Experten diskutierten über Flüchtlingspolitik

 

Auf dem Podium (v. l.): Rolf Mützenich, Markus Kalmbach, Cosima Schmitt, Svenja Stadler und Felix Eikenberg.

 

„Nachhaltige Diplomatie ist die einzige Möglichkeit, die wir haben, um gegen die akuten Fluchtursachen etwas zu tun“, sagte Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte, jetzt auf einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vor rund 50 Gästen in Winsen. Es gebe kein anderes Instrument, um Regionen langfristig zu befrieden und Staaten zur Achtung von Menschenrechten zu bewegen.

 

„Wie nachhaltig ist die aktuelle internationale Flüchtlingspolitik?“, lautete die Frage über dem Diskussionsabend, den Cosima Schmitt („Die Zeit“) moderierte, und an dem neben Mützenich der Winsener Pastor Markus Kalmbach, Felix Eikenberg vom FES-Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika sowie Svenja Stadler teilnahmen.

Eikenberg, der viele Jahre in den Ländern lebte, aus denen heute die meisten Flüchtlinge kommen, machte die Nachhaltigkeit daran fest, inwieweit die Industrieländer bereit sind, klima– und handelspolitisch umzudenken. Nicht zuletzt müssten aber auch die Waffenexporte eingedämmt werden.

Über den Sinn der Zuschreibung „sichere Herkunftsländer“ und der daraus resultierenden Asylrechtspraxis gab es unterschiedliche Ansichten. Während Rolf Mützenich auf eine notwendige Konsensherstellung verwies, die dadurch erreicht würde, konnte Pastor Kalmbach nicht nachvollziehen, warum es dieser Einordnung überhaupt bedürfe, wenn ja doch jeder Einzelfall überprüft werde. „Ich würde mir vor allem eine größere Differenzierung wünschen“, so Svenja Stadler, die auf die Situation der Roma hinwies, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, dort aber zum Teil schlimmen Diskriminierungen ausgesetzt sind.

Im Hinblick auf die EU-Flüchtlingspolitik machte Rolf Mützenich abschließend deutlich: „Wir kommen im Endeffekt nicht darum herum, gegen die sich nicht solidarisch verhaltenden Staaten in der EU Sanktionen zu verhängen. Nationale Politiken dürften sich nicht mehr durchsetzen.“ Außerdem müsse man international die Vereinten Nationen viel mehr einbeziehen und finanziell besser ausstatten.

 
    Globalisierung     Menschenrechte     Sozialstaat
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Spamschutz

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.

 

 
SPD Stand Hagener Staudenmarkt
SPD Ortsverein Hagen trotzt stürmischen Staudenmarkt
 

SPD Ortsverein Hagen trotzt stürmischen Staudenmarkt
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD-Ortsverein Hagen (Cuxhaven)
 

Maikundgebung

Maikundgebung
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD Ortsverein Cuxhaven
 

Bernd Michallik freut sich über Mindestpersonalstandards in den Krankenhäusern
 

Bernd Michallik freut sich über Mindestpersonalstandards in den Krankenhäusern
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD-Ortsverein Thedinghausen
 
 

Arbeitstagung mit niedersächsischen Parlamentariern

Arbeitstagung mit niedersächsischen Parlamentariern
Dieser Link führt zum Webauftritt
Markus Brinkmann, Ihr Landtagsabgeordneter
 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
Dieser Link führt zum Webauftritt
Svenja Stadler
 

Hannover Messe
Hannover

Hannover Messe
Hannover
 
 
 

So steht die SPD Niedersachsen zu ...

Schließen
 

Arbeit

Arbeit

Gute Arbeit kommt nicht von selbst, die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen: Kernthema der SPD.

 

Bildung und Qualifikation

Bildung und Qualifikation

Jeder hat das Recht auf optimale Bildung. Sie ist der Schlüssel für ein selbst bestimmtes Leben.

 

Energie

Energie

Atomkraft ist out. Wir müssen mehr in Erneuerbare Energien investieren und Technologien entwickeln.

 
 

 

Europa

Europa

Die SPD begreift Europa als Chance. Hier werden wichtige Zukunftsentscheidungen gefällt.

 

Gesundheit

Gesundheit

Gesund sein ist kein Privileg der Reichen: Solidarische Finanzierung sichert zudem stabile Beiträge.

 
 

 

Sozialstaat

Sozialstaat

Die Gemeinschaft muss sich organisieren, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten auszugleichen.

 

Umwelt und Nachhaltigkeit

Umwelt und Nachhaltigkeit

Unsere Ressourcen klüger nutzen. Nur so schützen wir die Natur und sind gleichzeitig produktiv.

 

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft braucht Freiheit und Regeln. Sie soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt.