Solidarisierung mit Ratsherr Nino Ruschmeyer

 

Im Zusammenhang mit der Unterlassungserklärung seitens der AFD gegen den Ratsherrn Nino Ruschmeyer (FDP) hat die Mitgliederversammlung der Winsener SPD am 01.03.2017 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Winsen (Luhe) fordert den Winsener Stadtverband der AFD (Alternative für Deutschland) auf:

1. Auf die Mitglieder seiner Stadtratsfraktion Winsen (Luhe) dahin gehend einzuwirken, dass sie ihre gegenüber dem Ratsherrn Nino Ruschmeyer aufgrund seiner Äußerungen zur politischen Positionierung der AFD geforderte Unterlassungserklärung umgehend zurücknehmen.

2. Das Politikverständnis des Stadtverbandes Winsen (Luhe) konkret zu erläutern, um damit Klarheit und ggf. Abgrenzung zu Positionen und Wortwahl von Personen und Gruppen in der AFD herzustellen, die sich nicht scheuen, im Kontext der Sprache der NSDAP und der Geschehnisse während deren Schreckensherrschaft zu argumentieren.

 

Wir hätten uns gewünscht, dass diese Klarheit bereits in der Sitzung des Winsener Stadtrates vom 16.02.2017 deutlich durch die Vertreter der AFD-Stadtratsfraktion zum Ausdruck gebracht worden wäre. Politische Debatten können auch in scharfe Auseinandersetzungen übergehen. Umso mehr sind in diesem Moment Offenheit, Transparenz und klare Positionen gefordert. Diese Chance hat die AFD-Fraktion verpasst.

Auch im Sinne eines drohenden Rechtsstreits solidarisieren wir uns mit dem
Ratsherrn Nino Ruschmeyer / FDP-Stadtratsfraktion und seiner in der Sitzung des Stadtrates vom 16.02.2017 vorgetragenen Position:

"Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage, so lange die Partei sich mit undemokratischen rechten Hetzern gemein macht. Wer sein Parteibuch mit einem Björn Höcke teilt, hat keinen Platz an einem Verhandlungstisch mit uns. Es hilft auch nicht, meine Herren, wenn Sie hier als Biedermänner daher kommen. – Hitergruß ist mir herzlich egal… – Wer Plakate aufhängt, indem alle von Ihnen so genannten „Altparteien“ grafisch in einen Mülleimer geworfen werden mit dem Hinweis „kann weg“, der zeigt ein Politikverständnis, wie es die NSDAP 1930 an den Tag gelegt hat. Wenn wir alle weg können, meine Herren, warum bilden Sie sich dann ein, dass wir irgendein Interesse daran haben mit Ihnen irgendetwas gemeinsam zu gestalten? Wer sich mit Nazis gemein macht und sich immer nur halbherzig distanziert ist kein Partner für uns. Punkt."

(Quelle: http://fdp-winsen.de/2017/02/20/haushaltsrede-fdp-fraktion-hh-2017/)

 
    Kommunalpolitik
 

 


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