Rede zum Kreishaushalt 2012 - Licht am Ende des Tunnels?

Ahrens Jens-rainer

Jens-Rainer Ahrens

 

Im Ergebnishaushalt 2011 mussten wir noch ein Defizit von rund 3 Mio. Euro beklagen. Im Haushalt 2012 erzielen wir einen etwa gleich hohen Überschuss und mit der Planung ab 2013 ansteigend weitere Überschüsse. Ich gehe davon aus, dass diese primär der weiteren Schuldentilgung dienen sollten.
Eine solche positive Einschätzung gab es schon einmal, als es zwischen 2007 und 2009 gelang, einen erheblichen Teil der eigentlich unerlaubten Kassenkredite abzutragen.

Dann traf uns die Finanzkrise 2010 und 2011 mit voller Wucht und wir rutschten wieder ins Defizit. Erst war es der entfesselte Finanzkapitalismus, der die Wirtschaft und die Staatseinnahmen schwer geschädigt hat. Die ohnehin verschuldeten Staaten machten noch mehr Schulden, um mit Finanzhilfen und Konjunkturprogrammen der Rezession entgegenzuwirken. Zur Finanzkrise hat sich die Schuldenkrise der Saaten gesellt. Beides ist keineswegs überwunden. Weder gibt es eine wirklich wirksame Regulierung der Finanzmärkte, noch die Garantie, dass die Staaten ihre Schuldenprobleme in den Griff bekommen. Ergebnis: Es ist nicht auszuschließen, dass „Nach der Krise“ bedeutet „Vor der Krise“ zu stehen.

Der Landkreis hat von den Konjunkturprogrammen profitiert im Sinne nachhaltiger Investitionen in die öffentliche Infrastruktur: Wärmedämmung an Turnhallen, Anschluss ländlicher Regionen an das Breitbandnetz sind nur Beispiele. Wir begrüßen das ausdrücklich.

Es gibt nun aber keinen Grund, übermütig zu werden und nur, weil es Fördermittel gibt, jedes Projekt zu bejubeln, das sich anbietet. Den Ausbau des Reitsportzentrums Luhmühlen haben wir noch mitgetragen, weil es auch der ländlichen Infrastruktur und dem Erwerb für landwirtschaftliche Betriebe dient, besonders im südlichen Teil des Landkreises. Wir mahnen aber nach wie vor an, dass diese Einrichtung selbsttragend arbeiten muss und Zuschüsse der öffentlichen Hand beendet werden müssen. Auch Projekte, die weit in bislang geschützte naturnahe Landschaften hinausgreifen, werden auf unseren Widerstand treffen. Es wird immer noch nicht richtig verstanden, dass wir die Natur achten und schonen müssen. Sie ist nicht beliebig verwertbare Ressource für ökonomische Zwecke.

Das ist keine Absage an notwendige Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung. Wir haben die Ausweitung der Gewerbegebiete unterstützt, weil wir mehr Arbeitsplätze brauchen.
Bei immer noch ca. 6000 gemeldeten Arbeitslosen im Landkreis, wovon etwa die Hälfte keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen kann, brauchen wir immer noch Arbeitsplätze vor Ort. Und zwar nicht nur im High – Tech – Bereich, sondern über alle Qualifikationsstufen hinweg.

Deswegen unterstützen wir auch nach wie vor die Arbeit unserer WLH, wobei die Mahnung erlaubt sei, dass wir nicht überall alles machen sollten. Das heißt, nicht an jedes Dorf ein Gewerbegebiet anzufügen, sondern deutlich Schwerpunkte zu bilden. Auch die Wirtschaftsförderung mit EU – Mitteln tragen wir mit, wenn sie nachweislich Arbeitsplätze schafft. Das gilt auch für die Aktivitäten der Süderelbe AG, wobei deren Evaluierung, das heißt Effizienzkontrolle für uns sehr wichtig ist.

Finanzpolitische Vorsicht ist auch deswegen geboten, weil die positive Prognose bei der Entwicklung der Kreisfinanzen nach wie vor auf wackeligen Füssen steht. Staatsschuldenkrise, Weltkonjunktur, Energiekosten: Man mag es kaum glauben, die globale Entwicklung, die wir hier gar nicht beeinflussen können, konkretisiert sich am Ende in den Zahlen unseres Kreishaushaltes. Gerade, weil Vorsicht geboten ist, verbietet sich auch jede Art von Klientel – Politik. Statt Steuersenkungen brauchen wir Schuldenabbau. Und wir brauchen auch Spielräume für sozialpolitische Vorhaben. Davon sind einige, rein Haushalts-
rechtlich betrachtet, freiwillige Leistungen. Sie sind aber trotzdem dringlich und notwendig, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.

