Mit diesem Aufruf begann das Informationsgespräch der Bürgermeister der Elbmarsch mit dem örtlichen SPD-Landtagskandidaten Markus Beecken. Der trug sich sofort in die im „Marschachter Hof“ ausliegende Unterschriftenliste gegen den Schwerlastverkehr auf der Elbuferstraße ein und zeigte damit seine Solidarität mit den lärmgeplagten Bürgern.

Diese Aktion gegen Maut-Flüchtlinge bildete den Auftakt des Gesprächs mit Samtgemeindebürgermeister Rolf Roth, Bürgermeister Uwe Harden aus Drage, Bürgermeister Claus Eckermann aus Marschacht und Erich Ziegler, Vorsitzender des SPD-Ortsverein Elbmarsch.

Unter dem Motto „In 80 Tagen durch den Wahlkreis“ besuchte Beecken jetzt die Elbmarsch, um sich über die örtlichen Probleme – aber vor allem über die Wünsche der Bürgermeister an die Landespolitik zu informieren. Hierzu gehört u.a. eine ausreichende personelle Besetzung der Polizeidienststellen vor Ort und im Landkreis. So rollen Konvois von Schwerlastwagen durch die Elbmarsch, obwohl die Fahrt über die Elbuferstraße für LKW ab 12 Tonnen gesperrt ist. Die an der Verkehrsachse wohnenden Bürger sind ob des unzumutbaren Straßenlärms und der sprunghaft gestiegenen Gefahrensituationen wütend und genervt. Das Durchfahrtsverbot wird nicht beachtet, weil die Polizei es nur selten kontrolliert. Dass Kontrollen funktionieren, zeigt die auf der anderen Seite der Elbe geltende LKW-Sperre zwischen Lauenburg und Geesthacht. Knallhart schickt dort die Polizei Brummis samt Ladung wieder zurück – dies kostet den Spediteuren richtig Geld. Im Landkreis Harburg verweist die Polizei auf fehlendes Personal. So stehen in den Nachtstunden und an Wochenenden im Einzugsgebiet des riesigen Polizeireviers in Winsen nur zwei Streifenwagen zur Verfügung.

Die mangelnde Polizeipräsenz wird auch an den Auswüchsen im Deichvorland sichtbar, wenn dort am Wochenende gefeiert wird. Da werden Durchfahrts- und Parkverbote nicht beachtet, Landschaftsschutzschilder abgesägt und Berge von Müll hinterlassen.

Für Markus Beecken ist diese Situation ein weiteres Beispiel für die mangelnde personelle Ausstattung der Polizeiwachen im ländlichen Raum. „Wenn es zu wenig Polizeibeamte gibt, dann müssen diese verstärkt werden. Hier hat die bisherige Landesregierung an der völlig falschen Stelle gespart.“

Weitere Themen waren die immer weiter wachsenden Aufgaben der Gemeinden und deren strukturelle Unterfinanzierung. Immer mehr Lebensbereiche werden von den Kommunen geregelt: Von der Kinderbetreuung über die Sanierung der Schulen, die Sozialhilfe bis hin zur Jugendarbeit und Sportförderung. Hier versprach Beecken sich in Hannover für eine deutliche Verbesserung der Gemeindefinanzierung einzusetzen.

Die Gesprächsrunde war sich einig, dass für den Erfolg der Energiewende den Gemeinden eine Schlüsselrolle zukommt, denn diese beginnt hier vor der Haustür. Die Gemeinden sind letztlich über die Flächenplanung für den Ausbau der regenerativen Energien aber auch für die Leitungswege zuständig. Über den Bund und das Land müssen Konzepte entwickelt werden, wie die Kommunen am Ausbau der Erneuerbaren Energien wirtschaftlich beteiligt werden können. Mit der Energiewende muss sofort – auch im Kleinen – begonnen werden, z.B. mit energetischen Einsparvorgaben bei der Erschließung neuer Bauland- und Gewerbeflächen.

Kritisiert wurde von den Bürgermeistern des Weiteren der langsame Ausbau der Breitbandtechnologie im ländlichen Raum. Hiervon ist die Elbmarsch wegen der weit auseinander gezogenen Besiedelung besonders hart betroffen, weil sich dadurch die Kosten enorm erhöhen. Hier benötigen Kommunen die finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Allein ist diese Aufgabe nicht zu schaffen. Ein flächendeckendes Breitbandnetz ist im ländlichen Raum für die wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. „Ein Kommunikationsgefälle zwischen Stadt und Land ist nicht hinnehmbar. Breitband ist ein wirtschaftlicher Standortfaktor“ ergänzte Beecken abschließend.

Um Handlungsfähig zu bleiben, müssen die Kommunen verlässlich planen können. In der Vergangenheit wurden von der Landesregierung gesetzliche Vorschriften und Grundsätze der Landes- und Regionalplanung zu oft geändert. Damit wurden Kommunen über Nacht vor völlig neue Situationen gestellt. Beecken, der aus eigener kommunalpolitischer Arbeit dieses Problem kennt, will eine Landesregierung verpflichten, ein weit in die Zukunft reichendes politisches Leitbild für alle Politikfelder zu entwickeln.