Ein GAU mit dramatischen, bislang gar nicht zu ermessenden Folgen – das ist die Nuklear-Katstrophe in Fukushima. Die Reaktorkatastrohe in Japan hat auch in Deutschland die Debatte um Atomenergie neu entfacht. Nicht nur auf Bundesebene wird um neue Konzepte gerungen – auch die Länder gestalten aktiv mit. Das Land Niedersachsen hat hierbei die historische Chance, das erste atomkraftfreie Bundesland zu werden.

Die Bundesregierung, die noch im letzten Herbst ohne umfassende Prüfung, die Laufzeitverlängerung für die deutschen AKWs beschlossen hatte, reagierte darauf hin mit der Bildung einer Ethikkommission und einem Prüfauftrag zur Sicherheit der deutschen Meiler. Im Anforderungskatalog für die Überprüfung findet sich nun auch die Berücksichtigung von möglichen Erdbeben, Hochwassern und weitere wetterbedingten Folgen.
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beteiligt bringt sich aktiv in die Diskussion um die Energie der Zukunft ein, denn Niedersachsen soll weiterhin das Energieland Nr. 1 in Deutschland bleiben. Einerseits leiden wir am stärksten unter den Folgen der Atomenergienutzung: zu nennen sind die Asse, Gorleben und die CASTOR-Transporte. Andererseits steht bei einem konsequenten Umsteuern auf Erneuerbare Energie hier in Niedersachsen eine Branche in den Startlöchern, die nicht nur „risikofreie“, nachhaltig produzierte Energie liefern , sondern darüber hinaus auch zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen kann. Um hier endlich die erforderlichen Weichen zu stellen, hat die SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag unter der Überschrift: Sozialverträglicher Umbau der Energiewirtschaft: „Bezahlbar, sicher, nachhaltig“ (Drs. Nr. 16/3533) eingebracht und fordert, dass Niedersachsen sich über den Bundesrat stark macht für eine sofortige Rücknahme der AKW-Laufzeitverlängerungen, die Stilllegung der alten AKWs bei Verfall der Reststrommengen und für eine konsequente Förderung Erneuerbarer Energien. Gleichzeitig werben wir mit einem eigenen Energiekonzept, welches das Problem der Zukunft der Energie umfassend lösen kann: von Energieeinsparung und Energieeffizienz über den Ausbau von Speichertechnologien und Netzen. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist dabei Grundvoraussetzung.
Zu einem atomenergiefreien Niedersachsen gehört auch, dass keine weiteren Castortransporte nach Gorleben mehr stattfinden und endlich eine ergebnisoffene, bundesweite Endlagersuche beginnt.
Wir als SPD lehnen eine Technologie, die eine existentielle Bedrohung für Mensch und Natur darstellt, kategorisch ab.