Übergangsregelung für kommunale Ehrenbeamte verlängert

 
Foto: Katja Zimmermann

Svenja Stadle MdB

 

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;
Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin:

Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker wird weiterhin nicht auf eine vorgezogene Rente angerechnet. Der Bundestag hat heute beschlossen, die Regelung zur Anrechnungsfreiheit nochmals um drei Jahre zu verlängern. Bis 2020 soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden.

 

„Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nehmen als
demokratisch legitimierte Organe staatliche Verantwortung wahr. Sie erhalten für ihre Tätigkeiten keine Entlohnung, sondern eine Aufwandsentschädigung.
Grundsätzlich ist der zu versteuernde Anteil einer Aufwandsentschädigung wie
anderes Einkommen bei einer vorgezogenen Altersrente oder einer
Erwerbsminderungsrente anzurechnen. Weil dies in einigen Fällen zu
Rentenkürzungen für ehrenamtliche Kommunalpolitiker geführt hätte, wurde die Anrechnung im Rahmen einer Übergangsregelung bis 2017 ausgesetzt.

Durch das Flexirentengesetz dieses Jahres wurden die Anrechnungsregeln
bereits deutlich verbessert. Gerade bei Aufwandsentschädigungen führt es bei
Betroffenen oft zu Unverständnis, wenn ihre Rente gekürzt würde. Andererseits
stellt sich das Problem der Gleichbehandlung mit hauptamtlichen
K o m m u n a l p o l i t i k e r i n n e n  u n d  K o m m u n a l p o l i t i k e r n u n d Aufwandsentschädigungen in anderen Bereichen. Um für die komplexen Fragen zur Behandlung verschiedener ehrenamtlicher Tätigkeiten sowie verschiedener sozial- und steuerrechtlicher Regelungen eine gerechte Regelung zu finden, wurde die Übergangsregelung letztmalig bis 2020 verlängert.“

Verfügbare Downloads Format Größe
Pressemitteilung PDF 102 KB
 
    Bürgergesellschaft     Sozialstaat
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.

 

 

Novellierung des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes – Uwe Schwarz wirbt für Zustimmung im Parlament

Novellierung des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes – Uwe Schwarz wirbt für Zustimmung im Parlament
Dieser Link führt zum Webauftritt
Uwe Schwarz
 

Matthias Miersch MdB: Persönliche Erklärung zur aktuellen Lage
 

Matthias Miersch MdB: Persönliche Erklärung zur aktuellen Lage
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD Region Hannover
 

SPD-Veranstaltung zur Abschaffung der Kita-Gebühren
 

SPD-Veranstaltung zur Abschaffung der Kita-Gebühren
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD-Ortsverein Kirchlinteln
 
 

Fraktionssitzung
Mittelstraße 24, 31174 Kemme

Fraktionssitzung
Mittelstraße 24, 31174 Kemme
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD-Ortsverein Schellerter Börde
 

Gewinnspiel SPD Seelzw zum MuSe Musikfestival 2018

Gewinnspiel SPD Seelzw zum MuSe Musikfestival 2018
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD Region Hannover
 

Besuch des neuen Landtagsgebäudes
14:30 Uhr, Hannoer

Besuch des neuen Landtagsgebäudes
14:30 Uhr, Hannoer
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD-Sarstedt