Die Sitzung des Kreistages hat sich am 9. März gleich mit zwei Entscheidungen von besonderer Tragweite beschäftigt. Zunächst wurde der Nachtragshaushalt für 2015 verabschiedet. Hier wurde mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte verabschiedet.

Die Verwaltungsspitzen des Landkreises und der Gemeinden hatten zum Teil öffentlich um die Verteilung der explodierenden Kosten gerungen, letztlich hatten aber auch die CDU-Bürgermeister im Landkreis ihren Parteifreund Landrat Rainer Rempe und die Kreistagsmehrheit nicht von einem Abrücken von dieser Forderung überzeugen können.

Nach jetzigem Planungsstand wird der Landkreis Harburg im Jahr 2015 rund 27,3 Millio­nen Euro für die Unterbringung und Betreuung, Grundleistungen und Krankenhilfe für die Asylbewerber aufbringen. Dem stehen knapp 8,3 Millionen Euro an Erstattungen gegenüber. Dieses sind hauptsächlich Erstattungen vom Land, ferner Erstattungen von anderen Sozialleistungsträgern sowie Sondermittel des Bundes in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro. Es verbleibt damit eine Nettobelastung von voraussichtlich rund 19 Millionen Euro beim Landkreis. Als der Doppelhaushalt 2014/2015 am Ende des Jahres 2013 verabschiedet wurde, konnte der Landkreis noch von einer Nettobelastung von rund 4,9 Millionen Euro netto ausgehen. Der Landkreis geht aktuell davon aus, dass das Land Niedersachsen ihm durchschnittlich 24 Asylbewerber in der Woche zuweist.

Nach den vorgelegten Zahlen wird die Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte zu einer jährlichen Mehreinnahme in Größe von rund 7 Millionen Euro führen.

Dabei sind auf Kreisebene trotz Erhöhung der Kreisumlage Einschränkungen und Verzögerungen bei notwendigen Investitionen im Straßen- und Schulbau nicht mehr zu vermeiden. Für die Gemeindehaushalte bedeutet die Erhöhung ein Aufbrauchen noch vorhandener Rücklagen, Streichungen von Angeboten oder Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die im ortsansässigen Betriebe.

„Wir sitzen alle im gleichen Boot und erleben als Kommune, ob Kreis oder Gemeinde, den Mangel an finanzieller Ausstattung an verschiedenen Stellen. Es verbietet sich aus humaner Sicht, die Hilfeleistungen in Frage zu stellen. Sehr wohl aber ist die Kostenverteilung kritikwürdig: ‚Rote Zahlen‘ in den kommunalen Haushaltsbücher werden in Kauf genommen, um in Berlin die ‚schwarze Null‘ zu präsentieren, das ist der eigentliche Widerspruch!“ So bringt es der Fraktionsvorsitzende Tobias Handtke für die Sozialdemokraten auf den Punkt und verweist auf die ungleiche Kostenverteilung vom Bund ausgehend. Mit einem Resolutionstext, initiativ von der CDU eingebracht, wurde dann einstimmig dieser Forderung aller Fraktionen Nachdruck verliehen.

Weit weniger einstimmig verlief dann die Wahl zum Ersten Kreisrat im Landkreis Harburg. Der vorgeschlagene Kai Uffelmann aus Dormagen wurde ohne Stimmen der Grünen und der SPD gewählt. „Wir gratulieren Herrn Uffelmann zur Wahl, wünschen ihm für die Aufgabe im Sinne der Bürgerinnen und Bürger viel Erfolg und blicken einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit entgegen.“

Die SPD Fraktion hätte sich gewünscht, dass die Chance genutzt wird, die Kreisspitze auch in Ihrer Vielseitigkeit zu verbreitern. Das Dreigespann an der Kreisspitze wird nun von drei CDU-Mitgliedern angeführt, wovon zwei bereits als CDU-Bürgermeister kandidiert haben. „Die Qualität entscheidet, nicht das Parteibuch. Mit etwas mehr Mut und dem Blick nach vorne hätten wir eine Bewerberin ohne CDU-Parteibuch in die Position der Ersten Kreisrätin wählen können“, bedauert Handtke den Vorschlag des Landrates und die Entscheidung der Kreistagsmehrheit.

„Fakt ist, dass die Verwaltungsspitze in ihrer eindeutigen parteipolitischen Ausrichtung nicht die politische Vielfalt im Landkreis abdeckt. Das ist auch ein Signal, aber kein gutes“, gibt Handtke abschließend zu bedenken.