Unter dem Motto „Niedersachsen – stark und gerecht“ fand jetzt am 13. Januar, eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen, der 15. Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Harburg im Alten Geidenhof in Hanstedt statt.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Dieter Feindt begrüßte zunächst die rund 80 Gäste, darunter Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und zahlreiche Parteiprominenz. Anwesend waren unter anderem der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Brigitte Somfleth und Silva Seeler, die frühere Landesumweltministerin Monika Griefahn, der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens, die SPD-Bundestagskandidatin Svenja Stadler und die drei SPD-Landtagskandidaten Markus Beecken, Tobias Handtke und Udo Heitmann.

Im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs stand die Landespolitik und eine Rede von Birgit Honé, die Mitglied im "Team Weil" der SPD Niedersachsen ist und dort zuständig für Europa, regionale Entwicklung und Landwirtschaft. Birgit Honé ist Senatsmitglied beim Niedersächsischen Landesrechnungshof und Regierungspräsidentin a.D. .

Ausgehend von den Grundwerten der SPD, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, ging Birgit Honé zunächst auf den Themenbereich Arbeit, Wirtschaft und Soziales ein. Der soziale Wohlfahrtsstaat und die Versöhnung von Marktwirtschaft und Gemeinwohl sind Kernanliegen der Sozialdemokratie. Die Globalisierung, Marktgläubigkeit und Marktradikalismus seit der Ära Thatcher / Reagan, die Deregulierung und der Abbau sozialer Rechte und Standards hatten und haben zahlreiche negative Auswirkungen. Der globale Finanzkapitalismus habe zu einer beispiellosen Finanzkrise geführt, in dessen Folge eine Staatsschuldenkrise entstanden sei. Nun mussten die Staaten die Märkte retten, allerdings mit der Folge, dass aus Marktschulden Staatsschulden geworden sind. Es braucht Spielregeln für Märkte, und die Märkte können nicht alles leisten. Der Staat kann ein effizienter Erbringer von Dienstleistungen sein, gerade im Bereich der Daseinsvorsorge. Privatisierungen im Wasser- und Abfallbereich haben häufig negative Auswirkungen gehabt. Die SPD will „keine marktkonforme Demokratie, sondern einen Markt, der demokratiekonform ist“.

Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Deutschland auseinander gegangen, was unter anderem durch den jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt ist. Über 8 Millionen Menschen verdienen weniger als 8 € in der Stunde, viele sogar weniger als 5 €. Es gibt rund 900.000 Leiharbeiter in Deutschland, die rund 40 % weniger verdienen als die festangestellten Mitarbeiter. Jede 2. Neueinstellung erfolgt nur befristet. Rund 1/3 der Jugendlichen mit Migrationshintergrund macht keine Berufsausbildung. Dies kann man so nicht hinnehmen. Die Agenda-Politik der SPD hat zur hohen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beigetragen, wovon die jetzige Bundesregierung noch profitiert. Trotzdem bedarf es in Teilbereichen einer Korrektur der Agenda-Politik. Politik ist gefordert, allen Menschen wieder eine Perspektive zu verschaffen. Die SPD will endlich einen verbindlichen, flächendeckenden Mindestlohn für alle erreichen. Gute Arbeit ist das Ziel, und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dies gilt insbesondere auch für Männer und Frauen.

In der Bildungspolitik gibt es Defizite in Niedersachsen. 10 % der Jugendlichen machen keinen Schulabschluss. Niedersachsen hat einen sehr niedrigen Anteil an Bildungsaufsteigern, was am gegliederten Schulsystem liegt. Dabei droht der Wirtschaft ein Fachkräftemangel. Wichtig ist es, zusätzliche Bildungsangebote zu schaffen und die Gesamtschulen zu stärken. Die Studiengebühren sollen dagegen abgeschafft werden. Im Gymnasien muss der überzogene Leistungsdruck verringert werden. Nach der Verkürzung der Schulzeit von 13 auf 12 Jahre bei den Gymnasien sind die Lehrpläne nicht ausreichend angepasst worden. Die Möglichkeit muss ausgebaut werden, das Abitur auf den Gesamtschulen nach 13 Jahren zu erwerben.

