Ein forsches Auftreten hat der junge Mann schon – das kann man ihm nicht absprechen. Das ist aber auch alles, was man an Positivem von Gesundheitsminister Rösler (FDP) sagen kann. Denn jetzt folgt ein „Hammer“ nach dem anderen.
Begonnen hat es damit, dass die FDP bei den Krankenkassenbeiträgen eine so genannte „Kopfpauschale“ einführen will – ein gleich hoher Beitrag, unabhängig von der Gehaltshöhe; Ehegatten und Kinder sowie ein möglicher Sozialausgleich sollen über Steuern finanziert werden.

Nun hat aber Freund Rösler vor einiger Zeit einen weiteren subtilen Schachzug in Sachen „Privatisierung“ des Krankenversicherungssystems vollzogen: Er besetzte sein Grundsatzreferat mit Christian Weber, der im Verband der privaten Krankenversicherungen in leitender Position tätig war. Röslers Gesundheitsreform, so ist zu befürchten, wird nun maßgeblich von den Privatversicherern mitgestaltet.
In diese Reihe passt der nächste Personal-Coup: Peter Sawicki, „Deutschlands oberster Pharma-Kontrolleur“, muss Ende August seine Tätigkeit beenden. Vordergründig geht es angeblich um eine Dienstwagen- und Spesenaffäre. Tatsache aber ist auch, dass Sawicki sich in seiner Funktion im Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen keine Freunde bei den Pharmaunternehmen gemacht hat. Er ist zuständig dafür, welche Pillen sinnvoll sind, verordnet und bezahlt werden dürfen. Mit dem Wechsel in der Regierung soll der kritische Sawicki nicht mehr in die politische Landschaft gepasst haben. Kritiker befürchten ein Entgegenkommen gegenüber der Pharmaindustrie. Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD: Rösler sei ein „Erfüllungsgehilfe der Pharmalobby“.
Wer nicht glaubt, dass dahinter System steckt, sollte sich folgende Story – damals in „Spiegel-online“ publiziert - anhören: Ihrem Dreikönigsbrief hatte die FDP 2004 ein Faltblatt der DKV beigelegt und offen für die private Krankenversicherung DKV geworben; Signets von Partei und Unternehmen waren ohne Trennung direkt untereinander gestellt. Auch im Text wurde auf jedwede Trennung zwischen Partei- und Sponsorenschaft verzichtet. Es wurde der Anschein erweckt, dass die Angebote der DKV eine logische Fortführung liberaler Politik darstellten, so „Spiegel-online“. Zufall?
Wir halten diese Ereignisse fest, denn wir befürchten noch mehr dieser Schritte. Wer überprüft die Bücher der FDP diesmal? Wann zeigen die Bürger der FDP endlich die rote Karte???