Der Haushalt der Stadt Winsen (Luhe) wird auch im Jahr 2011 ein Defizit von rund
900.000,-- Euro aufweisen. Die SPD-Fraktion wird sich aus diesem Grund gegen wahltaktische Forderungen stellen, die dann über Kredite und steigende Neuverschuldung finanziert werden müssen. Ausgaben und Zuschüsse, die verschoben werden können, ohne die Funktion oder Durchführbarkeit insbesondere der ehrenamtlichen Arbeit zu gefährden, sind abzulehnen.

Dieses besonnene Vorgehen, dass die Sozialdemokraten im Verlauf ihrer Haushaltsklausur festgelegt haben, wird bereits bei der Beurteilung der Zuschussanträge von Vereinen und Verbänden der Stadt deutlich. „Wir sind schon überrascht, dass sich die Gesamtsumme der beantragten Zuschüsse für das kommende Jahr im Vergleich zu 2010 um knapp 100.000 Euro erhöht hat, obwohl das Defizit im städtischen Haushalt allen bekannt sein dürfte“, ist Benjamin Qualmann, stellv. Fraktionsvorsitzender, erstaunt. Die SPD wolle in keinster Weise die Förderung des Ehrenamtes in Frage stellen, da es sich dabei um eines ihrer Kernthemen handele. „Wir müssen aber im Interesse aller Bürger dieser Stadt genau abwägen, wofür sich die Stadt tatsächlich neu verschulden muss, denn alle Zuschüsse für das kommende Jahr müssen aufgrund der Haushaltslage kreditfinanziert werden“, stellt Thorsten Perl, Sprecher der SPD im Finanzausschuss, die Situation konkret dar.

Die SPD hat für den Haushalt 2011 Schwerpunktthemen gesetzt. „Wir verfolgen mit den Themen Bildung, Gleichstellung und Integration die Themen der aktuellen politischen Debatte, die auch für Winsen von Bedeutung sind. Entsprechende Anträge wurden erarbeitet und dann in die Haushaltsberatungen eingebracht“, so Dirk Oertzen, Fraktionsvorsitzender. „Generationengerechtigkeit, das heisst, jede Generation darf die Ausgaben, die sie selbst beansprucht, nicht auf spätere übertragen, bleibt für uns Handlungsgrundsatz“, so Oertzen abschließend.

Die Fraktion macht deutlich, dass sie einen kreditfinanzierten Wahlkampfhaushalt, der erneute Steuer- oder Beitragserhöhungen nach sich ziehen könnte, nicht mittragen werde.