Fracking-Gesetz: Kanzleramtsminister lässt sich Zeit - Stadler (SPD): „Wir fordern zügige Vorlage des Entwurfs“

Svenja Stadler, MdB
 

Svenja Stadler, MdB

 

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat für strikte Regelungen bei der Erdgasförderung gekämpft“, sagt die SPD-Abgeordnete Svenja Stadler. „Jetzt fordern wir eine unverzügliche Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfes vom Bundeskanzleramt!“

 

Seit mehreren Wochen liege der gemeinsame Referentenentwurf von Wirtschafts- und Umweltministerium auf dem Tisch des Kanzleramtsministers Peter Altmaier. „Wenn diese Verzögerung dazu führt, dass die Industrie die Zeit nutzt und die von der SPD vorgebrachten Regelungen zu ihren Gunsten manipuliert, wäre das skandalös“, verdeutlicht Stadler, die sich in ihrem Wahlkreis gegen die unkonventionelle Fracking-Methode ausspricht.

„Wir wollen Sicherheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, so die SPD-Frau. Der Entwurf muss für alle Erdgasfördertätigkeiten strenge Umweltauflagen sowie klare und sichere Richtlinien für den Umgang mit Lagerstättenwasser und die Beweislastumkehr bei Schäden enthalten. Einer möglichen Gefährdung von Mensch und Umwelt muss entgegengewirkt werden. „Deshalb benötigen wir zügig einen tragfähigen Entwurf, der den Verbänden und Ländern zur Anhörung vorgelegt werden kann.“

 
    Energie     Umwelt und Nachhaltigkeit
 

 


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