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Rat der Stadt Winsen (Luhe) verabschiedet Haushalt 2010 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - Deutliche Annäherung der Freien Winsener an die CDU

Der Winsener Stadtrat befasste sich am vergangenen Donnerstag mit dem Haushalt 2010. Dabei zeichnete sich von Beginn an eine enge Zusammenarbeit zwischen CDU und Freien Winsenern ab, die den Haushalt am Ende auch gemeinsam gegen die Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedeten. mehr...

 
Juettner-seeler
 

„Wir wollen Verhandlungen auf Augenhöhe“

Ein von der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag im Dezember des vergangenen Jahres eingereichter Antrag berücksichtige alle wichtigen Aspekte im Streit um die Grundwasserförderung der Hamburger Wasserwerke (HWW) in der Nordheide. Das betonte jetzt Gerhard Schierhorn, Sprecher der Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN), bei einem Treffen der IGN mit SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner und weiteren SPD-Vertretern aus der Region. Zu dem Gespräch in Hanstedt eingeladen hatten mehr...

 
 

Warum Mindestlöhne so wichtig für unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem sind

Irgendetwas kann mit dem System nicht stimmen: Einer kürzlich durchgeführten Untersuchung des Karl-Bräuer-Instituts im Auftrag der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zufolge gibt es Bereiche, in denen Vollzeitbeschäftigte weniger verdienen als Arbeitslose durch das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) erhalten. mehr...

 
 

Schwarz-Gelb: Hick-Hack im Doppelpack

Schon der Koalitionsvertrag wurde „mit heißer Nadel gestrickt“ und blieb weitgehend unkonkret – vor allem, was die Finanzierung der großspurig versprochenen Steuersenkungen anbelangt. Das „Tüpfelchen auf dem i“ war aber die größenwahnsinnige Aussage der FDP, man wolle eine „geistig-politische Wende“ in diesem Lande herbeiführen. In der Tat: Mit Klientelpolitik, Steuergeschenken und maßloser Verschuldungspolitik ist Schwarz-Gelb angetreten, uns ins Chaos zu führen. mehr...

 
Silva-seeler
 

„Abschulen wäre fatal für die Kinder“

Die Absicht der CDU- und FDP-Fraktionen im Niedersächsischen Landtag, die Möglichkeit zur Abschulung von leistungsschwachen Schülerinnen und Schülern nach der 5. Klasse einzuführen, sei ein bildungspolitischer Rückschritt, so SPD-Landtagspolitikerin Silva Seeler. Im Kultusausschuss am vergangenen Freitag hatte sich Karl-Heinz Klare, stellvertretender CDU-Fraktionschef, dahingehend geäußert. Seeler: „Ein Abschulen nach der 5. Klasse wäre fatal für die Entwicklung der Kinder. mehr...

 
 

Darf die Bundesregierung eine (wahrscheinlich) illegal zustande gekommene CD mit Auslands-Kapitalanlagedaten erwerben?

Wieder einmal ist eine CD mit Daten von möglicherweise an der Steuer vorbei im Ausland (hier: in der Schweiz) angelegten Geldern aufgetaucht. Angeblich soll es sich um einen Betrag von 100 Millionen Euro handeln, der dem Fiskus bislang vorenthalten wurde. Der Vorgang ist nicht einmalig, hatte doch vor zwei Jahren die Aufdeckung eines Steuerskandals für Schlagzeilen gesorgt, als zu den mehreren hundert Steuersündern auch prominente „Opfer“ zu vermelden waren. mehr...

 
 

Herzstück der Innenstadt bedarf sorgfältiger Planung - Winsener SPD-Fraktion reagiert verhalten auf die Umbaupläne für Alt-Neukauf

Die Winsener SPD-Stadtratsfraktion hatte jüngst im Rahmen einer Fraktionssitzung die Projektentwickler, die die Umgestaltung und den Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Neukaufgebäudes an der Plankenstrasse gestalten, zu Gast. Nach der Präsentation war innerhalb der SPD-Stadtratsfraktion wenig Begeisterung vorhanden.
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Schwarz-Gelb und die unheilvolle Steuerpolitik

Mit vollmundigen Steuersenkungs-Versprechen ist Schwarz-Gelb zur Bundestagswahl angetreten – allen voran die FDP. Nun wissen wir, dass das alles „Potemkinsche Dörfer“ waren – alles nur leere Versprechen, die durch nichts gedeckt und durch nichts gerechtfertigt sind.
„Mehr Netto vom Brutto“ lautete die Devise und sollte den Bürgern vorgaukeln, dass man nur Steuergeschenke zu verteilen braucht, die sich durch Wirtschaftswachstum selbst finanzieren. Diese alte Milchmädchenrechnung ist nicht nur... mehr...

