Veranstaltung mit Bundestagskandidatin Svenja Stadler und Lars Klingbeil.

Einen aktuelleren Anlass hätte man sich nicht ausdenken können für ein Thema, das seit Tagen die Welt bewegt: Ist das Internet – die weltweite digitale Vernetzung, die so Vieles an Gutem und Schlechtem ermöglicht – die Büchse der Pandora, die wir geöffnet haben und nicht mehr schließen können?

Dieser Frage ging SPD-Bundestagskandidatin Svenja Stadler nach und lud dafür den netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil (MdB) ins Restaurant „Hof und Gut“ nach Jesteburg-Itzenbüttel ein.

Nach Begrüßung und kurzer Einstimmung auf die Veranstaltung durch die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Jesteburg, Cornelia Ziegert, führte Svenja Stadler in das Thema ein: Welche Gefahren lauern im Internet, was bedeutet es für die Jugend, welchen Nutzen hat es für die ältere Generation? Und: wie hat das Internet unser Leben verändert?

Lars Klingbeil konnte nicht zuletzt aus seiner Erfahrung als Sprecher der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquêtekomission „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie als Sprecher des „Kreativpakts“, einem Bündnis aus Politik, Kreativen und Verbänden, zu den verschiedensten Aspekten des Internet berichten und griff dabei einige zentrale Punkte heraus.

Die Forderung nach einem „Internet für Alle“ steht mit an vorderer Stelle und damit die Intention, allen Bürgerinnen und Bürgern einen schnellen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Das Internet sei ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge; dazu gehöre auch die Gleichbehandlung aller Daten im Netz, die sogenannte „Netzneutralität“, bei der kein Anbieter ausgeschlossen werden dürfe. Diese Forderung habe aber die schwarz-gelbe Bundesregierung abgelehnt, so Klingbeil. Auch die Schulen müssten auf den Zugang zum Internet vorbereiten und sich radikal ändern – insbesondere im Hinblick auf die Lehrerausbildung und die Ausstattung mit Computern.

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Auch die Arbeitswelt verändere sich durch das Internet kolossal, so Klingbeil. Wenn man heute von jedem Ort der Welt mit dem Internet arbeiten könne, würde sich auch die Frage nach dem Arbeitsdruck, verursacht durch jederzeitige Erreichbarkeit, stellen. Daher fordere die SPD eine Bezahlung für die von den Arbeitnehmern erbrachte Arbeitsbereitschaft sowie ein Recht auf Freizeit, also das Recht darauf, sich von der jederzeitigen Erreichbarkeit abzukoppeln.

Beim Urheberrecht habe das Internet erhebliche Veränderungen gebracht – Stichwort „illegale Downloads“. Die Urheber müssten, so Klingbeil, gegenüber Verlagen stärker geschützt werden. Gleichzeitig sollten neue Geschäftsmodelle für das Herunterladen von Musiktiteln und Werken entwickelt werden. Scharf kritisierte Klingbeil die Abmahnpraxis bei illegalen Downloads, die bei Anwaltskanzleien zu absurden Geschäftspraktiken führe.

Das Internet berge aber auch die Chance, eine neue Qualität für unsere Demokratie zu entwickeln – durch mehr Information und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD setze sich für mehr Teilhabe der Menschen am politischen Geschehen ein; das „Transparenzgesetz“ in Hamburg habe hierfür Vorbildfunktion.

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Schließlich ging Klingbeil kritisch auch auf die Abhöraktivitäten der amerikanischen NSA sowie des britischen Geheimdienstes ein. Befreundete Staaten dürften sich nicht gegenseitig ausspionieren, forderte er. Aber auch Deutschland müsste seine Hausaufgaben machen. Vor allem müssten die Menschen aufgeklärt werden, damit sie wissen, was passiert und wie sie sich schützen können.

Svenja Stadler eröffnete die Diskussion mit einem Thema, das insbesondere junge Menschen trifft – dem Cybermobbing, durch das auch schon Todesopfer zu beklagen seien und das an Schulen eine immer größere Bedeutung einnehme. Mobbing, so Klingbeil, habe es immer gegeben; durch das Internet sei es aber hemmungsloser und öffentlicher geworden. Hier müssten Schulen, Strafverfolgungsbehörden und Eltern enger zusammenarbeiten.

Wie facettenreich das Thema „Internet“ ist, zeigte der Verlauf der weiteren Diskussion im vollbesetzten Restaurant: Technische Ausstattung in Deutschland mit Leitungen, ständige Straftaten, Missbrauch in sogenannten „Chatrooms“, Kinderpornographie, Datenschutz, Informationsüberflutung, Krankwerden durch Internet, Wem gehört das Internet, Wer bestimmt die Regeln im Internet, Auswirkungen des Internet auf die Arbeitnehmer und auf die Wirtschaft, Wie verlagern sich Arbeitsplätze und wie verlagern sich die Wertschöpfungsketten durch das Internet – Themen, die eines zeigen: Das Internet hat unser ganzes Leben erfasst und ist nicht mehr wegzudenken. Daher auch das Fazit von Lars Klingbeil: Wir brauchen internationale Regeln, mehr Aufklärung und ein frühes Herangehen, um den richtigen Umgang mit dem Internet zu vermitteln.

Auf dem Foto (v.l.): Cornelia Ziegert, SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jesteburg, SPD-Bundestagskandidatin Svenja Stadler und Lars Klingbeil (MdB), netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.