Stadler stützt Kritik am Asylpaket II

Svenja Stadler 02
 
 

In der Debatte über die Ausrichtung der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik hat sich der SPD-Bezirk Hannover jetzt klar für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen und sich kritisch zum vorgelegten Asylpaket II geäußert. Hinsichtlich der laufenden Beratungen zum Asylpaket II erwartet Svenja Stadler, die auch Mitglied im Bezirksvorstand ist, „dass die SPD-Bundestagsfraktion ihre Position noch mal überprüft." Die eigentliche Herausforderung liege in der Neustrukturierung des Einwanderungsrechts.

 

Aus Sicht des SPD-Bezirksvorstands stellt neben der Erstaufnahme die Weiterverteilung auf die Städte und Gemeinden eine große Herausforderung dar. Die Bereitstellung von Ressourcen für die Integration der Menschen ebenso wie für bauliche Maßnahmen bringt die Kommunalpolitik an ihre Grenzen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie die Bewältigung ihrer Folgen in den aufnehmenden Ländern lasse sich jedoch nicht im nationalen Alleingang regeln, heißt es im einstimmig gefassten Beschluss. Die Bundesrepublik sei gefordert, einen Masterplan Integration und ein Einwanderungsgesetz aufzulegen.

Die angedachten Änderungen am Asylrecht stoßen hingegen auf Kritik. Änderungen, die nur symbolischen Charakter hätten oder sich negativ auf den Integrationsprozess auswirken können, sieht die hannoversche SPD als ungeeignet an. Die internationale Staatengemeinschaft und die EU seien vorrangig gefordert, die Versorgung der Kriegsflüchtlinge in den Anrainerstaaten zu gewährleisten. Zur Entlastung dieser Staaten müsse die EU eine Aufnahme im Kontingentverfahren vereinbaren.

Die Auswirkungen der seit vergangenem Jahr zu beobachtenden Fluchtbewegungen zu meistern, sei ohne Zweifel die drängendste Aufgabe für Politik und Verwaltung, so Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe und Mitglied des SPD-Bezirksvorstands. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass es erhebliche Wanderungsbewegungen im Zuge der EU-Freizügigkeit gebe und dass es vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch Möglichkeiten der legalen Zuwanderung von Fachkräften geben müsse. Doch dafür fehlten im Moment geeignete Steuerungsinstrumente. Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist aus Sicht des SPD-Bezirksvorstands aber weiterhin die Beschleunigung der Asylverfahren beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Zum kompletten Beschluss des Bezirksvorstandes:

 
    Außenpolitik     Sozialstaat
 

 


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