Die SPD im Landkreis Harburg hat auf einem Außerordentlichen Unterbezirksparteitag in Jesteburg am Sonnabend, den 6. Mai, einstimmig ihr Zukunftsprogramm Landkreis Harburg beschlossen.

In ihrem Zukunftsprogramm stellt die Kreis-SPD zu den Kommunalwahlen am 10. September ihre kommunalpolitischen Arbeitsschwerpunkte in der Kreispolitik vor. Das Ziel der Kreis-SPD ist es, soziale, ökologische und demokratisch legitimierte Politik im Landkreis Harburg stärker zur Geltung zu bringen.

Das Zukunftsprogramm Landkreis Harburg hat 10 Schwerpunkte:

1. Arbeit schaffen Qualifikation stärken 2. Bildung macht Zukunft 3. Jugendarbeit deutlich stärken 4. Soziales Profil schärfen 5. Mobil in Zukunft 6. Strukturpolitik im Landkreis gemeinsam für Erfolg 7. Zukunftsweisende Regionalplanung 8. Naturschutz und Naturnutzung 9. Landwirtschaft: Strukturwandel als Chance nutzen 10. Haushalte konsolidieren Verwaltung modernisieren und entbürokratisieren

Zu dem Zukunftsprogramm lagen 18 Änderungs- und Ergänzungsanträge der SPD-Ortsvereine vor. In einer sachorientierten Diskussion wurden die Anträge beschlossen und in das Zukunftsprogramm aufgenommen.

In der Schlussabstimmung wurde das Zukunftsprogramm von den Delegierten einstimmig verabschiedet.

Zum Zukunftsprogramm Landkreis Harburg erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens, in seiner Rede auf dem Außerordentlichen Unterbezirksparteitag:

Die Erarbeitung der Inhalte unseres Zukunftsprogramms Landkreis Harburg erfolgte nach Anhörung zahlreicher Expertinnen und Experten in drei Werkstattgesprächen. Die drei Werkstattgespräche waren gut besucht und haben einen intensiven Dialog der SPD mit Vereinen und Verbänden, Politik und Verwaltung ermöglicht.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine sozial gerechte und demokratische Politik, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Harburg orientiert. Wir wollen mehr tun für Familien und Kinderbetreuung, eine bessere Sozial- und Jugendpolitik, bessere Bildungschancen für alle, mehr Arbeitsplätze in der Region und einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr.

Im Rückblick auf die letzten Jahre gab es im Landkreis Harburg einige gute Nachrichten, auf der anderen Seite aber auch einige schlechte Entwicklungen:

• Die Arbeitslosigkeit geht erstmals nicht nur saisonbedingt - leicht zurück und steigt nicht weiter an.
• Die Integration des Landkreises Harburg und weiterer Nachbarkreise in den Tarifverbund des HVV eine Jahrzehnte alte Forderung der Kreis-SPD ist nun endlich Realität.
• Bei der Müllabfuhr deutet sich an, dass diese in Zukunft kostengünstiger als bisher durchgeführt werden kann. Einsparungen sollen nach dem Willen der SPD direkt die Gebührenzahler entlasten.
• Im Schulbau können einige Schulneubauten kostengünstiger als bisher in Öffentlich-Privater Partnerschaft gebaut und finanziert werden.
• Die Abschaffung der Orientierungsstufen durch die CDU/FDP-Landesregierung hat zu erheblichen Mehrkosten bei Schulbauten und der Schülerbeförderung geführt, die das Land nicht erstattet hat.
• Die Lage der Kreisfinanzen ist dagegen nach wie vor schlecht. Zwar konnte das enorme Defizit im Verwaltungshaushalt in 2005 von 13 noch auf rund 10 Millionen Euro reduziert werden. Von diesen 10 Millionen Euro sind rund 8 Millionen Euro jedoch den Eingriffen der CDU/FDP-Landesregierung in den Kommunalen Finanzausgleich geschuldet. Der Landkreis Harburg wird besonders durch hohe Wohngeldzahlungen belastet. Wir halten den derzeitigen Landesfinanzausgleich für verfassungs¬widrig und werden die Möglichkeit einer Klage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof prüfen.
• Die Schließung der Freizeit- und Bildungsstätte Uhlenbusch in Hanstedt ist ein schwerer Schlag für die Jugendarbeit im Landkreis Harburg, nachdem zuvor schon das Jugendfreizeitheim in Weihe geschlossen worden ist. Beim Uhlenbusch gilt für die CDU wohl die Devise: Jugendarbeit raus, Luxusbedürfnisse rein. Es spricht nichts gegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze, aber es darf keinen weiteren Kahlschlag in der Jugendpolitik geben.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mit unserem Zukunftsprogramm Landkreis Harburg und mit unseren konkreten Aktivitäten in der Kommunalpolitik den Landkreis ein Stück lebenswerter machen.

Das Foto zeigt (von rechts nach links): den SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens, den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Klaus-Dieter Feindt, Silva Seeler MdL, Heiner Terborg, Ursula Walter und Jörg Sendler.