In die Debatte um die von der Bundestags- abgeordneten Monika Griefahn geplante „kommunale Investitionskonferenz“ schaltet sich nun auch der Fraktionsvorsitzende der SPD – Kreistagsfraktion, Prof. Jens – Rainer Ahrens (Asendorf) ein. Bevor diese Debatte weitere bizarre Formen annehme, gelte es, einiges klarzustellen.

1. Der Termin der Konferenz war mit Datum und Uhrzeit mit dem Landrat abgestimmt. Eine Zusage lag vor. Als das dann öffentlich wurde, hat er wieder abgesagt.

2. Der Landrat hat das für das Konjunkturprogramm vorgesehene Maßnahmenpaket ohne Abstimmung mit den Bürgermeistern bzw. Bürgermeisterinnen nach Hannover gesandt. Das hat bei einer Reihe von Hauptverwaltungs- beamten erhebliche Irritationen ausgelöst.

3. Die Gemeinden stellen jetzt für sich Anträge für den Investitionsfonds. Statt eines unkoordinierten Wettlaufs um Investitionsmittel hätte zumindest eine informative Abstimmung helfen können, Schwerpunkte zu bilden. „Mit dem jetzigen Verfahren wurden die Gemeinden brüskiert“, sagte Ahrens.

4. Völlig abwegig ist die jetzt vom Pressesprecher des Landkreises verbreitete Behauptung, dieses geplante Informationsgespräch am 16. 2. sei ein Affront gegen die Gemeinden. Richtig ist vielmehr, dass Frau Griefahn zeitnah nach dem im Bundestag beschlossenen Konjunkturpaket über den letzten Stand der Dinge informieren will. Dazu ist ein Gedankenaustausch über die von den Gemeinden geplanten bzw. beantragten Vorhaben vorgesehen. Es geht keineswegs darum, die Entscheidungen in den kommunalen Gremien vorwegzunehmen oder zu ersetzen. Vielmehr ist es nicht hilfreich, wenn vom Kreis mit öffentlichen Erklärungen an der Sache vorbei geredet wird.

5. Alle Landtagsabgeordneten der Region sind aufgerufen, sich in Hannover dafür einzusetzen, dass die Mittelzuflüsse für Investitionen auch einmal von den Zentren des Landes Niedersachsen weg und in die häufig vernachlässigten Randregionen fließen. Das gelte umso mehr, als wieder einmal nur ein Teil der Mittel ( 50 % ) direkt an die Kommunen durchgeleitet werden solle und das Land „eigene Akzente“ setzen wolle. „Da ist ein kleinkariertes Hick-Hack um eine Informationsveranstaltung eigentlich nur ärgerlich.“, schloss Ahrens.