Am 21. April fand im Hittfelder Veranstaltungszentrum Burg Seevetal der ordentliche SPD-Unterbezirksparteitag statt. 69 Delegierte aus dem ganzen Landkreis Harburg waren in Hittfeld zusammen gekommen, um für die nächsten beiden Jahre einen neuen Unterbezirksvorstand zu wählen, zahlreiche Sachanträge zu beraten und die Rede von Wolfgang Jüttner zu hören, der designierter SPD-Kandidat für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten ist. Eingeleitet wurde der Parteitag von Grußworten des Seevetaler SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Andreas Rakowski, von Hans-Jürgen Dietrich (DGB, Kreis Nord-Ost-Niedersachsen) und von Superintendent Dr. Christoph Künkel.

SPD-Unterbezirksparteitag wählte einen neuen SPD-Unterbezirksvorstand Klaus-Dieter Feindt, der bereits seit 1999 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks ist, wurde einstimmig mit 68 JA-Stimmen bei 1 Enthaltung als Unterbezirksvorsitzender wiedergewählt. Dies ist ein deutlicher, kaum noch zu übertreffender Vertrauensbeweis für Klaus-Dieter Feindt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn, seit 2001 Stellvertretende Vorsitzende, wurde ebenfalls mit einem guten Stimmergebnis wiedergewählt. Der Seevetaler SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Rakowski wurde neu als Stellvertretender Vorsitzender gewählt. Er folgt Heiner Terborg, der aus beruflichen Gründen nach Bonn umziehen musste. Als Finanzverantwortliche wurde die Neu Wulmstorferin Anneliese Scheppelmann einstimmig wiedergewählt. Neu als Schriftführerin wurde die Stellerin Kristina Schneider gewählt. Sie folgt dem Winsener Matthias Westermann, der auf eigenen Wunsch nicht wieder für dieses Amt kandidierte, aber als Beisitzer mit der höchsten Stimmenzahl gewählt wurde. Als Beisitzer wurden gewählt: Jan-Folkert Czerwonka (Ortsverein Hohe Geest), Uwe Harden MdL (Elbmarsch), Regina Lutz (Rosengarten), Benjamin Qualmann (Winsen), Christoph Selke (Buchholz) und Matthias Westermann (Winsen). Zahlreiche weitere Wahlgänge für die Revisoren, die Schiedskommission, für Delegierte zu Bezirks- und Landesparteitagen wurden durchgeführt. SPD-Unterbezirksparteitag beriet zahlreiche Sachanträge

Zahlreiche Sachanträge wurden auf dem Unterbezirksparteitag beraten. Anträge zum neuen Grundsatzprogramm zur Medienpolitik und zum Thema Vollbeschäftigung wurden verabschiedet. Zwei Anträge der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus zur Überprüfung von nicht beitragsgedeckten Leistungen in der Rentenversicherung und zur Reform der Pflegeversicherung unter besonderer Berücksichtigung von Demenzerkrankungen wurden in geänderter Fassung angenommen. Zwei weitere Anträge zur Abschaffung der Rente mit 67 und zu Pflegediensten wurden abgelehnt. Ein Antrag des SPD-Ortsvereins Winsen für einen umfassenden Nichtraucherschutz wurde angenommen. Mit großer Mehrheit nahm der Parteitag einen Antrag des Ortsvereins Hollenstedt in der geänderten Fassung der Antragskommission an, der sich gegen den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der grünen Gentechnik (Landwirtschaft) ausspricht und die Zukunft gentechnikfreier landwirtschaftlicher Erzeugnisse, insbesondere von Nahrungsmitteln, sichern soll. Der Antrag auf Einführung einer Prämie für die Verschrottung alter Automobile wurde abgelehnt, weil es bereits andere, besser wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie die steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern und 3-Wege-Katalysatoren gibt. Mit großer Mehrheit stimmte der Parteitag der Empfehlung der Antragskommission, basierend auf Anträgen des SPD-Ortsvereins Winsen und der SPD AG 60 plus, die Kfz-Steuer auf CO2-Basis umzugestalten oder die Kfz-Steuer abzuschaffen und sie aufkommensneutral durch eine Mineralölsteuererhöhung zu ersetzen. Damit soll dem Klimaschutz Rechnung getragen werden, ohne dass es insgesamt zu einer höheren Belastung kommt. Kritisch sieht die SPD die Trinkwasserentnahme in der Nordheide. Für den UB-Parteitag stehen die Überprüfung des Hamburger Bedarfs, die Vermeidung und Verringerung von Umweltschäden, die Beweissicherung und ein höherer Anteil am Wasserpfennig für den Schadensausgleich im Vordergrund. Der Parteitag nahm ebenfalls den Antrag des Ortsvereins Elbmarsch zum Kommunalen Finanzausgleich in geänderter Fassung an. Der Antrag fordert ein Ende der massiven Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs zu Lasten der Kommunen. Mit großer Mehrheit verabschiedet wurde eine vom SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Harden als Initiativantrag eingebrachte Resolution zur Leukämie in der Elbmarsch, die eine weitere Aufklärung und eine Anerkennung der offenkundigen Ursachen der Serie kindlicher Leukämien in der Umgebung der Geesthachter Atomanlagen fordert. Wolfgang Jüttner hielt kämpferische Rede als designierter SPD-Kandidat für Ministerpräsidentenamt

Höhepunkt des SPD-Unterbezirksparteitags war zweifellos die Rede von Wolfgang Jüttner, der Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und designierter Spitzenkandidat der SPD für das Ministerpräsidentenamt ist.

Seit CDU und FDP in Niedersachsen regieren, ist für fast alle Menschen und Einrichtungen nichts besser, sondern vieles nur schlechter geworden. Diese Parteien allen voran der immer lächelnde Ministerpräsident werden den Menschen in Niedersachsen nicht gerecht, so Wolfgang Jüttner.

Bei Ministerpräsident Wulff (CDU) sei die Freundlichkeit Fassade, die Gesprächsbereitschaft Show und die Bürgernähe inszeniert. Gerne lässt sich der Ministerpräsident als milder und verständnisvoller Landesvater und als kühler Stratege ablichten und abfeiern.

Die Politik der CDU-FDP-Landesregierung sei jedoch fatal für Niedersachsen, wie sich an vielen konkreten Beispielen zeigt:

• Die Landesregierung hat die Lehren aus den PISA-Studien nicht gezogen und un-ter Kultusminister Busemann (CDU) ein rückschrittliches Schulsystem verordnet, in dem es Durchlässigkeit nur von oben nach unten gibt. Hausaufgabenhilfen, freie Lernmittel und Förderunterricht wurden gestrichen. Ganztagsschulen wurde eine ausreichende Zahl von Lehrkräften vorenthalten.
• Die Situation für viele arbeitslose Jugendliche hat sich verschlechtert, seitdem die CDU regiert und Herr Hirche (FDP) im Wirtschaftsministerium sitzt. Die Bilanz bei der Arbeitslosigkeit der unter 25-jährigen ist verheerend. In Niedersachsen stieg ihre Zahl mehr als dreimal so schnell wie im ganzen Bundesgebiet. Die Jugendar-beitslosigkeit liegt noch immer weit über dem Bundesschnitt.
• Die Landesregierung unternimmt nichts gegen Lohndumping. Die Folgen spüren besonders Bauarbeiter und Busfahrer, weil durch die praktische Aufgabe des Landesvergabegesetzes ihre Jobs nun zu Dumping-Löhnen von Kollegen aus Osteuropa bedroht werden.
• Das Lohnniveau für alle lohnabhängig Beschäftigten in Niedersachsen liegt mittlerweile um 4,1 Prozent unter dem Bundesschnitt liegt. Im Jahr 2000 betrug der Rückstand hingegen nur 1,2 Prozent.
• Bei VW, dem größten privaten Arbeitgeber Niedersachsens, ist der Einfluss des Landes rapide gesunken.
• Umweltminister Sander (FDP) ergreift als Landwirt einseitig Partei für die Landwirtschaft, die ja ohnehin für ihn die einzigen Umweltschützer sind. Bei solchen Gelegenheiten pflegt er sein Vorurteil, das Umweltschutz die Wirtschaft behindere. Sander blamiert sich beinahe täglich: Zum Beispiel hatte Sander die Abholzung ufernaher Weiden in Schutzgebieten an der Elbe angeordnet und Ende November 2006 vor Medienvertretern eigenhändig zur Kettensäge gegriffen. Angeblich im Sinne des Hochwasserschutzes. Allerdings hatten Wissenschaftler der Uni Karlsruhe bereits im Frühjahr 2006 auf Veranlassung der Deutschen Umwelthilfe fest-gestellt, dass es in dem betroffenen Abschnitt keine erhöhte Hochwassergefahr gibt. Es ist in höchstem Maß peinlich, dass die EU gegen Deutschland wegen Herrn Sanders Kettensägenmassaker ein Verfahren einleitet, weil der Umweltminister höchstpersönlich gegen EU-Naturschutzrecht verstoßen hat.
• Die Haltung der Landesregierung zur Elbvertiefung und Deichsicherheit ist bedenklich. Die Landesregierung hat es zu verantworten, dass es bisher keine vernünftige Kooperation der norddeutschen Hafenstandorte gibt. Der Deichschutz muss immer Vorrang haben, der Jade-Weser-Port zügig gebaut werden. Hamburg schaffe mit vorgezogenen Maßnahmen zur Elbvertiefung Fakten, was kritisch zu sehen ist.
• Die Haltung der Landesregierung zur Elbvertiefung und Deichsicherheit ist bedenklich. Die Landesregierung hat es zu verantworten, dass es bisher keine vernünftige Kooperation der norddeutschen Hafenstandorte gibt. Der Deichschutz muss immer Vorrang haben, der Jade-Weser-Port zügig gebaut werden. Hamburg schaffe mit vorgezogenen Maßnahmen zur Elbvertiefung Fakten, was kritisch zu sehen ist.
• Den Polizisten, die uns schützen sollen, stellt der Innenminister Schünemann nicht einmal das nötige Sprit-Geld für ihre Einsatzwagen zur Verfügung. Die notwendigen Mittel für Aus- und Fortbildung, für Waffen und Munition wurden gekürzt, Beförderungswege für viele Polizisten abgeschnitten.
• Mit einer beispiellosen sozialen Kälte strich die CDU-FDP-Landesregierung den Blinden das Blindengeld, bis man nach verheerender Kritik der Wohlfahrtsverbände und mit der nahenden Landtagswahl im Auge es wieder einführte. Herr Wulff ließ den Blinden erst nach langen Kämpfen zumindest die Hälfte des Blindengeldes.
• Für die Menschen in Alten- und Pflegeheimen wurden die bewohnerbezogenen Aufwendungszuschüsse gestrichen. Sie wurden zu Sozialhilfeempfängern degradiert, und Ihnen wird zugemutet, ihren Lebensabend mit einem Wildfremden im Zweibettzimmer zu verbringen.
• Mittel des Bundes für mehr Krippenplätze und eine bessere Kinderbetreuung an die Kommunen weitergegeben werden sollten, behielt Niedersachsen im Unterschied zu anderen Bundesländern ein.
• Besser geworden ist es für die Kommunen auch nicht durch die ersatzlose Abschaffung der Bezirksregierungen. Heute ist klar, dass die dafür etablierten Regierungsvertretungen die wichtige Funktion der regionalen Bündelung und Koordinierung in den Regionen nicht wahrnehmen können. Vor allem im Bereich der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit fehlt diese Kompetenz. Kommunale Hauptverwaltungsbeamte berichten, dass die Kilometerstände ihrer Fahrzeuge geradezu explodieren, weil sie wegen jeder Kleinigkeit nach Hannover fahren müssen, um dort erst in einem und dann in dem anderen Ministerium vorsprechen zu müssen.
• Schamlos griff die Landesregierung in die Kassen der Landkreise, Städte und Gemeinden. Die Regierung Wulff kürzte den Kommunalen Finanzausgleich bis 2008 um insgesamt 642 Millionen Euro, um später nur einen kleineren Teil davon wieder zurückzunehmen.
• Die SPD ist in ihrer Regierungszeit bis 2003 auch besser mit den Landesfinanzen umgegangen als die CDU. Der sozialdemokratischen Landesregierung ist eine er-folgreiche Politik der Konsolidierung attestiert worden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte die Finanzpolitik im Jahr 2000 auf Platz 2 unter allen 16 Ländern gesetzt. Besonders gelobt wurde dabei die Ausgabendisziplin. Bis 2000 hat die SPD jedes Jahr weniger neue Schulden gemacht als die CDU in ihrer jetzigen Regierungszeit seit 2003 einschließlich des Jahres 2007. Möllrings Vorwürfe beziehen sich deshalb immer nur auf die Jahre 2001 bis 2003. Diese Jahre sind aber mit normalen Haushaltsjahren nicht vergleichbar, denn in diesen Jahren gab es Sondereinflüsse: Bei der Einkommensteuer brachte die Reform der Einkommensteuer zusammen mit den großen Konjunktureinbrüchen nach den Terroranschlägen des 11. Septembers massive Mindereinnahmen. Die Steuereinnahmen gingen so 2001 um 730 Mio. Euro und 2002 um 1,3 Milliarden Euro zurück. Gleichzeitig kamen auf das Land große Brocken auf der Ausgabeseite zu. 2002 verpflichteten es Gerichte 615 Millionen Euro des BEB-Förderzinses zurück zuzahlen. Ursache dafür war übrigens eine falsche Berechnung der CDU-Regierung unter Ernst Albrecht. Gleichzeitig mussten aus dem Expo-Defizit weitere 358 Millionen Euro aufgebracht werden.
• Die Wahrheit ist auch hier ganz anders: Die CDU wollte mit unsozialen Kürzungen den Haushalt ausgleichen. Dies hat aber nicht gereicht, um die Nettokreditauf-nahme optisch um jährlich 350 Millionen Euro zu senken. Also musste in die haushaltstechnische Trickkiste gegriffen werden. Sie hat dafür hemmungslos Landesvermögen durch Verkäufe verschleudert und große Summen in Schattenhaushalten versteckt. Während die SPD-Vorgängerregierung von 1998 bis 2003 insgesamt Kredite in Höhe 9,6 Milliarden Euro aufgenommen hat, werden es bei der CDU zusammen mit den Krediten in den Schattenhaushalten 12,3 Milliarden Euro sein. Selbst ohne diese Schattenhaushalte hinzuzurechnen, sind es aber immer noch über 10 Milliarden Euro.
• In diesem Zeitraum hat die CDU/FDP-Landesregierung aber auch noch für fast 1 Milliarde Euro Tafelsilber des Landes verschleudert. Um den schönen Schein vom Abbau der Nettokreditaufnahme zu wahren, haben sie alles verkauft, was nicht niet- und nagelfest war: die Spielbanken, die bisher jedes Jahr Geld in die Landeskasse gespült haben, Teile der Nord/LB, die Osthannoversche Eisenbahn und das LTS-Fördervermögen. Und nun ist die Landesregierung auch noch dabei, die Landeskrankenhäuser zu verscherbeln. Vieles hiervon ist haushalterisch wenig sinnvoll, es hat allerdings dazu beigetragen, die Fassade vom eisernen Sparen zu polieren, und es passt auch noch gut in die politischen Vorstellungen der CDU. Letztlich ist diese Regierung nämlich der Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, diese Betriebe zu halten.
• Auch beim Nichtraucherschutz wollte Wulff lange einen Sonderweg gehen und umfangreiche Ausnahmeregelungen zulassen. Jetzt ist die Landesregierung umgeschwenkt.

