Dass Union und FDP bereits vor der Wahl leere und dabei noch unseriöse Versprechungen gemacht haben, haben wir bereits hinlänglich kommentiert. Dass sie nach der Wahl diese Versprechungen größtenteils zurück nehmen mussten, haben wir als Bruch von Wahlversprechen oder geplanten Wahlbetrug vermutet. Dass wir nicht allein mit unserer Einschätzung sind, zeigen jetzt – endlich – die Kommentare von „eigentlich“ unverfänglichen Seiten.

Kein Scherz ist, dass der Koalitionsvertrag unter dem Finanzierungsvor-behalt steht. Wie die Steuer- und Wahlgeschenke von Union und FDP finanziert werden sollen, lässt der Koalitionsvertrag aber weitgehend offen. Dort, wo Belastungen weggenommen werden, werden sie auf anderem Wege wieder dem Bürger aufgebürdet – siehe Mehrwertsteuer auf Müllgebühren. Man nennt das „Taschenspielertrick“ oder „Linke Tasche – rechte Tasche“. Und weil die neue Koalition von Anfang an kein Konzept hat, setzt sie auf das ominöse „Wachstum“ – gelobt sei das „Prinzip Hoffnung“.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass „Einsparmaßnahmen .. nur unzureichend bis gar nicht im Koalitionsvertrag erwähnt“ werden. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wirft Union und FDP gar „Etikettenschwindel“ vor und meint, dass es im Koalitionsvertrag gegen alle ökonomische Realität vor allem darum gegangen sei, Wahlversprechen zu halten; alles laufe darauf hinaus, auf eine Haushaltssanierung zu verzichten. Der Bundesrechnungshof warnte Union und FDP davor, neue Kredite zur Finanzierung ihrer Pläne aufzunehmen und so die Schuldenbremse im Grundgesetz zu schwächen.
Unser Fazit: Union und FDP haben die Wähler in die Irre geführt. Der private Steuerzahler und die zukünftigen Generationen müssen die Machtgier von unfähigen Politikern bezahlen. Diese zukünftige Regierung spielt mit dem sozialen Frieden in unserem Lande.