch, dass wir gemeinsam die Gründung der 1. Gesamtschule in unserem Landkreis endlich zuwege gebracht haben. Die Gründungsgruppe hat sich gebildet. Die Forderung nach einer Ganztagsschule für dieses Projekt unterstützen wir voll und ganz . Die in der Prioritätenliste aufgenommenen 4,5 Mio. Euro für Um- und Ausbau des bestehenden Schulgebäudes im Schulzentrum I in Buchholz halten wir für notwendig. Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass im Sommer nach Vorliegen der Anmeldezahlen für die IGS in Buchholz weitere Entscheidungen anstehen. Das betrifft eine IGS in Winsen und eine Lösung für die Elbmarsch und für Jesteburg. Hilfreich wäre, wenn die Forderungen in dem Niedersächsischen Volksbegehren für gute Schulen von unseren Abgeordneten im Landtag unterstützt werden:

Das sind
1. Integrierte Gesamtschulen sollen auch 4zügig, im Ausnahmefall 3zügig möglich sein (siehe Jesteburg!)
2. Schulen entscheiden selbst, ob sie das Turbo – Abi nach 12 Jahren oder (auch) das herkömmliche im 13. Schuljahr anbieten.
3. Die bestehenden Vollen Halbtagsschulen werden fortgeführt.

Die Umsetzung dieser Forderungen würde uns bei unserer weiteren Schulentwicklung wesentliche Hilfe sein. An die MdL der Mehrheitsgruppe appelliere ich, sich einen Ruck zu geben. Hier können sie wirklich etwas für den Landkreis tun.
Anders ist dies bei den Kürzungen im Bereich der Sachkosten im Schulbereich. Das betrifft die allgemeinbildenden Schulen. Den berufsbildenden Schulen werden zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt, was sie auch brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dennoch: Kürzungen im Schulbereich, gezielt oder nach Rasen- mähermethode um 10 %, tragen wir nicht mit. Wir lehnen das ausdrücklich ab. Natürlich erwarte ich die Frage, „woher soll das Geld kommen?“ Die Mehrheitgruppe hat schon einmal in Panik – Reaktion auf Einnahme – Ausfälle erst das Kinderheim in Weihe und dann den Uhlenbusch stillgelegt. Und ich sage Ihnen, daran tragen wir heute noch. Überhaupt: Was Ausgabeverhalten anbelangt:
In meiner Fraktion breitet sich zunehmend Skepsis aus, ob das Projekt Luhmühlen noch tragbar ist. Wir haben das Vorhaben bisher unterstützt, nicht um einen elitären Zirkel von Vielseitigkeitsreitern aus Steuermitteln zu fördern, sondern weil wir darin ein Projekt zur Förderung der Infrastruktur sehen. Es ist geeignet, den Tourismus und damit das Gaststätten- und Hotelgewerbe zu fördern und vor allem aber auch regional den landwirtschaftlichen Betrieben durch die ausgedehnte Pferdehaltung zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen. Das gilt vor allem auch für den Bereich, wo Pferdefreunde weniger am Turnierwesen, sondern einfach nur an sportlicher Bewegung interessiert sind.
Hier gibt es eine Entwicklung in die Breite und den landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit, unsere Auewiesen sinnvoll zu nutzen und zu erhalten. Begonnen wurde das Projekt in einer Phase guter Kassenlage. Wir wollen in dieser heutigen völlig veränderten Situation klammer Kassenlage eine Deckelung herbeiführen. Der Landrat soll auf- gefordert sein, mit den Lüneburgern, die das Projekt mitfinanzieren, nach Einsparungen zu suchen. Zweitens möchten wir, dass sich das Projekt Luhmühlen baldmöglichst selbst trägt. Das bedeutet, dass der Kreis in wenigen Jahren keine laufenden Zuschüsse mehr leisten muss.
Auch sind wir der Auffassung, dass wir die vorgeschlagenen Aufwendungen für das Hamburg – Marketing streichen sollten. Es handelt sich immerhin um zwei Mal 15.500 Euro. Wir sollten dies deswegen einsparen, weil immer deutlicher geworden ist, dass ein Effekt dieses Aufwandes kaum nachgewiesen werden kann.
Sollte sich das Finanz – Desaster, möglicherweise noch durch weitere Steuersenkungs- Abenteuer, fortsetzen, müssen noch weitere Projekte auf den Prüfstand kommen.
Ich fasse zusammen : Der vorliegende Haushaltsplan enthält im Konsolidierungsteil und vor allem auch bei den Einnahmeschätzungen zu viele Risiken. Gerade angesichts der erkennbaren Finanzklemme ist die Kenntnis der Ist-Werte aus dem laufenden Haushaltsjahr 2009 nötig, um mehr Planungssicherheit zu gewinnen.

Für heute halten wir den Haushalt nicht für entscheidungsreif und werden ihn daher auch aus diesem Grunde ablehnen.