Die Zahl des Tages: 28,5 Milliarden Euro

Achtundzwanzigkommafünf Milliarden Euro – so viel ist der Bundeskanzlerin ihre Wiederwahl wert. Grundfreibetrag, Kindergeld, Mütterrente, Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente (die beiden Letztgenannten würden allein 20 Milliarden Euro pro Jahre kosten) – und als „Siegprämie“ jedes Jahr eine Milliarde Euro für Infrastrukturinvestitionen.

Die Bundeskanzlerin und mit ihr die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint mit ihrem Latein am Ende: statt weitsichtiger Politik werden Wahlversprechen gemacht. Ob sie am Ende eingehalten würden, sei dahingestellt. Dabei schreckt die Kanzlerin auch nicht davor zurück, sich Positionen anderer Parteien einzuverleiben – getreu dem Motto: Besser geklaut als selbst schlecht gemacht. Beispiel gefällig? Die von der SPD bereits in deren Regierungsprogramm festgeschriebene Mietpreisbremse. Dies zeigt allerdings nur, wie einfallslos die schwarz-gelbe Bundesregierung dahinsiecht.

Wie unseriös die Wahlgeschenke-Versprechungen der Bundeskanzlerin sind, zeigt folgende Überlegung: Obwohl wir dank eines guten wirtschaftlichen Umfeldes höhere Steuereinnahmen verzeichnen, macht Schwarz-Gelb weiter Schulden – und dies angesichts einer in Kürze greifenden Schuldenbremse. 28,5 Milliarden Euro – das ist kein Pappenstiel! Die Frage ist: wie würde die Bundeskanzlerin dies gegenfinanzieren, wenn dieses Geld nicht wie Manna vom Himmel fiele? Vorschlag gefällig? Maut auch für PKW-Fahrer, wie Verkehrsminister Ramsauer (CSU) vorgeschlagen hat. Oder Umfunktionieren des Solidaritätszuschlags als „Straßen-Cent“, den Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) just in die Diskussion eingebracht hat. Oder vielleicht sparen bei den Sozialausgaben? Man nennt das „Umschichten im Haushalt“.

Wir alle wissen: Der Vorschlag der Kanzlerin ist abstrus und unseriös. Es ist die letzte „Kampflinie“, die die Kanzlerin jetzt einnimmt, das letzte Rückzugsgefecht vor dem Regierungs-Aus. Jetzt ist „Schluss mit lustig“. Und das ist gut so.