Fracking-Gesetz: Kanzleramtsminister lässt sich Zeit - Stadler (SPD): „Wir fordern zügige Vorlage des Entwurfs“

Svenja Stadler, MdB
 

Svenja Stadler, MdB

 

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat für strikte Regelungen bei der Erdgasförderung gekämpft“, sagt die SPD-Abgeordnete Svenja Stadler. „Jetzt fordern wir eine unverzügliche Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfes vom Bundeskanzleramt!“

 

Seit mehreren Wochen liege der gemeinsame Referentenentwurf von Wirtschafts- und Umweltministerium auf dem Tisch des Kanzleramtsministers Peter Altmaier. „Wenn diese Verzögerung dazu führt, dass die Industrie die Zeit nutzt und die von der SPD vorgebrachten Regelungen zu ihren Gunsten manipuliert, wäre das skandalös“, verdeutlicht Stadler, die sich in ihrem Wahlkreis gegen die unkonventionelle Fracking-Methode ausspricht.

„Wir wollen Sicherheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, so die SPD-Frau. Der Entwurf muss für alle Erdgasfördertätigkeiten strenge Umweltauflagen sowie klare und sichere Richtlinien für den Umgang mit Lagerstättenwasser und die Beweislastumkehr bei Schäden enthalten. Einer möglichen Gefährdung von Mensch und Umwelt muss entgegengewirkt werden. „Deshalb benötigen wir zügig einen tragfähigen Entwurf, der den Verbänden und Ländern zur Anhörung vorgelegt werden kann.“

 
    Energie     Umwelt und Nachhaltigkeit
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Spamschutz

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.

 

 
Peter Schmitz
"Bin ein Kind Willy Brands"
 

"Bin ein Kind Willy Brands"
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD-Ortsverein Bruchhausen-Vilsen
 

SPD Bezirk Nord Niedersachsen bereitet Bundes- und Landtagswahl vor.
 

SPD Bezirk Nord Niedersachsen bereitet Bundes- und Landtagswahl vor.
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen
 
Heino Hüncken
Themenabend 7 - Schatzgrube Weissenberg
 

Themenabend 7 - Schatzgrube Weissenberg
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD-Ortsverein Hagen (Cuxhaven)
 
 

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag - Sitzung des Verteidigungsausschusses
09:00 Uhr, Berlin

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag - Sitzung des Verteidigungsausschusses
09:00 Uhr, Berlin
Dieser Link führt zum Webauftritt
Lars Klingbeil, MdB
 

Sitzung der S&D Fraktion
09:00 Uhr, Brüssel

Sitzung der S&D Fraktion
09:00 Uhr, Brüssel
 

1. Spatenstich Radweg L 14, Fehnmuseum Eiland
09:00 Uhr, Westgroßefehn

1. Spatenstich Radweg L 14, Fehnmuseum Eiland
09:00 Uhr, Westgroßefehn
Dieser Link führt zum Webauftritt
Olaf Lies
 
 
 

So steht die SPD Niedersachsen zu ...

Schließen
 

Arbeit

Arbeit

Gute Arbeit kommt nicht von selbst, die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen: Kernthema der SPD.

 

Bildung und Qualifikation

Bildung und Qualifikation

Jeder hat das Recht auf optimale Bildung. Sie ist der Schlüssel für ein selbst bestimmtes Leben.

 

Energie

Energie

Atomkraft ist out. Wir müssen mehr in Erneuerbare Energien investieren und Technologien entwickeln.

 
 

 

Europa

Europa

Die SPD begreift Europa als Chance. Hier werden wichtige Zukunftsentscheidungen gefällt.

 

Gesundheit

Gesundheit

Gesund sein ist kein Privileg der Reichen: Solidarische Finanzierung sichert zudem stabile Beiträge.

 
 

 

Sozialstaat

Sozialstaat

Die Gemeinschaft muss sich organisieren, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten auszugleichen.

 

Umwelt und Nachhaltigkeit

Umwelt und Nachhaltigkeit

Unsere Ressourcen klüger nutzen. Nur so schützen wir die Natur und sind gleichzeitig produktiv.

 

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft braucht Freiheit und Regeln. Sie soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt.