Die Winsener SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen im neugewählten Rat der Stadt Winsen (Luhe) umfassend und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dazu streben beide Parteien am 11. September 2011 eine gemeinsame Mehrheit der Sitze im Stadtrat und die Wahl ihres gemeinsamen Kandidaten, Dr. Dieter Bender in das Amt des Bürgermeisters an.

Das haben mit der nachfolgenden Erklärung die Mitgliederversammlung der Winsener Ortsvereine beider Parteien beschlossen.

Gemeinsame Erklärung

SPD-Ortsverein Winsen (Luhe) und
Bündnis 90/Die Grünen - Ortsverband Winsen-Elbmarsch

Gem. Beschluss in den Mitgliederversammlungen:
SPD OV Winsen am 02.08.2011 und Bündnis 90 /Die Grünen am 09.08.2011

Gemeinsam für eine neue und stabile Stadtpolitik

SPD und Bündnis 90/Die Grünen streben umfassende Zusammenarbeit im Rat der Stadt Winsen (Luhe) nach den Kommunalwahlen am 11.September 2011 an

SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen im neugewählten Rat der Stadt Winsen (Luhe) umfassend und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dazu streben beide Parteien eine gemeinsame Mehrheit der Sitze im Winsener Stadtrat und die Wahl ihres gemeinsamen Kandidaten, Dr. Dieter Bender in das Amt des Bürgermeisters an.

Wesentliches gemeinsames Ziel ist ein neues Verhältnis zwischen Bürgern und Stadtpolitik. Bessere Information und eine stärkere Bürgerbeteiligung zu wichtigen politischen Themen und zur Finanz- und Haushaltssituation sind Grundlage und Erfolgsfaktor für ein neues Politikverständnis in der Stadt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen laden schon jetzt alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte der Stadt zu konstruktiver Mitarbeit ein.

Winsen ist eine wachsende Stadt, das unterscheidet unsere Situation deutlich positiv im Vergleich mit anderen deutschen Städten und Regionen.

Jahrzehnte konservativer Mehrheit, in denen Politik im Winsener Stadtrat mehr verwaltet als gestaltet wurde, haben einen großen Reformstau hinterlassen. Den kann nur eine stabile und verlässliche Mehrheit abtragen.

Mit wechselnden und unberechenbaren Mehrheiten ist das nicht zu erreichen. Das hat die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode nur allzu deutlich bewiesen.

Eine neue Stabilität für die Stadtpolitik ermöglicht die Zusammenarbeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der neuen Legislaturperiode. Nur so ist es dann auch möglich, die sich bietenden Chancen und Erfordernisse erfolgreich und zum Nutzen aller Menschen in unserer Stadt konsequent in die Hand zu nehmen.

Wichtige Themen und Aufgaben erfordern die Bereitschaft und die Fähigkeit der Verantwortlichen, neue Wege zu gehen und dabei Bewährtes zu berücksichtigen.

Von besonderer Bedeutung ist für die kommenden Jahre:

• Die Ansiedlung neuer Unternehmen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch eine deutliche intensivierte und professionelle Ansprache von interessierten Unternehmen, die unsere Standortvorteile deutlich herausstellt.
• Der Aufbau einer regionalen Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen bei gleichzeitigem Verzicht auf Atomstrom.
• Der Ausbau von bedarfsgerechten Kindergarten-, Krippen- und Hortplätzen und die Umsetzung einer Ganztagsschule insbesondere für Grundschüler. Für die Kindergärten streben wir die Gebührenfreiheit an, damit kein Kind aus finanziellen Gründen von diesem pädagogisch wichtigen Förderangebot ausgeschlossen wird.
• Die Bereitstellung von sozialem, bezahlbarem Wohnraum insbesondere für junge Menschen und große Familien. Dazu gehört die Entwicklung von Lösungen, die gesundes Wohnen nach der Modernisierung bspw. im Gebäudekomplex „Albert-Schweitzer-Straße“ ermöglichen.
• Ein Verkehrskonzept für die ganze Stadt, das Sicherheit und Flexibilität für alle Verkehrsteilnehmer fördert. Dazu ist konsequent das vorliegende Radverkehrskonzept umzusetzen.
• Die Natur und die gewachsenen Siedlungsstrukturen sind bei allen Planungen besser zu schützen, damit unsere Landschaft nicht in einem „Siedlungsbrei“ rund um Hamburg ihr Gesicht verliert.

In der gemeinsamen Arbeit ihrer Stadtratsfraktionen sind für SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beste Voraussetzungen angelegt, um auch ehrgeizige Ziele zu erreichen.

Nach der Wahl werden wir auf der Basis der genannten Eckpunkte einen Themen- und Maßnahmenkatalog für die kommende Ratsperiode bis zum Jahr 2016 erarbeiten und unseren Mitgliedern in öffentlichen Versammlungen sowie einer breiten Öffentlichkeit über Vereine und Institutionen zur Debatte und Beteiligung vorstellen.

Darin sehen beide Parteien den unverzichtbaren Ausgangspunkt für die Gestaltung und dann auch Umsetzung einer neuen Stadtpolitik.

Winsen/Luhe im August 2011

Norbert Rath,
SPD-Ortsvereinsvorsitzender