Eine Neuregelung für weitere Mindestlöhne wird es nach Aussage von Arbeitsministerin von der Leyen in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben – die Zeit sei für ein Gesetz zu knapp.

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass diese Bundesregierung längst im Schlafwagen-modus und nicht mehr regierungsfähig ist, dann ist er spätestens jetzt erbracht. Vier Jahre Regierungszeit, und das Ergebnis lässt sich nicht einmal mit der Lupe finden. Klar ist jedem Beobachter der politischen Szene, dass Schwarz-Gelb längst nicht mehr an einem Strang zieht und die letzten Monate vor der Bundestagswahl nur noch darin bestehen, über die Runden zu kommen und keine Koalitionskrise mehr aufkommen zu lassen.

Mit dem Verzicht auf eine weitere Mindestlohndebatte glaubt der Bundeskanzlerin ehemalige Musterschülerin von der Leyen wohl, ihre Beliebtheitswerte in der CDU steigern zu können. Zu gut in Erinnerung ist, als sie bei der Diskussion um die Frauenquote einknickte. Ob Nichtstun dabei die richtige Strategie ist, wird sich hoffentlich am 22. September zeigen.