Bundesregierung übt sich weiterhin im Nichtstun

Schon wieder hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Beweis dafür geliefert, dass sie komplett abgewirtschaftet hat. CDU/CSU und FDP finden auch beim Fracking keinen Konsens.

Die Kompromissversion von Schwarz-Gelb beim Fracking war bereits eine „Schmalspur-Version“ und genügte in keinster Weise dem berechtigten Bedürfnis der Bevölkerung nach Umweltsicherheit, Grundwasserschutz und Mitwirkung in Fragen von essentieller Bedeutung. Durch das Nicht-Tätigwerden der Bundesregierung bleibt vorerst alles beim Alten: Genehmigungen für Erkundungen müssen erteilt werden, die Kriterien, nach denen Bohrungen durchgeführt werden dürfen, bleiben wie gehabt. Die Bevölkerung ist mal wieder angeschmiert.

In der Diskussion werden leider auch Ängste gezielt geschürt: So spricht CDU-Kauder von der drohenden Abhängigkeit vom „Putin-Gas“, die man mit Fracking verhindern will. Dazu eine kleine Rechnung: 2011 betrug der Anteil von Gas an der Stromerzeugung in Deutschland elf Prozent; der russische Anteil daran belief sich auf 31 Prozent – das sind 3,41 Prozent des Gesamtanteils an der Stromerzeugung. Mit Fracking gewonnenes Gas könnte im optimistischen Fall den deutschen Gasbedarf auf allenfalls 20 Jahre decken.

Dass Schwarz-Gelb kein Gesetz vor der Bundestagswahl verabschieden will, kann folgendes bedeuten: Man geht dem Streit im eigenen Lager aus dem Weg und lässt die Bevölkerung im Unklaren (schlechte Nachrichten vor der Wahl sind unerwünscht). Eine SPD-geführte Bundesregierung wird ab September Fracking Einhalt gebieten.