Mit scharfer Kritik haben die SPD-Abgeordneten aus dem Niedersächsischen Landtag Brigitte Somfleth aus Meckelfeld und Daniela Behrens aus Hagen auf die heutige (Dienstag) Entscheidung der EU zur 9. Elbvertiefung reagiert.

„Es ist schwer nachvollziehbar, wie die EU wissenschaftliche Expertise zur Seite wischt, die auf die großen Probleme bei Hochwasserschutz und Deichsicherheit hinweist“, sagte die SPD-Abgeordnete Daniela Behrens. Nun sei das Land Niedersachsen am Zug. Die SPD-Landtagsabgeordneten aus der Elberegion fordern den Ministerpräsidenten deshalb auf, das Einvernehmen zur geplanten Elbvertiefung zu verweigern, bis die letzten Zweifel an der Deichsicherheit und Hochwasserschutz ausgeräumt sind.

Dabei erinnerte Behrens den Ministerpräsidenten an sein gegebenes Versprechen, alle Möglichkeiten zu nutzen, eine weitere Elbvertiefung zu verhindern.
Hintergrund ist z.B. die „Otterndorfer Erklärung“ vom November 2010. Dort hatte sich der Ministerpräsident der parteiübergreifenden Initiative gegen die Elbvertiefung angeschlossen. In dieser Erklärung heißt es: „Die Gründe hierfür liegen insbesondere in den befürchteten Auswirkungen auf die regionale Deichsicherheit, den Hochwasserschutz, die Wasserwirtschaft und die Ökologie. Bei objektiver Betrachtung kann der Fluss nicht beliebig weiter ausgebaggert werden. Die Natur setzt Grenzen.“ Auch seien die vorgelegten Gutachten in wesentlichen Punkten mangelhaft, einseitig und zeigten weiteren Klärungsbedarf.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Somfleth kritisierte zudem, dass die EU ihre eigenen Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie konterkariere. „Es ist davon auszugehen, dass mit einer weiteren Ausbaggerung der ökologische Zustand der Elbe verschlechtert wird“, so Somfleth. Dies sei mit der EU-WRRL nicht vereinbar, denn hier gelte das strikte Verschlechterungsverbot. Die EU stelle so die wirtschaftlichen Interessen über die Sicherheit von Mensch und Natur.