Wenn der Bund die Kommunen strukturell entlastet, wie jetzt bei der Grundsicherung im Alter, so begrüßen wir das. Es darf aber nicht sein, dass im Gegenzug gleich wieder an anderer Stelle abgeknappst wird, wie etwa bei der Beteiligung des Bundes am Wohngeld für Hartz IV– Empfänger. Gerade hier im Hamburger Umland ist das Mietniveau überdurchschnittlich hoch. Wir brauchen eine stabile Beteiligungsquote und nicht, wie im Vorjahr, eine Minderung von immerhin 400 Tsd. Euro.

Es werden auch gelegentlich Forderungen erhoben, die wir der Sache nach begrüßen, aber aus Gründen der Prioritätensetzung nicht verwirklichen. Beispiel: Finanzierung von Sozialarbeitern an allen Kreisschulen. Um es klar zum Ausdruck zu bringen: Wir würden uns über Sozialarbeiter an allen Kreisschulen freuen. Nach der schulgesetzlichen Kostenaufteilung zwischen Land- und Kommunen ist das Land für die Personalkosten in Lehre und Betreuung zuständig. Ehe der Landkreis aber Landesaufgaben übernimmt, muss er erst einmal seine eigenen Aufgaben erfüllen können. Da kneift es noch an vielen Ecken. Das gilt auch für die Gemeinden. Die weitere Einrichtung von Kinderkrippenplätzen mit ihren Kosten für Investitionen und Unterhaltung belastet die Gemeinden außerordentlich. Da ist kein Platz für die Übernahme von Landesaufgaben.
Die SPD – Fraktion hat in den Haushaltsberatungen eine Reihe von Anträgen eingebracht und damit Schwerpunkte im Bereich Schule und Sozial- bzw. Jugendpolitik gesetzt.

So war es der SPD – Fraktion wichtig, dass die beiden Integrierten Gesamtschulen in Buchholz und Winsen bei ihrem Aufbau nicht mit Containerklassen improvisieren müssen.
Die erforderlichen Ergänzungsbauten werden nun so terminiert, dass dies vermieden wird.

Die Sprachförderung für Migrantenfamilien wollen wir gestärkt sehen. Auch hierin haben wir Unterstützung gefunden.

Soziale Arbeit mit Schulverweigerern ist uns ein wichtiges Anliegen. Etwa 120 Kinder bzw. Jugendliche im Landkreis bleiben der Schule fern. Das sind die gemeldeten Fälle, dazu kommt noch eine Dunkelziffer von möglicherweise gleicher Größe. Im Forellenhof gibt es ein Projekt, das der Reintegration der jungen Leute in geregelte Ausbildungsverhältnisse dient.

Es erfasst aber nur im Durchschnitt 12 Probanden im Jahr. Wir möchten, dass dieses Programm ausgebaut wird und auch mit anderen Jugendlichen, die sich für dieses Programm nicht eignen, gearbeitet wird, bzw. Angebote entwickelt werden.

Immerhin konnten wir eine Aufstockung dieses Projektes erreichen ( plus 50.000 Euro ). Wir werden dieses Thema im Jugendhilfeausschuss weiter bearbeiten.

Noch keine Unterstützung konnten wir bislang für eine Erweiterung des Anti – Drogen- Projektes „Wer ist hier die Flasche?“ erreichen. Dies ist als Schulprojekt angelegt. Angesichts steigendem Alkoholkonsums bei Jugendlichen mit schweren Exzessen ( „Koma- Saufen“ ), halten wir eine Intensivierung der Präventionsarbeit für unerlässlich.

Für weitere Anträge fanden wir Unterstützung, wie Ausbau der Seniorenberatung im Übergang zur Pflege. Der demographische Wandel erzeugt hier steigenden Bedarf.

Im investiven Bereich fanden wir außer für den Schulbau auch für eine Erhöhung der Mittel für das Radwegeprogramm Unterstützung. Offen bleibt der weitere Ausbau der übergemeindlichen Jugendarbeit. Hier bleiben wir bei den Beratungen im Jugendhilfe ausschuss am Ball.

Nach unserem Eindruck haben die neuen Stärkeverhältnisse im Kreistag den Haushalts- beratungen genützt. Da es keine absoluten Block – Mehrheiten gibt, ist der Effekt eingetreten, dass alle Beteiligten mehr aufeinander hören und aufeinander zugehen müssen.
Wir sehen das sehr positiv.

Es eröffnet die Chance für besseres sachliches Argumentieren und mehr Rücksichtnahme auf unterschiedliche politische Orientierungen. Die Chancen zum Kompromiss sind damit gewachsen.

Auch, wenn der Haushalt Positionen enthält, die wir sehr skeptisch sehen, so wollen wir doch das zarte Pflänzchen des Kompromisses pflegen und dem Haushalt für das Jahr 2012 zustimmen.
 

 

 


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