Der Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten hat unseren gemeinsam mit der Gruppe Grüne/Linke gestellten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU/Winsener Liste und AFD empfohlen.

CDU/Winsener Liste glauben nicht an die Vereinbarung von Land und kommunalen Spitzenverbänden, dass spätestens 2021 alle Schulsozialarbeiter vom Land beschäftigt werden und wollen aus finanzieller Sicht weiter jährlich befristen. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg:

Die Schulsozialarbeit hat eine enorme Bedeutung und ist nicht mehr zu entbehren. Auch müssen die Schulsozialarbeiter endlich Planungssicherheit haben. Das ist nicht nur ein Gebot der Wertschätzung ihrer hervorragenden Arbeit, sondern auch mit Blick auf die landesweite Nachfrage nach Schulsozialarbeitern und den damit vorhandenen Alternativen dringend erforderlich. Wir können und dürfen nicht riskieren, dass Schulsozialarbeit in Winsen nicht mehr stattfindet.

Im Ausschuss wurde unsere Position insbesondere von den Elternvertretern klar und deutlich unterstützt.

Antrag:

Die Fraktionen von SPD und Grüne/Linke beantragen für die Sitzung des Ausschusses für Schulen und Kindertagesstätten (09.05.2017), den Verwaltungsausschuss (08.06.2017) und den Stadtrat (21.06.2017):

Die Stadt verpflichtet sich zur Fortführung der anteiligen Finanzierung der Schulsozialarbeit an den Winsener Grundschulen bis zur Übernahme dieser Aufgabe durch das Land (entsprechend der Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsen über die Kostentragung im Schulbereich) und wirkt beim Landkreis darauf hin, dass dieser ebenfalls seinen Anteil weiter übernimmt. Für alle Fälle erklärt die Stadt ihre Absicht dafür zu sorgen, dass die Schulsozialarbeit an den Winsener Grundschulen bis zur Übernahme durch das Land gesichert wird.

Begründung:

Die Schulsozialarbeit in den städtischen Grundschulen, die bekanntlich mit Mitteln aus B.u.T. (Bildung und Teilhabe) in Gang gesetzt wurde, wird zur Zeit übergangsweise von der Stadt und dem Landkreis finanziert. Diese Finanzierung endet mit Ablauf des Jahres 2017. Nach dem Auslaufen der Finanzierung durch die Bundesmittel B.u.T. wünschten die Kommunen eine Fortführung der allseits als erforderlich angesehenen Schulsozialarbeit und sahen hierin eine Aufgabe des Landes. Die Verhandlungen hierüber mündeten Ende 2016 in einer Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden. Darin heißt es u. a.:

„Seitens des Landes besteht die Absicht, in den kommenden Jahren alle öffentlichen Ganztagsschulen bedarfsgerecht mit sozialer Arbeit in schulischer Verantwortung auszustatten. Ab 2017 werden alle Hauptschulen, Realschulen, Oberschulen, Kooperativen Gesamtschulen und Integrativen Gesamtschulen berücksichtigt; hierfür stehen die Haushaltsmittel bereit. Soweit Kommunen bisher mit eigenen Kräften vergleichbare Aufgaben wahrgenommen haben, kann dies zukünftig entfallen. Im Jahr 2016 sind bereits an 150 Grundschulen entsprechende Stellen ausgeschrieben worden. In einem nächsten Schritt sollen sukzessive weitere Grundschulen, aber auch Gymnasien einbezogen werden. Hierfür beabsichtigt das Land im Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2019 bis 2021 jeweils bis zu 70 zusätzliche sozialpädagogische Fachkräfte einzustellen und wird dafür insgesamt 200 Vollzeiteinheiten zur Verfügung stellen.“

Danach ist für die Winsener Grundschulen erst in den Jahren 2019 bis 2021 eine Übernahme der Schulsozialarbeit durch das Land zu erwarten. Wenn es bis dahin keine Fortsetzung der sog. Brückenfinanzierung durch die Stadt und den Landkreis ab dem 01.01.2018 gibt, bedeutet dies das Ende der Schulsozialarbeit zum Ende dieses Jahres. Dies wäre ein schwerer Rückschlag für unsere Grundschulen, die neben vielen pädagogischen Problemen, bei denen die Schulsozialarbeit wertvolle Hilfe und Unterstützung leistet, auch die Aufgaben der Inklusion zu bewältigen haben. Auch dabei ist die Unterstützung durch die Schulsozialarbeit unverzichtbar (vgl. anliegendes Schreiben der Schulleiter an den Landrat).

Gez. Gez.

Brigitte Netz Erhard Schäfer

(SPD-Fraktion) (Gruppe Grüne/Linke)