Zum Haushalt 2016 beantragt die Winsener SPD die Einrichtung eines Gesellschaftsbudget.

Viele Institutionen, Vereine und Verbände leisten eine hervorragende Arbeit, die der gesamten Stadt zugute kommt. „Durch ein Gesellschaftsbudget erhalten die Ehrenamtlichen, Organisatoren und Mitglieder bzw. Teilnehmer eine verlässliche Planungssicherheit. Nach Vorlage eines Antrags mit dem notwendigen Kostennachweis in der Verwaltung vergibt diese die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel an die Institutionen. Dafür wollen wir 30.000 Euro bereitstellen“, so Benjamin Qualmann.

„Das Gesellschaftsbudget soll die Haushaltsstelle Seniorenkaffeefahrten und Weihnachtsfeiern ersetzen. Eine Steigerung der Position Kaffeefahren von 30.000 Euro auf 40.000 Euro können wir mit Blick auf die Haushaltslage nicht mittragen. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Winsen. Die Fahrten werden für die Teilnehmer gänzlich kostenfrei angeboten und durchgeführt. Auf der anderen Seite fordert der Bürgermeister mit Blick auf den Haushalt, dass zweckgebundene Mittel wie die Kita-Gebühren erneut deutlich angehoben werden. Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen – auch die freiwilligen Leistungen müssen dann mit Augenmaß überprüft werden“, macht Qualmann deutlich.

Das Gesellschaftsbudget beinhaltet zukünftig auch die Kaffeefahrten. Jeder Teilnehmer erhält einen Zuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 12,50 Euro. Das ergibt bei der für 2016 kalkulierten Teilnehmerzahl von 1300 Personen eine Gesamtsumme in Höhe von 16.250 Euro.

Aktueller Stand des Antrags

Ausschuss für Generationen, Sport und Soziales (Do. 19.11.2015)

- Wir haben den Antrag als behandelt angesehen. Deshalb wurde keine Empfehlung für den Verwaltungsausschuss abgegeben. Die Diskussion hat aber gezeigt, dass der Antrag voraussichtlich keine Mehrheit finden wird. Die Ausschussmehrheit möchte die Haushaltsposition in ihrer derzeitigen Form beibehalten.

Der Bürgermeister möchte des Weiteren gerne einen konkreten Kostenbeitrag der Teilnehmer beantragt sehen. Anders sei die Organisation der Ausfahrten sonst nicht möglich. Dem werden wir nachkommen und dem Antrag bis zum Verwaltungsausschuss einen vierten Antragspunkt hinzufügen.

Verwaltungsausschuss (Do. 03.12.2015)

Wir haben den Antrag mit einem vierten Antragspunkt neu eingebracht. Demnach soll jeder Teilnehmer einen Zuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 12,50 Euro. erhalten.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Stadtrat (Do. 10.12.2015)

offen