Und steht für klare Entscheidungen statt destruktive Enthaltungen

Selten zuvor wurde sich bei Aufstellung eines Haushaltsplanes fast mehr mit dem zu erwartenden Ergebnis 2019 beschäftigt, als mit dem kommenden Jahr 2016. Grund dafür ist die Verzerrung der Leistungsfähigkeit, Rücklagen die gebildet wurden werden mit mehrjähriger Verzögerung durch geminderte Schlüsselzuweisungen wieder aktiviert. Die gesetzgebende Haushaltsführung bewirkt damit, dass in 2016 ein Defizit von über 2,4 Millionen Euro in der Planung entsteht. Wichtiger ist dabei aber, ob sich mit den Planungen in den kommenden Jahren dieser Haushalt ausgleicht.

Das ist nach aktueller Prognose der Fall. Diese Weitsicht in der Finanzpolitik ist wichtig, damit nicht ohne Not aufgebaute soziale, bildungspolitische und insgesamt serviceorientierte Strukturen für die Bürgerinnen und Bürger gefährdet werden. Das dies für die Gemeinde Neu Wulmstorf gelungen ist fällt dabei nicht vom Himmel, sondern ist auch das Ergebnis einer nachhaltig angelegten Haushaltspolitik.

„Während andere Kommunen in der Region bereits im letzten Jahr ihre Steuern erhöhen mussten bleiben unsere weiterhin konstant und wir können auch auf eine Kreditaufnahme verzichten“, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende der SPD Tobias Handtke und verweist auf die weiteren Investitionen und Förderungen in 2016, die im Folgenden hier nur beispielhaft genannt werden.

Mit dem Familienzentrum werden wichtige soziale und präventive Strukturen verfestigt und das Angebot in der frühkindlichen Betreuung wird weiter ausgebaut. Im Herzen der Gemeinde wird in den nächsten 12 Monaten das Gebäude entstehen, das bildlich auch dafür steht, dass dem sozialen Engagement mehr als nur warme Worte an Wertschätzung entgegen gebracht werden.

Im Bereich des Sports wurde wie von der Politik zugesagt nach dem TSV im vergangenen Jahr auch der TVV mit einer neuen Kooperationsvereinbarung finanziell weiter entlastet.

Im Bereich Brandschutz ist u.a. in Rade bereits in 2015 ein Fahrzeug vom Stützpunkt in Empfang genommen worden und für das Jahr 2016 ist ein LF 20 für die Wehr in Neu Wulmstorf vorgesehen, dass aber wegen Ausschreibung und Lieferzeit wohl erst Anfang 2017 in Empfang genommen werden kann.

Die Querungshilfen an der B3 werden gebaut und durch einen Eigenanteil der Gemeinde mitfinanziert.

Die Busverbindung Richtung Mienenbüttel wird verstetigt und aus einem Betriebsbus wird eine öffentliche Buslinie, was auch das Angebot nach Elstorf/Schwiederstorf deutlich verbessern wird. Besondere Verdienste hat sich für diese Verbesserungen das SPD Ratsmitglied Jürgen Waszkewitz erworben, der in einem gesonderten Arbeitskreis mit Nachdruck sich dafür eingesetzt hat.

Mit dem vollzogenen Antrag der SPD Fraktion auf Einstellung einer dritten Krippenkraft wird die frühkindliche Betreuung qualitativ gestärkt. Diese „Investition“ wird sich kostenneutral darstellen, da vorgezogene Zahlungen der Gemeinde von dem Land erstattet werden.

Finanzielle Mittel stehen für ein neues Bäderkonzept bereit. Damit sollen die Bäder aus der Defensive geholt und zukunftsfest gemacht und näher an den Bedürfnissen der Nutzer ausgerichtet werden. Es geht darum, die Mittel effektiver einzusetzen, als einfach immer weiter viel Geld zu investieren, um einen Standard zu halten, der aber die Bäder nicht attraktiver werden lässt. Stillstand bedeutet heute oftmals auch den langsamen Rückschritt. Hier gilt es nach Meinung der Sozialdemokraten auch keine Scheuklappen zu haben, was alles nicht geht. Externe Hilfe, um über das Gewohnte hinaus zu denken ist wichtig, um einen Schritt voranzukommen.

Mit dem Antrag auf Einführung eines Personalkostenbudgets für die Verwaltung und den Baubetriebshof stößt die SPD eine Tür auf, die sich intensiver mit Zielvereinbarungen befasst und damit in der Tat strukturelle Veränderungen nach sich ziehen wird. Der Hintergrund ist es, für die Zukunft die Personalkosten effektiver und damit kostengünstiger für die Gemeinde im Verhältnis zu den Aufgaben gestalten zu können. Dafür erhält die Gemeindeverwaltung eine stärkere Kompetenz in der langfristigen Personalplanung.

