Die SPD-Kreistagsfraktion fordert eine frühzeitige und umfassende Einbeziehung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Kommunalpolitik bei der Planung der Y-Trasse. Dies gilt nicht erst für den neuen Bundesverkehrswegeplan, der voraussichtlich 2015 verabschiedet werden soll, sondern auch für die schon jetzt laufenden Voruntersuchungen verschiedener Trassenvarianten der Y-Trasse.

Mehrere mögliche Trassen würden den Landkreis Harburg durchschneiden oder zu einer Überlastung schon vorhandener Strecken führen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich daher mit der Bitte um ein transparentes Verfahren an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, an den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies sowie an die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler gewandt.

Nach über zehn Jahren der Planung der Y-Trasse haben Bund und Bahn entschieden, dass die bisherige, relativ weit fortgeschrittene Planung der Y-Trasse Makulatur ist und völlig neu begonnen werden muss. Hauptgrund ist eine völlig veränderte Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik: statt einer Strecke für den schnellen Personenfernverkehr sollen nun eine oder mehrere Strecken für den Mischverkehr oder nur für den Schienengüterverkehr gebaut werden, um insbesondere die Hafenhinterlandanbindung für die norddeutschen Seehäfen sicherzustellen. Ein weiterer Grund sind ausufernde Investitionskosten der bisher geplanten Y-Trasse, die eine Strecke nur für den schnellen Personenfernverkehr nicht mehr als wirtschaftlich erscheinen lässt.

Es ist zwar keineswegs sicher, dass Bund und Bahn die nötigen Investitionsmittel für eine Realisierung der Y-Trasse in naher Zukunft bereitstellen werden. Jedoch könnten in Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015 entscheidende Weichenstellungen für den Verlauf und die weitere Planung der Y-Trasse oder für mögliche Alternativtrassen getroffen werden. Dabei ist es aus Umweltschutzgründen grundsätzlich richtig, die norddeutsche Schienenverkehrsinfrastruktur zu verbessern und die Anbindung des Seehafenhinterlands der norddeutschen Häfen zu stärken.

Eine Vorentscheidung über eine Vorzugsvariante in Sachen „Y-Trasse“ rückt nun näher. Die DB Netz AG untersucht aktuell Alternativen zum derzeitigen Maßnahmenzuschnitt der Y-Trasse mit den verkehrlichen Zielen: „Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten für den Seehafenhinterlandverkehr, Entmischung der Verkehre und Verkürzung vom Reisezeiten“, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, MdB, in einer Antwort auf eine Resolution des Kreistags des Landkreises Harburg in einem Schreiben vom 14.8.2013 ausgeführt hatte.

Die Informationen, die bisher seitens des Bundesverkehrsministeriums, der Deutschen Bahn AG und des Landes über mögliche Trassenvarianten für die Y-Trasse vorliegen, sind sehr dürftig und lassen eine abschließende Bewertung nicht zu.

Eine zentrale Rolle in der Diskussion spielen wird voraussichtlich eine modifizierte Planung der bisherigen Y-Trasse, die bei Lauenbrück von der Strecke Hamburg-Bremen abzweigt und bis Isernhagen führt. Diese neue Y-Trasse wäre eine für den Güterverkehr optimierte Mischverkehrsstrecke (sog. „Planfall 9a“), die für eine geringere Geschwindigkeit ausgelegt werden könnte und insbesondere der Schienenanbindung der norddeutschen Seehäfen dienen könnte.

In der Diskussion sind aber noch andere Varianten. Die SPD-Kreistagsfraktion ist dabei sehr skeptisch, was diese jetzt diskutierten Alternativen zur Y-Trasse anlangt, die zu Neubaustrecken auf dem Gebiet des Landkreises Harburg führen könnten:

• Ein drei- oder viergleisiger Ausbau der Hauptstrecke Hamburg-Hannover über Lüneburg, Uelzen und Celle stößt auf erhebliche Probleme, weil die Siedlungsent- wicklung seit Ende des 19. Jahrhunderts entlang dieser Verkehrsachse stattgefun- den hat und überall der Platz für ein weiteres Gleis fehlt. Dieser sog. „Planfall 45“ mit einem durchgehenden dreigleisigen Ausbau der Strecke Lüneburg-Celle würde erstens schwierige „Bypass“-Lösungen in Lüneburg und Celle erfordern, zweitens die größten Immissionsschutzprobleme verursachen und würde drittens das erst in Kürze fertig zu stellende 3. Gleis zwischen Maschen und Lüneburg überlasten, indem dann mit über 110 % Auslastung ein neuer Engpass entsteht, bei dem der dringend verbesserungsbedürftige Schienengebundene Personennahverkehr gegenüber dem Güterverkehr das Nachsehen hat. Dass dieser Planfall 45 zu einer Auslastung der Strecke Maschen – Lüneburg von mehr als 110 % und damit zu einer Überlastung führen würde, ist einem im Bundesauftrag erstellen Gutachten zur Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege zu entnehmen.
• Weitere Trassenvarianten, wie etwa mögliche Neubaustrecken von Maschen nach Celle oder von Ashausen nach Unterlüß, sieht die SPD-Kreistagsfraktion mit großer Skepsis, weil sie den dicht besiedelten Landkreis Harburg durchschneiden würden.

Eine detaillierte Bewertung aller Trassenvarianten kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden, weil weder die Details der Varianten zum Streckenverlauf noch Untersuchungsergebnisse bisher veröffentlicht wurden. Herr Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, hatte bei einem Ortstermin im Heidekreis (Walsrode) für die Neuplanung der Y-Trasse eine „vorbildliche Form der Bürgerbeteiligung“ versprochen, so die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 30.11.2012. Darauf beruft sich die SPD-Kreistagsfraktion jetzt.

Zum Thema Y-Trasse erklärt der Vorsitzende der Gruppe SPD/Unabhängiger im Kreistag, Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens:

„Wir hoffen, dass bei der Planung der Y-Trasse eine umfassende Beteiligung von Bürgern und Kommunalpolitik erfolgen wird, und zwar in einer Form und zu einem Zeitpunkt, in dem eine abschließende Entscheidung über Trassenvarianten noch nicht getroffen ist. Eine vorzeitige Festlegung von Bund, Land oder DB AG auf eine bestimmte Trassenvariante würde eine entsprechende ‚nur nachvollziehende‘ Bürgerbeteiligung ad absurdum führen und die Akzeptanz vor Ort deutlich reduzieren. Eine Bürgerbeteiligung müsste in allen betroffenen Landkreisen stattfinden. Alle diskutierten Trassenvarianten berühren direkt oder indirekt den Landkreis Harburg. Insofern sind wir dankbar, dass der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil in seiner Rede beim Neujahrsempfang der IHK Stade am 8.1.2014 erklärt hat, Niedersachsen dränge darauf, dass die Deutsche Bahn AG und der Bund in einem transparenten und öffentlichen Verfahren die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen an der Planung der Y-Trasse bzw. möglicher Alternativen beteiligen.“

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