Sie sind angetreten, um in Deutschland eine „geistig-politische Wende“ herbeizuführen; doch die „Masters of Desasters“ sind auf dem besten Wege, Deutschland zu ruinieren: dilettantisch stürzen sie den Staat in den wirtschaft-lichen Ruin, vergiften den sozialen Frieden und bedienen sich nach Lust und Laune. Keine neue Bundesregierung ist jeher so tief gestürzt wie diese, wie die neuesten Umfragen zeigen.

Mit großspurigen Wahlversprechen sind sie angetreten – „mehr Netto vom Brutto“ – und wussten gewiss schon, dass diese Versprechen niemals zu halten waren. Die Netto-Lüge bestand darin, dass die falschen Wahlversprechen nur durch radikalen Schuldenaufbau und Einschnitte ins soziale Netzwerk zustande kommen konnten, und prompt ruderten sie kurz nach er Wahl zurück und versuchten gleichzeitig, ihre Handlungen mit einem wohl verfassungswid-rigen Schattenhaushalt zu kaschieren.

Es begann mit dem sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, das man mittlerweile getrost als Schuldenbeschleunigungsgesetz bezeichnen kann. Uns sollte vorgegaukelt werden, dass Steuergeschenke – für eine gewisse Klientel, versteht sich – dazu dienen, die wirtschaftlichen Aktivitäten anzukur-beln, um dadurch wieder mehr Wertschöpfung und mehr Steuern zu erzeugen. Dieses Märchen wird immer aufgetischt, und es ist erwiesenermaßen Unfug.

Weil aber die Steuergeschenke finanziert werden müssen, muss eine Rekordverschuldung von 80,2 Milliarden Euro für 2010 die Löcher stopfen. „Steuer-geschenke auf Pump“ sollen zunächst über die Runden retten, doch die nächsten Schritte sind bereits absehbar und teilweise schon in die öffentliche Diskussion lanciert: PKW-Maut für Private, höhere Müllgebühren durch Anpassung des bislang niedrigen Mehrwertsteuersatzes für kommunale Dienstleister an die Steuersätze von Privatunternehmen (die Mehrwertsteuer-Reduzierung auf Übernachtungen im Beherbergungsgewerbe lässt grüßen!) – und wenn das noch nicht reicht, erhöht Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer, weil es in der Europäischen Union ja noch Länder geben soll, die einen höheren Satz haben als Deutschland.

Fatal wird diese Steuer-Schulden-Politik vor allem für die Kommunen: den Kommunen wird einerseits die Luft abgeschnürt und andererseits ein immer größeres Bündel von Aufgaben zugeschoben, ohne dass Schwarz-Gelb sich um einen finanziellen Ersatz bemüht. Die Gewerbesteuer soll – wie schon häufig angedroht – gekappt und der Anteil der Kommunen an der Mehr-wertsteuer angehoben werden (das geht in diesem „Nullsummen-Spiel“ nicht, also man den Mehrwertsteuersatz erhöhen); zum weiteren Ausgleich sollen die Kommunen eine eigene „Einkommensteuer“ erheben.

„Nebenbei“ läuft der FDP-Außenminister Westerwelle Amok gegen Hartz IV-Empfänger und verhöhnt dabei Millionen Bürgerinnen und Bürger. Dass Ersatz-Arbeitsangebote und Arbeitseinsätze bereits praktiziert werden, ist ihm wohl entgangen. Die von ihm losgetretene Diskussion, dass „sich Arbeit lohnen muss“, krankt an der mangelnden Erkenntnis dieser Bundesregierung, dass man in diesem Lande von seiner Arbeit leben und eine Familie ernähren können muss. Und dies ist nur zu bewerkstelligen durch Mindestlöhne, die ein existenzsi-cherndes Leben ermöglichen. Union und FDP haben bislang flächendeckende Mindestlöhne verhindert und lassen zu, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger als „Aufstocker“ auf soziale Unterstützung angewiesen sind. Die wiederum muss der private Steuerzahler tragen – die Unternehmen profitieren davon zweifach: sie werden bei den Arbeitskosten entlastet und können ihre Steuerlast ohnehin auf die Preise abwälzen. Hinzukommt, dass niedrige und durch Steuern subventionierte Entlohnung sich negativ auf die Beiträge in der Sozialversiche-rung (Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung) niederschlägt. Es beginnt eine Abwärtsspirale sondergleichen – mit fatalen Folgen für die Zukunft unserer Gesellschaft. Das „Tüpfelchen auf dem i“ ist, dass es immer weniger unbefristete Vollzeitstellen gibt, die den Menschen in diesem Lande wirtschaftliche Sicherheit geben, damit sie Familien gründen und ihre Kinder ernähren können.

