Schon der Koalitionsvertrag wurde „mit heißer Nadel gestrickt“ und blieb weitgehend unkonkret – vor allem, was die Finanzierung der großspurig versprochenen Steuersenkungen anbelangt. Das „Tüpfelchen auf dem i“ war aber die größenwahnsinnige Aussage der FDP, man wolle eine „geistig-politische Wende“ in diesem Lande herbeiführen. In der Tat: Mit Klientelpolitik, Steuergeschenken und maßloser Verschuldungspolitik ist Schwarz-Gelb angetreten, uns ins Chaos zu führen.

Die neueste Entwicklung zeigt deutlich, wie desolat die Koalition ist und mit welchen absurden Winkelzügen sie an der Macht zu bleiben versucht:

Hick-Hack Nummer 1:

Weil die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande erkannt haben, dass die FDP einzig und allein das „Programm“ verfolgt, Klientelpolitik zu betreiben, die FDP aber sieht, dass sie in den Umfragewerten fast auf die Hälfte ihres Bundestagswahlergebnisses zurückgestutzt wurde, muss sie unbedingt wieder Boden gut machen. So hat kurzer Hand der stellvertretende Vorsitzende der FDP und Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Andres Pinkwart, gemeint, mit einem kleinen „Schmankerl“ die Gemüter der Wähler besänftigen zu können, indem er die Rücknahme des Hotelsteuergeschenks (man erinnere sich noch an die Parteispenden für FDP, CDU und CSU aus dem Hotelgewerbe!) in die Diskussion warf. Die anstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen wird zeigen, dass leere Versprechen kurze Beine haben.

Hick-Hack Nummer 2:

In der Großen Koalition wurde die Laufzeit der Atomkraftwerke auf 32 Jahre begrenzt – das war der Einstieg zum Ausstieg aus der gefährlichen Kernenergie. Lobbyismus hin oder her: Schwarz-Gelb plant, die Laufzeitbegrenzung zu erweitern und die Förderung der erneuerbaren Energie zu reduzieren. Da die Mehrheit in diesem Land für die Vermehrung der erneuerbaren Energie und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt ist, hat die CDU nunmehr einen Schlingerkurs eingeschlagen – nach dem Motto: Getrennt marschieren, vereint schlagen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat den Ausstieg aus der Kernenergie aufgerufen (Erweiterung der bisherigen Laufzeitbegrenzung auf maximal 40 Jahre und Abschöpfung von Gewinnen aus der Laufzeitverlängerung). Allerdings: So ganz ohne politische Hintergedanken ist das Ansinnen Röttgens nicht; und auch hier geht es um die NRW-Wahl. Die derzeitige schwarz-gelbe Koalition steht auf des Messers Schneide, und es könnte durchaus sein, dass die FDP nach der Wahl als Koalitionspartner ausfällt. Da biedert man sich doch schon besser mal den Grünen an!