 
 

Schwarz-Gelb kürzt Förderung für Stromeinspeisung aus Solarzellen und stürzt das Land in weitere Abhängigkeit von Atomlobby und Ölstaaten.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Hausbesitzern, die aus Photovoltaik-Anlagen Strom ins Netz einspeisen, künftig die Vergütung reduzieren. Wir sehen darin eine gefährliche und ökologische wie wirtschaftliche Geisterfahrt und wiederum einen Beleg für die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb. Folgende Konsequenzen sehen wir auf uns zukommen: mehr...

 
 

Klientelpolitik der FDP: In der Gesundheitspolitik folgt eine Hiobsbotschaft der anderen

Ein forsches Auftreten hat der junge Mann schon – das kann man ihm nicht absprechen. Das ist aber auch alles, was man an Positivem von Gesundheitsminister Rösler (FDP) sagen kann. Denn jetzt folgt ein „Hammer“ nach dem anderen.
Begonnen hat es damit, dass die FDP bei den Krankenkassenbeiträgen eine so genannte „Kopfpauschale“ einführen will – ein gleich hoher Beitrag, unabhängig von der Gehaltshöhe; Ehegatten und Kinder sowie ein möglicher Sozialausgleich sollen über Steuern finanziert werden. mehr...

 

 

 
 

Zukunftstag 2017 – Drei Braunschweiger Schüler blicken hinter die Kulissen des Niedersächsischen Landtags
 

Zukunftstag 2017 – Drei Braunschweiger Schüler blicken hinter die Kulissen des Niedersächsischen Landtags
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Dr. Christos Pantazis MdL
 
Dr. Christos Pantazis äußerte sich zur geplanten Abschaffung der Elternbeiträge in Kitas.
Pantazis und Bratmann: „Haushaltsüberschuss ist die logische Konsequenz einer starken Arbeit von OB Markurth“
 

Pantazis und Bratmann: „Haushaltsüberschuss ist die logische Konsequenz einer starken Arbeit von OB Markurth“
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Dr. Christos Pantazis MdL
 

Rundgang zu Stätten der Reformation in Braunschweig
 

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SPD-Ortsverein Meine
 
 

Seminar der politischen Bildungsgemeinschaft Niedersachsen
Bildungs- und Tageszentrum HVHS Springe

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SPD-Ortsverein Sande
 

Pflanzen- und Trödelflohmarkt
09:00 Uhr, Marktplatz in Sande

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SPD-Ortsverein Sande
 

Maimarkt Leerhafe
09:00 Uhr, Leerhafe

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SIEMTJE MÖLLER
 
 
 

So steht die SPD Niedersachsen zu ...

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Arbeit

Arbeit

Gute Arbeit kommt nicht von selbst, die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen: Kernthema der SPD.

 

Bildung und Qualifikation

Bildung und Qualifikation

Jeder hat das Recht auf optimale Bildung. Sie ist der Schlüssel für ein selbst bestimmtes Leben.

 

Energie

Energie

Atomkraft ist out. Wir müssen mehr in Erneuerbare Energien investieren und Technologien entwickeln.

 
 

 

Europa

Europa

Die SPD begreift Europa als Chance. Hier werden wichtige Zukunftsentscheidungen gefällt.

 

Gesundheit

Gesundheit

Gesund sein ist kein Privileg der Reichen: Solidarische Finanzierung sichert zudem stabile Beiträge.

 
 

 

Sozialstaat

Sozialstaat

Die Gemeinschaft muss sich organisieren, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten auszugleichen.

 

Umwelt und Nachhaltigkeit

Umwelt und Nachhaltigkeit

Unsere Ressourcen klüger nutzen. Nur so schützen wir die Natur und sind gleichzeitig produktiv.

 

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft braucht Freiheit und Regeln. Sie soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt.