„Viel erreicht, viel zu tun!“ / SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel und Monika Griefahn begeisterten die Delegierten / SPD-Wahlkreiskonferenz nominiert Monika Griefahn einstimmig für die Bundestagswahl 2009

Die Wahlkreiskonferenz des SPD-Unterbezirks Landkreis Harburg hat jetzt einstimmig Monika Griefahn am 22. November 2008 im Marschachter Hof als Direktkandidatin der SPD für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Monika Griefahn erhielt 55 von 55 Stimmen der Delegierten (100 %).

Monika Griefahn: „Dieses herausragende Ergebnis habe ich nicht erwartet. Es ist nach 10 Jahren als Bundestagsabgeordnete ein toller Vertrauensbeweis für meine Arbeit, zugleich auch Ansporn, mich auch zukünftig intensiv um die Belange meines Wahlkreises und die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Seit 1998 vertrete ich den Landkreis Harburg im Deutschen Bundestag. Seit 2002 und noch bis 2009 bin ich außerdem für den größten Teil des Landkreises Soltau-Fallingbostel zuständig. Auch wenn der Abschied von Soltau-Fallingbostel schwerfällt: Ich freue mich, dass nach der Wahlkreisreform zur Bundestagswahl 2009 endlich wieder die Elbmarsch, Hanstedt und Salzhausen zum Bundestagswahlkreis gehören.“ Als Gastredner hatte der SPD-Unterbezirk den SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel gewinnen können. Seine Rede stand unter dem Motto „Viel erreicht, viel zu tun!“.

Mit dem neuen Spitzenduo Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat und Franz Müntefering sei die SPD gut für die Bundestagswahl aufgestellt. Steinmeier genieße in der Bevölkerung hohes Ansehen und arbeite als Außenminister und Vizekanzler mit Erfahrung, Ausdauer und Pflichtbewusstsein, führte Wasserhövel aus.

Kajo Wasserhövel, der von November 2005 bis September 2008 Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales war und zuvor schon einmal von 2004 bis 2005 Bundesgeschäftsführer der SPD, vertiefte zunächst die Arbeitsmarktpolitik:

Die SPD habe mit den Arbeitsmarktreformen dazu beigetragen, die Zahl der Arbeitslosen von 5,2 Millionen im Frühjahr 2005 auf unter 3 Millionen im Oktober 2008 zu senken. Es komme darauf an, die Reformen weiterzuführen und die richtige Balance von Fordern und Fördern zu finden. Ein wichtiges Ziel der SPD sei es, gesetzliche Mindestlöhne festzusetzen, die den Beschäftigten ein menschenwürdiges Einkommen sichern, ohne dass der Staat ergänzendes Arbeitslosengeld II zahlen muss. Die Zeitarbeit könne zwar vielen eine „Brücke in normale Beschäftigung“ bauen; auf der anderen Seite müsse durch die Aufnahme der Zeitarbeit ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz und durch andere Maßnahmen Missbrauch verhindert werden. Die „Rente mit 67“ sei wegen des demografischen Wandels unvermeidlich. Es müssten aber in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern mehr altersgerechte Arbeitsplätze geschaffen werden. Aktuell dringendes Problem sei die Finanzmarktkrise, durch die bisher schon über 16 Billionen US-Dollar vernichtet worden seien. Diese Krise wirke sich auch auf die Weltwirtschaft, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und den deutschen Arbeitsmarkt aus. Die Finanzmarktkrise beweise, dass die neoliberale und marktradikale Ideologie der FDP und von Teilen der CDU/CSU gescheitert sei. Dagegen leiste der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück gute Arbeit, um die Krise zu bewältigen.

Kajo Wasserhövel kritisierte den „präsidialen Regierungsstil“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel als „ohne Richtung, ohne Kompass“. Niemand wisse, wohin Frau Merkel eigentlich wolle, ob in die neoliberale Ecke wie beim Leipziger Parteitag der CDU oder in Richtung sozialdemokratischer Politik, wie von der Leyen und Rüttgers.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums stehe die Linkspartei, die populistisch alles verspreche, aber nichts halte. Die Linkspartei fordere Änderungen in der Rentenpolitik, die zu einer Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags auf 27 % führen würden. Die Linkspartei habe unbezahlbare Forderungen in Höhe von 255 Milliarden Euro erhoben. Außerdem fordere die Linkspartei den Ausstieg aus der Europäischen Union. Mit solchen Populisten könne man auf Bundesebene nicht verantwortlich Politik machen.

Die SPD sei das Original und stehe für die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Bei der Bundestagswahl 2009 würden die Bürgerinnen und Bürger genau hinschauen, wer ehrliche Antworten auf die anstehenden Probleme gibt. Die SPD habe das richtige Personal und das richtige Programm. Monika Griefahn zog in ihrer Nominierungsrede eine kurze Bilanz ihrer bisherigen Arbeit als Sprecherin der SPD-Fraktion für Kultur und Medien sowie ihrer intensiven Wahlkreisarbeit.

Einen besonderen Schwerpunkt setzte Monika Griefahn in der Bildungspolitik. Sie forderte hier einen gebührenfreien Zugang zu Bildung schon im Kindergartenalter, längeres gemeinsames Lernen in der Schule, den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen, verbesserte Möglichkeiten für Fachkräfte, auch ohne Abitur studieren zu können, sowie eine verbesserte Vermittlung von Medienkompetenz. Auch wenn der Bund im Bereich der Bildungspolitik nur eingeschränkte Gesetzgebungskompetenzen habe und die Hauptverantwortung bei den Bundesländern liege, so habe die SPD in Regierungsverantwortung in den vergangenen Jahren doch einige bedeutsame Vorhaben für eine bessere Bildung und Betreuung angeschoben: die Verbesserungen beim BAFöG, das 4-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm und den Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere die Schaffung von mehr Krippenplätzen für die Unter-3-Jährigen. Der Bund stelle den Kommunen hier über die Länder zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung. Monika Griefahn kritisierte in diesem Zusammenhang vehement die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung: „Es ist beschämend, dass Niedersachsen bei der Betreuung von Kleinkindern zu den Schlusslichtern gehört. Nur für ungefähr 9,5 % aller Kinder im Krippenalter steht ein Betreuungsplatz zur Verfügung.“

Ein weiterer Streitpunkt mit der Union ist die Energiepolitik. Monika Griefahn setzt hier angesichts der Zwischenfälle im Atomkraftwerk Krümmel und der Leukämiefälle in der Elbmarsch auf einen möglichst baldigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Energieeinsparung, vom Bund insbesondere gefördert bei der energetischen Gebäudesanierung, sei ein wichtiger Punkt, der Ausbau der regenerativen Energien ein anderer. 250.000 Arbeitsplätze seien bereits im Bereich der Erneuerbaren Energien entstanden. Dieses sei ausbaufähig. Das Ziel sei, 2050 ohne Atom und ohne Kohle auszukommen.

Exemplarisch für die Wahlkreisarbeit nannte Monika Griefahn die Verkehrspolitik. Darunter fällt vor die Verbesserung des Schienengebundenen Personennahverkehrs durch die Einführung des HVV-Tarifs im Lkr. Harburg und die neue S-Bahn-Strecke über Neu Wulmstorf bis Stade. Beides konnte mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes durch das Land Niedersachsen realisiert werden. Weiterhin hat sich Monika Griefahn auch für viele lokale Verkehrsprojekte eingesetzt, so z.B. das 3. Gleis Stelle – Lüneburg, die Heidebahn und die B 3 Ortsumgehung Neu Wulmstorf, insbesondere auch für den nachträglichen Lärmschutz an Schienenstrecken in Buchholz, Jesteburg und Stelle. Andere Verkehrsprojekte wie die geplante Elbvertiefung wurden dagegen von ihr kritisch begleitet.

Zum Schluss ihrer Rede gab Monika Griefahn ein Aufbruchsignal für den Bundestagswahlkampf: Ziel sei es, 2009 ein gutes Ergebnis für die SPD und wieder das Direktmandat zu erreichen. Gemeinsam werde man einen kreativen und erfolgreichen Wahlkampf führen. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens, rief dazu auf, die Kandidatur Monika Griefahns und den Wahlkampf zu unterstützen.

Wahlkreiskonferenz 22.11.2008 Bild28