„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Europäische Gerichtshof die Klage der Europäischen Kommission gegen den Müllverbrennungsvertrag abgewiesen hat“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD – Kreistagsfraktion in einer ersten Stellungnahme das Ergebnis des Rechtsstreites.
Die SPD habe zwar auch Einwände gegen den Vertrag, vor allem gegen die lange Laufzeit, aber hier gehe es vor allem um Rechtssicherheit im Interesse der Bürger. Und diese Rechtssicherheit sei nun endlich gegeben.

Zum zweiten habe hier die interkommunale Zusammenarbeit auf dem Spiel gestanden. Es sei nun klar, dass eine Zusammenarbeit zwischen Kommunen zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe auf dem Gebiet der Vorsorge nicht von den Marktideologen in der Europäischen Kommission zertrümmert werden könne. Das sei ein Sieg der Vernunft und lasse den Kommunen auch künftig den erforderlichen Gestaltungsspielraum für die Erledigung ihrer Vorsorgeaufgaben.