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Manfred Leschinski, Pressesprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion

7. März 2017: Steller SPD kritisiert Ablehnung der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Argumente für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft

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Die SPD-Fraktion im Steller Gemeinderat hat keinerlei Verständnis für die Ablehnung von CDU, Grünen und BIGS der kreisweiten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
Auf bezahlbaren Wohnraum sind Auszubildende, Studenten, Geringverdiener, ältere Menschen mit geringen Renten und anerkannte Flüchtlinge gleichermaßen angewiesen.

Sie leiden besonders unter fehlendem Wohnraum zu erschwinglichen Mietpreisen. Da sich die Mieten im Landkreis Harburg inmitten der Metropolregion Hamburg mittlerweile auf Großstadtniveau bewegen, ist es wichtig, dass die Kommunen ihren sozialen Beitrag leisten.

Ziel der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist die Schaffung von 1000 Wohneinheiten innerhalb von 4 Jahren, von denen 30 % auf dem Niveau des niedersächsischen geförderten Wohnungsbaus zu 5,60 € pro m² und weitere 700 Wohneinheiten zu 8,00 € pro m² entstehen sollen.

Durch die Beteiligung an der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft könnten in Stelle 50 Wohneinheiten bis 2020 entstehen, die auf Dauer als bezahlbarer Wohnraum nutzbar sind. In diesem Umfang kann die Gemeinde Stelle auf sich allein gestellt sozialen Wohnungsbau sowohl finanziell als auch organisatorisch nicht leisten, da nur durch den Zusammenschluss aller Gemeinden typisiert, modular und innovativ preisgünstig gebaut werden kann und damit Synergieeffekte genutzt werden können.

Für die Befürchtungen von CDU, BIGS und Grünen, dass die Gemeinde Stelle bei Entscheidungen über Bauvorhaben übergangen oder deren Interessen auf die lange Bank geschoben werden, gibt es keine Veranlassung, zumal die Gemeinde Stelle ihren Einfluss durch die Beteiligung im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft geltend machen kann. Auch stehen geeignete Flächen zur Verfügung. Den Vertretern von CDU, BIGS und Grünen sollte die soziale Verantwortung bewusst sein, dass nur durch gemeinsames Handeln die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gelingen kann.

Sowohl CDU als auch Grüne fallen ihrer eigenen Kreistagsfraktion in den Rücken, die für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene gestimmt haben und sich gemäß ihren Wahlprogrammen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum (CDU) und einer gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Grüne) einsetzen wollten. "Trotz der angespannten Haushaltslage, wird hier am falschen Ende gespart", kritisiert die Steller SPD.

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