Mit der Kopfpauschale steuert Schwarz-Gelb uns ins nächste Desaster: Die Arbeitnehmer sollen die Krankenversicherung durch einen für alle einheitlichen Beitrag alleine zahlen. Das dabei entstehende Riesendefizit – geschätzte bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr - soll durch Steueraufkommen gedeckt werden: „wer soll das bezahlen“?! Das Finanzministerium hat Gesundheitsminister Rösler bereits die Steuerpleite vorgerechnet.

Aber es fehlt auch an einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, die die Rahmen vorgibt und mit ordnender Hand führt. Es gibt überhaupt keine Wirtschaftspolitik, die die Regeln bestimmt und auf deren Einhaltung achtet. Der „Casino-Kapitalismus“ geht munter weiter. Der Steuerzahler hat die Zeche für die Finanz- und Wirtschaftskrise schultern müssen, Boni werden weiter gezahlt, die Forderung der SPD nach einer Finanzmarktsteuer verhallte ungehört – stattdessen werden wieder ungeheure Risikogeschäfte ungehemmt getätigt.
Das „zarte Pflänzchen regenerative Energiepolitik“ wird auf dem Opfertisch der Atomlobby genüsslich verspeist. Kürzung der Solarförderung hier, Verlän-gerung der Laufzeit der Atomkraftwerke da. Dass das Leben unserer Nach-folgegenerationen gefährdet ist, stört Schwarz-Gelb offenbar nicht. Die Asse-Sanierung, die geschätzte 3,5 Milliarden kostet, ist ein Beleg für die Gefährlich-keit dieser Technologie – kein Wunder, dass CDU und FDP den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Niedersächsischen Landtag beenden und alles unter den Teppich kehren wollen. Schon 1983 hat die damalige CDU wohl Einfluss auf das Gorleben-Gutachten genommen.

Was uns jedoch tief trifft, ist der kalte Zynismus der schwarz-gelben Regierung: die bei Regierungsantritt kolportierte „geistig-politische Wende“ ist in einen nie erahnten Sumpf gefallen. Der jetzt aufgerollte Schreiber-Prozess um die damals vermuteten Schmiergeldzahlungen an die CDU, die Hotelspenden an Union und FDP in Verbindung mit der Mehrwertsteuerreduzierung bei Übernachtungen im Beherbergungsgewerbe, die Parteisponsoring-Affären der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen, die Besetzung von wichtigen Ämtern mit Leuten mit FDP-Parteibuch im FDP-geführten Gesundheitsministerium, die „unschuldige“ Annahme eine upgrading von Niedersachsens Ministerpräsident Wulff für sich und seine Familie beim Urlaubsflug, die Weige-rung des Erwerbs einer Steuersünder-CD durch Baden-Württembergs FDP-Justizminister, Westerwelles „Promotion-Einsatz“ für seinen Lebenspartner bei einer Eventveranstaltung in einem Bonner Nobelhotel – dies alles sind Erscheinungen ein und derselben Geisteshaltung: „Wir hier oben trinken Wein und lassen die Dummen da unten die Wassersuppe selber auslöffeln“.

Wir sind sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande dies so nicht gewollt haben. Und wir sind sicher, dass sie wissen, was jetzt zu tun ist.