Der Bevölkerungs- und Strukturwandel macht Niedersachsen in vielen Landesteilen zu schaffen. Staatliches Handeln muss dabei soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit ermöglichen. Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, wie es auch das Grundgesetz fordert. Niedersachsen hat eine starke Wirtschaft und Wissenschaft, ist als Windland Nr. 1 führend bei den Erneuerbaren Energien und braucht noch stärker eine aktivierende Wirtschaftspolitik. Es ist ein Fehler gewesen, die Bezirksregierungen aufzulösen, der aber auf absehbare Zeit nicht mehr rückgängig zu machen ist. Eine neue SPD-geführte Landesregierung will daher Landesbeauftragte als Ansprechpartner in den Regionen schaffen.

Der Landkreis Harburg hat eine sehr rasante Entwicklung in den letzten Jahrzehnten gemacht, bietet eine überdurchschnittliche Lebens- und Wohnqualität und hat Stärken im Mittelstand und bei Dienstleistungen. Wichtige Herausforderungen sind es, die Nachfrage nach Fachkräften zu befriedigen und ausreichend kostengünstigen Wohnungsraum zu schaffen. Um die Regionen in Niedersachsen stärker einzubinden, plant die SPD die Schaffung eines Landesentwicklungsministeriums, das auch für die Umsetzung der EU-Förderprogramme zuständig ist. Mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung ist erforderlich. Die SPD will einen Zukunftsdialog über wichtige Fragen wie Flächenverbrauch, Ernährung und Landwirtschaft führen. Zur Finanzierung wichtiger Aufgaben z.B. in der Bildungspolitik wie auch zur Schaffung solider Staatsfinanzen ist angesichts der Staatsschuldenkrise eine maßvolle Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der progressiven Einkommensteuer, der Erbschaftsteuer sowie die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer unumgänglich.

Die Basis des ökonomischen und gesellschaftlichen Erfolgsmodells Deutschland ist über Jahrzehnte gewachsen. Zu Deutschlands Stärken zählen u. a. ein hochentwickeltes Bildungssystem, ein innovationsfreundlicher Mittelstand und nicht zuletzt ein effektives System von Sparkassen, Genossenschafts- und Volksbanken. Diese Errungenschaften gilt es zu erhalten. Ein weiteres Zusammenwachsen Europas darf nicht zu einer Nivellierung der jeweils in den Mitgliedstaaten gewachsenen und bewährten ökonomischen und gesellschaftlichen Standards führen. Das Subsidiaritätsprinzip muss stärker als bisher beachtet werden. Nur dort, wo ein wirklicher Mehrwert für die Menschen zu erreichen ist, sollten Zuständigkeiten an die EU abgegeben werden.

Insgesamt braucht Niedersachsen neue Perspektiven und eine neue Landesregierung. Die SPD kämpft daher energisch für einen Regierungswechsel bei der Landtagswahl am 20. Januar.

Die Gäste quittierten Birgit Honés Rede mit Beifall, und Klaus-Dieter Feindt übergab ihr ein Tee-Präsent als Dankeschön. Der SPD-Unterbezirk Landkreis Harburg blickt wieder einmal auf einen gelungen Neujahrsempfang zurück.

SPD-Prominenz
Bildlegende: Das Foto zeigt (v.l.n.r.) SPD-Unterbezirksvorsitzender Klaus-Dieter Feindt, Europaabgeordneter Bernd Lange, Landtagskandidat Markus Beecken, Birgit Honé, Landtagsabgeordnete Silva Seeler, Bundestagskandidatin Svenja Stadler, Kreistagsfraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens und die Landtagskandidaten Udo Heitmann und Tobias Handtke.