Dabei sei erwähnt, dass die aktuelle Veränderung im Stellenplan 2016 zwischen Verwaltung und SPD unterschiedlich bewertet wird. Einigkeit bestand darin, dass die Aufgaben in der Flüchtlingshilfe logischerweise nicht mehr aus dem Personalbestand geleistet werden können. Hier wurde für diese Arbeit eine befristete Stelle eingerichtet.

„Wir wollen nicht, dass Leistungen und Service an die Bürgerinnen und Bürger durch Aufgaben in der Flüchtlingshilfe eingeschränkt oder gekürzt werden. Wir haben dafür zu sorgen, dass sich die Aufgabenstellung in der Verwaltung nicht vollständig der Flüchtlingssituation unterordnen muss. Auch das ist ein Beitrag zur Integration, verschiedene Belange und Notsituationen in der Bevölkerung nicht gegeneinander ausspielen zu lassen“, erklärt Handtke.

Keine Einigkeit erzielte man bei dem Wunsch der Verwaltung nach drei neuen Stellen für die Baumpflege. „Wir müssen Prioritäten setzen - müssen Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das ist generell unser Anspruch in Haushaltsberatungen und so sehen wir mit einer Stelle den Anfang gemacht. Der Bauhof und die Verwaltung werden daraus Ihren Schwerpunkt festlegen“, ergänzt die Finanzausschussvorsitzende Anneliese Scheppelmann.

„Wenn wir Seniorenbetreuung und Unterstützung für Schulen und Vereine eine höhere Priorität einräumen, dann glauben wir im Sinne einer großen Mehrheit der Neu Wulmstorferinnen und Neu Wulmstorfer zu handeln.“

Die Haushaltsplanung ist auf einem Fundament von Annahmen und realistischer Einschätzung gebaut, soweit aber auch nicht anders möglich. Nach Meinung der SPD braucht das aber auch Niemanden einzuschüchtern, ganz im Gegenteil. In den vergangenen zehn Jahren waren die Jahresergebnisse fast immer besser als geplant. Die ordentliche Überschussrücklage ist stetig angewachsen. Eine Sicherheit gibt es nicht, dass das auch in Zukunft immer so ist, aber natürlich muss diese Erfahrung auch konstruktiv genutzt werden. Auch das hat dazu geführt, dass die Liquidität stetig angewachsen ist.

In den vergangenen Jahren ist die Gemeinde ohne Steuererhöhungen ausgekommen. Umliegende Gemeinden mussten Steuern erhöhen, um der erhöhten Kreisumlage und den weiteren Defiziten „Herr“ zu werden. In der Pro-Kopf-Verschuldung hat sich Neu Wulmstorf in den zurückliegenden Jahren stetig verringert und liegt bei 270€ pro Kopf!

Ein Blick auf ein paar Zahlen aus der Regionen bestätigen das. Buchholz war Ende 2015 bei 938€, Seevetal bei 422€ und der Landesdurchschnitt von Gemeinden gleicher Größenordnung liegt bei ca. 992€

„Defizite dürfen nicht schön geredet, aber wir sollten unsere gute Ausgangsituation im Wettbewerb in der Region nicht schmälern“, so Thomas Grambow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Aus Sicht der Sozialdemokraten ist es umso bedauerlicher, dass die CDU sich bei der Abstimmung zum Haushalt enthalten hat. Als Desaster habe man den Haushalt bezeichnet und somit die Projekte und Förderungen, die dahinter stehen, in Frage gestellt. Und wenn man diese nicht in Frage stellen möchte, ist es ganz einfach das Verstecken hinter einer Mehrheit, die es mit Stimmen der SPD, UWG, FDP und Linke gegeben hat. Noch bedauerlicher ist es aber, wenn die Kritik der CDU vor dem Hintergrund geäußert wird, dass es keinen einzigen Antrag der CDU in den vergangenen Monaten zum Haushalt gegeben hat. Vorschläge oder Anregungen, Fehlanzeige! Dafür wurde von der CDU im zuständigen Bauausschuss die Möglichkeit nach einer Kreditaufnahme der Gemeinde für Landerwerb zur Diskussion um den Rahmen und Strukturplan Elstorf/Schwiederstorf erfragt. „Die Politik in dieser Zeit braucht klare Entscheidungen und keine Taktierei, um sich alles offen zu halten“, so Handtke und Grambow abschließend.

Tobias Handtke

Vorsitzender

SPD Gemeinderatsfraktion

Neu Wulmstorf