Die CDU/FDP-Landesregierung habe damit schlecht regiert und gehöre abgelöst. Jüttner attestierte Ministerpräsident Wulff und der Landesregierung abschließend eine Mischung aus Arroganz, Dilettantismus und Konzeptionslosigkeit.

Unter dem Stichwort Produktpiraterie kommentierte Wolfgang Jüttner die Vorstöße der Landesregierung für ein kostenloses Kindergartenjahr: Neuerdings werden Vorschläge von uns von der Staatskanzlei übernommen. Wir sehen dies zum einen bei der Gebührenfreiheit und zum anderen bei der Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Wir begrüßen das ausdrücklich. Mit einem Augenzwinkern fügte Jüttner in einer Sitzung des Landtages an die Adresse der CDU hinzu: Seien sie vorsichtig in der Kritik der Anträge, es können morgen ihre sein!

Wolfgang Jüttner wies darauf hin, dass Niedersachsen starke sozialdemokratische Traditionen habe. Die SPD stehe für eine Politik, die auf Gerechtigkeit und Chancen setzt. Beispiele hierfür sei der Einsatz für die Gebührenfreiheit bei den Kindertagesstätten, für eine bessere Schulpolitik, für einen besseren Schutz von Kindern (Kinderrechte in der Verfassung), für ein Recht auf Ausbildung und für Existenz sichernde Mindestlöhne. Die SPD wird ein Wahlprogramm erarbeiten, in dem sie überzeugende Alternativen zur bisherigen Politik darstellen wird.

Monika Griefahn MdB hielt am Ende des Parteitags das Schlusswort und rief alle Delegierten dazu auf, sich im kommenden Landtagswahlkampf für die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Harden, Silva Seeler und Brigitte Somfleth einzusetzen. Dr. Christoph Künkel, Superintendent des Kirchenkreises Hittfeld, begrüßte die Parteitagsdelegierten mit einem Grußwort. Hans-Jürgen Dietrich vom DGB, Kreis Nord-Ost-Niedersachsen, hielt ebenfalls ein Grußwort.