Mit vollmundigen Steuersenkungs-Versprechen ist Schwarz-Gelb zur Bundestagswahl angetreten – allen voran die FDP. Nun wissen wir, dass das alles „Potemkinsche Dörfer“ waren – alles nur leere Versprechen, die durch nichts gedeckt und durch nichts gerechtfertigt sind.
„Mehr Netto vom Brutto“ lautete die Devise und sollte den Bürgern vorgaukeln, dass man nur Steuergeschenke zu verteilen braucht, die sich durch Wirtschaftswachstum selbst finanzieren. Diese alte Milchmädchenrechnung ist nicht nur...

...in der Wissenschaft, sondern längst in der Praxis falsifiziert: Lediglich die Hälfte der Steuersenkungen, so der Sachverständigenrat, wird durch das Wirtschaftswachstum wieder eingespielt – die Zeche zahlen die Folgegenerationen durch mehr Staatsschulden.
Die Große Koalition hat für die Begrenzung der Staatsverschuldung eine sogenannte „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz eingebaut – mit einer Reduzierung der Kernverschuldung bis 2016 auf nur noch 10 Milliarden Euro.
Für die maßgeblich von der FDP in die Diskussion gebrachte Steuerreform steht im Koalitionsvertrag kein Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Scheinheilig genug, dass Schwarz-Gelb die Steuerschätzung im Mai abwarten will - und uns damit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die bittere Rechnung präsentiert.
Die Haushaltslücken für Bund, Länder und Gemeinden werden enorm sein: Für 2009 – in der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise - waren 112,5 Milliarden Euro veranschlagt, für 2010 sollen es 132,5 und für 2011 noch einmal 109 Milliarden Euro sein.
Was Schwarz-Gelb unter Steuererleichterungen versteht, haben sie uns bereits mit dem Schuldenbeschleunigungsgesetz 2009 vorgemacht: Ein bisschen was „für die Armen und Eltern“, was ihnen ohnehin nicht zugutekommt oder ihnen sowieso wieder weggenommen wird, und dafür einen ordentlichen Nachschlag für das Wählerklientel. Das Mehrwertsteuergeschenk für Beherbergungs-Leistungen in Verbindung mit saftigen Parteispenden ist ein beredtes Beispiel.
Inzwischen ist klar, dass die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb nicht nur unseriöse Klientelpolitik ist, sondern sie wird auch von den meisten Experten abgelehnt; einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ zufolge hält die Mehrheit der Deutschen nichts von den durch Schulden finanzierten Steuergeschenken. So kritisiert der Bundesrechnungshof die Steuerpläne und vermisst eine klare Strategie zum Schuldenabbau. Und der Wirtschaftsweise Professor Wolfgang Franz sagt: “Wie die Koalition Steuersenkungen in diesem Umfang finanzieren will, bleibt ihr Geheimnis.“ EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann wird mit der Bemerkung zitiert, sie halte die Beschlüsse der Bundes-regierung für “nicht nachhaltig und nicht verantwortbar“.
Worauf müssen wir uns eventuell einstellen?
Seehofer, der schon bei dem Mehrwertsteuergeschenk für die Hotelbranche mitgewirkt hat, fordert einen höheren Anteil der Länder an der Mehrwertsteuer. Wir vermuten etwas Schlimmeres: Kommt eine Mehrwertsteuererhöhung – „in kleinen Schritten auf 25 Prozent“ -, wie sich der Präsident des arbeitgeber-nahen „Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung“ kürzlich geäußert hat?
Oder werden wir zukünftig durch eine Pkw-Maut auch für Privatpersonen zur Kasse gebeten? Diese Diskussion ist noch nicht vom Tisch.
Müssen wir uns etwa doch auf eine Erhöhung der sozialen Abgaben einstellen – wenngleich wieder ein Dementi das andere jagt?
Staatliche Dienstleistungen werden teurer, wenn, wie verlautbart, die Mehrwert-steuer für Leistungen kommunaler Unternehmen dem privaten Gewerbe ange-passt werden: Höhere Müllgebühren würden dann auf die Bürger zukommen.
Klar ist aber jetzt schon, was der Deutsche Städte- und Gemeindebund bereits festgestellt hat: Die Bürger müssen sich wegen der Steuerpolitik der Koalition auf Leistungskürzungen ihrer Städte und auf höhere Gebühren einstellen. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung steht auf der Kippe; Grundschulen werden geschlossen; Straßenbeleuchtung wird reduziert; in Schwimmbädern wird die Wassertemperatur gesenkt; Investitionen in Straßen, öffentliche Gebäude und den öffentlichen Nahverkehr werden gekürzt; die allgemeine Sicherheit wird zurückgefahren. Gebühren werden erhöht, wenngleich Anhebungen begrenzt sind, weil die Gebühren nicht die Kosten überschreiten dürfen. Die Gemeinden werden künftig nur ihre „Pflichtaufgaben“ erfüllen können, die „freiwilligen Leistungen“ (Kultur, Unterstützung von Vereinen und Verbänden, Förderung ehrenamtlicher Arbeit) werden gekürzt.
Gibt es hinter dem chaotischen Gemurkse etwa doch eine Strategie von Schwarz-Gelb? Könnte es etwa sein, dass die Strategie ist, dem Staat Einnahmen zu entziehen, um Leistungen zu kürzen? Leistungskürzungen für Schulen, Kitas, Essenszuschüsse bei Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung … Fortsetzung folgt? Ist das etwa die „Weichenstellung“, von der die FDP spricht?
Wann wachen wir auf? Sigmar Gabriel hat recht: Wir brauchen eine Bürgerbewegung gegen den Staatsbankrott.