Steller SPD kritisiert Ablehnung der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Argumente für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft

 

Manfred Leschinski

 

Die SPD-Fraktion im Steller Gemeinderat hat keinerlei Verständnis für die Ablehnung von CDU, Grünen und BIGS der kreisweiten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
Auf bezahlbaren Wohnraum sind Auszubildende, Studenten, Geringverdiener, ältere Menschen mit geringen Renten und anerkannte Flüchtlinge gleichermaßen angewiesen.

 

Sie leiden besonders unter fehlendem Wohnraum zu erschwinglichen Mietpreisen. Da sich die Mieten im Landkreis Harburg inmitten der Metropolregion Hamburg mittlerweile auf Großstadtniveau bewegen, ist es wichtig, dass die Kommunen ihren sozialen Beitrag leisten.

Ziel der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist die Schaffung von 1000 Wohneinheiten innerhalb von 4 Jahren, von denen 30 % auf dem Niveau des niedersächsischen geförderten Wohnungsbaus zu 5,60 € pro m² und weitere 700 Wohneinheiten zu 8,00 € pro m² entstehen sollen.

Durch die Beteiligung an der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft könnten in Stelle 50 Wohneinheiten bis 2020 entstehen, die auf Dauer als bezahlbarer Wohnraum nutzbar sind. In diesem Umfang kann die Gemeinde Stelle auf sich allein gestellt sozialen Wohnungsbau sowohl finanziell als auch organisatorisch nicht leisten, da nur durch den Zusammenschluss aller Gemeinden typisiert, modular und innovativ preisgünstig gebaut werden kann und damit Synergieeffekte genutzt werden können.

Für die Befürchtungen von CDU, BIGS und Grünen, dass die Gemeinde Stelle bei Entscheidungen über Bauvorhaben übergangen oder deren Interessen auf die lange Bank geschoben werden, gibt es keine Veranlassung, zumal die Gemeinde Stelle ihren Einfluss durch die Beteiligung im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft geltend machen kann. Auch stehen geeignete Flächen zur Verfügung. Den Vertretern von CDU, BIGS und Grünen sollte die soziale Verantwortung bewusst sein, dass nur durch gemeinsames Handeln die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gelingen kann.

Sowohl CDU als auch Grüne fallen ihrer eigenen Kreistagsfraktion in den Rücken, die für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene gestimmt haben und sich gemäß ihren Wahlprogrammen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum (CDU) und einer gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Grüne) einsetzen wollten. "Trotz der angespannten Haushaltslage, wird hier am falschen Ende gespart", kritisiert die Steller SPD.

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Foto: Bernd Henke

Ein Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Bernd Henke auf der letzten Gemeinderatssitzung vom 01.03.2017 zum Thema kommunale Wohnungsbaugesellschaft:

Argumente:

  1. Unstrittig ist, dass der Bedarf für bezahlbaren Wohnraum vorhanden ist. Nach Erhebungen der N-Bank, der niedersächsischen Förderbank, fehlen bis 2020 im Landkreis Harburg ca. 3.018 Wohnungen; von diesen sollen 1.000 durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft bereit gestellt werden.
  2. Wohnen zu bezahlbaren Mieten ist eine der großen sozialen Herausforderungen. Dies insbesondere in der Nähe der großen Ballungszentren, wie in der Metropolregion gegeben.
  3. Dringend notwendig sind bezahlbare Wohnungen für Fachkräfte, Studenten, Berufseinsteiger sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
  4. Was wäre die Alternative? Zuschüsse zur Erreichung von Sozialmieten verpuffen nach Erreichen der Bindungsdauer. Durch die kommunale Wohnungs-baugesellschaft haben wir die einmalige Chance, dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum in Stelle zu sorgen.
  5. In der Wohnungsbaugesellschaft wird Vermögen gebildet, und die Gemeinde Stelle hat ihren Anteil daran.
  6. Die Wohnungsbaugesellschaft ist für Stelle eine Möglichkeit, die sich so schnell nicht wiederholt. Durch die Beteiligung in Höhe von EUR 1,17 Mio.
    Dies bedeutet ca. EUR 23.000 für eine Wohneinheit, können 50 Wohneinheiten in Stelle errichtet werden. Dies ist u.a. nur deshalb möglich, weil der Landkreis sich mit 37,8 % und die Sparkasse Harburg-Buxtehude sich mit 10 %  an der Gesellschaft beteiligt.
    Würden wir als kleine Gemeinde Stelle dies in eigener Verantwortung machen wollen, müssten wir in eigener Regie EUR 7,5 Mio. (50 x 60 qm x 2.500 EUR pro qm) investieren. Dies bedeutet EUR 150.000 pro Wohnung.
  7. Zu beachten ist ferner, dass die Erstellungskosten bei der Variante Wohnungsbaugesellschaft deshalb relativ niedrig sind, da allein aufgrund der 1.000 kreisweit zu bauenden Wohnungen typisiert, modular und innovativ gebaut werden kann.
  8. Auch entstehen Synergieeffekte nicht nur beim Bau, sondern auch bei der Unterhaltung und Verwaltung. Auch hier sollen örtlichen Handwerksunternehmen eingebunden werden.
  9. Keiner muss Befürchtungen haben, dass riesige Wohnblocks á la Kirchdorf-Süd entstehen. Es ist geplant Gebäude mit 6, 8 oder 10 Wohnungen zu erstellen.

Ich bitte Sie daher eindringlich darum, Ihre Zustimmung zur Teilnahme an der Wohnungsbaugesellschaft zu geben!

 
 
    Kommunalpolitik
 

 


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