Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Bernd Henke zum Haushalt der Gemeinde Stelle

 

Bernd Henke, Fraktionsvorsitzender

 

Wir sind heute hier, um den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für 2017 zu beschließen.

Dem ganzen sind „Vorbemerkungen“ vorangestellt, die uns Aufschluss darüber geben sollen, wie in der Vergangenheit gewirtschaftet worden ist:

 

Im Gegensatz zu den darin getroffenen Aussagen bin ich der Auffassung, dass gut gewirtschaftet worden ist. Anhand der verfügbaren Daten (letzte Finanzausschusssitzung vom 13.02.2017) kann festgestellt werden, dass seit Einführung der Doppik durchweg positive Ergebnisse erzielt wurden:

  • in 2013          TEUR +942
  • in 2014          TEUR +117
  • in 2015          TEUR +955
  • in 2016          TEUR    -16

Dies ergibt eine Summe von EUR +2,1 Mio. Diese über die Jahre aufgelaufenen Rücklagen reichen vollkommen aus, um die prognostizierten Defizite der Jahre 2017 bis 2020 von TEUR -488 auszugleichen. Ein angedrohtes Haushaltskonsolidierungskonzept ist also in weiter Ferne.

Damit keine Missverständnisse auftreten; es ist auch in den folgenden Jahren unser Ziel, den Ergebnishaushalt ausgeglichen oder mit Überschüssen versehen zu gestalten. Auf den Lorbeeren der Vergangenheit wollen wir uns nicht ausruhen.

Zum Ergebnishaushalt:

Bedauerlich ist, dass unseren Anträgen

  • zur Beeinflussung des Verkehrs Geschwindigkeitsmessanlagen anzuschaffen, die den Autofahrer motivieren sollen, die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit einzuhalten,
  • Planungsmittel bereit zu stellen, um die Parkplatzsituation auf den P+R-Platz in Stelle möglichst zügig zu entspannen,

nicht gefolgt wurde bzw. diese stark verwässert wurden.
Erfreulich dagegen ist, dass

  • keine Abstriche bei der Einrichtung FamilienSTELLE vorgenommen wurden,
  • die Absicherung des Regenrückhaltebeckens an der Grundschule Stelle mit einem stabilen Zaun erfolgt,
  • Sport und Kultur im gewohnten Umfang gefördert wird,
  • dem Antrag zur Neugestaltung des Schulhofes an der Grundschule Stelle gefolgt wurde und
  • eine Erhöhung der Kindergartengebühren nicht ansteht (hier sollten Landes- und Bundesmittel eher zu einer Absenkung führen).

In Summe kommt für uns eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern in 2017 aufgrund des nahezu ausgeglichenen Ergebnishaushaltes nicht in Betracht.

Nun zum Finanzhaushalt:

Noch ist kein Kredit aufgenommen worden. Aber die Ermächtigung steht, um die Investition in den Kindergarten Fliegenberg zu finanzieren. Und dies ist eine gute Investition, denn mit diesem Kredit werden Vermögenswerte geschaffen, die der Allgemeinheit, insbesondere den Kindern, gute Dienste leisten werden.

Eine ebenso gute Investition, auch wenn dies über Kredite erfolgen sollte, wäre eine Investition in die Wohnungsbaugesellschaft, denn auch hier investieren wir nicht in den Konsum, sondern in Vermögenswerte. Und dies zu einem Zeitpunkt, an dem die Aufnahme von Kommunaldarlehen zu Konditionen möglich ist, die extrem günstig sind.

Positiv ist anzumerken, dass der Einstieg in die grundhafte Erneuerung von Straßen erfolgt. Zwar zuerst nur für die Straße „Bei der Kirche“, aber zumindest ein Anfang.

Alles in allem werden wir aber, wenn auch wegen der Entscheidung hinsichtlich der Wohnungsbaugesellschaft zähneknirschend, dem Haushalt zustimmen.

 
    Kommunalpolitik
 

 


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