Erhebliche Widerstände hat die schwarz-gelbe Bundesregierung gegen die maßgeblich von der SPD in der Großen Koalition in Gang gebrachte Mindestlohnregelung aufgebracht. Nunmehr reiben wir uns die Augen über einen erstaunlichen Vorgang: Bundesarbeitsministerin von der Leyen will die von den Tarifparteien für die 170.000 in der Abfallwirtschaft Beschäftigten getroffene Vereinbarung zum Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären – und FDP-Wirtschaftsminister Brüderle hat nicht mal etwas dagegen.

Wir freuen uns über die plötzliche Einsicht der schwarz-gelben Bundesregierung, wenngleich wir davon ausgehen, dass Vernunft nicht ihr ständiger Begleiter ist – siehe das gerade verabschiedete Schulden-Beschleunigungs-Gesetz, das unter der fälschlichen Bezeichnung „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ firmiert. Was uns allerdings umso mehr erstaunt, ist die Tatsache, dass im Koalitionsvertrag die Mindestlohnregelung keinen Platz gefunden hat, sondern die schwammige und daher auch sehr dehnbare Bezeichnung „sittenwidrige Löhne“.
Unser Fazit: Schwarz-Gelb hat zwar einen Koalitionsvertrag, aber kein schlüssiges Konzept für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik; was gestern war, interessiert nicht mehr, Opportunismus ist Trumpf. Was kommt denn noch auf uns zu?