Stimmengeschachere in Niedersachsen: Hat die CDU eine Landtagsabgeordnete gekauft?

Foto: SPD Dr. Manfred Lohr

Dr. Manfred Lohr
Ortsvereinsvorsitzender Hanstedt

 

Angekommen in der Bananenrepublik? Sind wir in Deutschland? In einem demokratischen Staat? Wo der Wähler der Souverän ist?
Bislang glaubten wir das. Die CDU in Niedersachsen und eine ehemals grüne Hinterbänklerin sind gerade dabei, uns eines Besseren zu lehren. Denn was sich hier abspielt, ist ein Lehrstück von Machtgier und persönlichem Interesse.

 

Eine ehemals grüne Landtagsabgeordnete wechselt die Seiten – wenige Wochen vor der Wahl. Bislang ist sie als Mitläuferin bekannt, die alle Gesetzesvorhaben der rot-grünen Regierungskoalition mitträgt. Plötzlich der Gesinnungswandel – weil ihre Partei sie nicht mehr als Direktkandidatin für die Landtagswahl nominiert.

Und jetzt kommt’s: spiegel online berichtet unter Bezugnahme auf die „Nordwest-Zeitung“, dass zwei Personen – der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag, Helge Limburg, als auch der frühere Landtagspräsident Rolf Wernstedt bestätigen den Wortlaut in der "NWZ" – von Gesprächen berichten, die Abgeordnete habe ein „unmoralisches Angebot der CDU“ erhalten.   

Wenn dem so ist – und wir werden mit Argusaugen verfolgen, ob dem nachgegangen wird –, dann ist dies ein ungeheuerlicher Vorgang, der unsere Demokratie erschüttert.

Und wenn dem so ist, dann verliert die CDU ihre bürgerliche Maske und zeigt ihr wahres Gesicht der Machtgier, koste es, was es wolle. Ist das das „demokratische Verständnis“ der CDU? Ist dies Teil einer bundesweit gesteuerten Strategie der CDU?

Geschickte Fake-Strategie inszeniert

Das ist aber leider noch nicht alles: Geschickt hat die CDU einen angeblichen Skandal um Ministerpräsident Stephan Weil und VW inszeniert: VW soll eine Rede von Stephan Weil „weichgespült“ haben. Dass dies längst widerlegt ist und Stephan Weil sein Redemanuskript vor und nach Redigierung seiner Berater in der Landesregierung sowie Empfehlungen der VW-Juristen publiziert hat, interessiert nicht mehr. Stephan Weil soll als Ministerpräsident diskriminiert werden – dann sind anscheinend alle Mittel recht. Wir haben im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes über mögliche externe Beeinflussungen durch Fake-News debattiert. Wer die CDU im Lande hat, braucht keinen Putin.

Ein Möchtegern-Ministerpräsident spielt sich auf

Natürlich versuchen die Wahlkampfstrategen – allen voran der Ministerpräsidentenkandidat der CDU – alles abzuwiegeln. Aber wie glaubhaft sind diese Versuche? Wie glaubhaft ist denn dieser Kandidat, der vor Jahren mit seiner Doktorarbeit nach dreimaligem Versuch beinahe gescheitert wäre, weil er „hart am Plagiat entlanggeschrammt war“, wie spiegel online es kommentiert.

Wollen wir ernsthaft von solchen Leuten regiert werden? Wir rufen alle demokratisch gesinnten Kräfte in unserem Land auf: Wehrt Euch! Lasst Euch nicht gefallen, dass wir zur Bananenrepublik gemacht werden – von Kräften, denen man nicht die Macht in die Hand geben darf! Gebt denen am 24. September und am 15. Oktober einen Denkzettel, die unsere Demokratie zerstören wollen!

Verfügbare Downloads Format Größe
Klartext PDF 270 KB
 
    Niedersachsen
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.

 

 

Minigolf als Ferienpass-Aktion
 

Minigolf als Ferienpass-Aktion
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD-Ortsverein Bad Lauterberg
 

Bürgersprechstunde in Alt-Laatzen
 

Bürgersprechstunde in Alt-Laatzen
Dieser Link führt zum Webauftritt
 

Niedersächsischer Kultusminister besucht Bad Gandersheimer Bildungseinrichtungen und Portal zur Geschichte

Niedersächsischer Kultusminister besucht Bad Gandersheimer Bildungseinrichtungen und Portal zur Geschichte
Dieser Link führt zum Webauftritt
Uwe Schwarz
 
 

Einladung zur Radtour
10:00 Uhr, Hattorf, bei Kumm

Einladung zur Radtour
10:00 Uhr, Hattorf, bei Kumm
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD-Ortsverein Hattorf
 

Fredener Musiktage
19:30 Uhr

Fredener Musiktage
19:30 Uhr
Dieser Link führt zum Webauftritt
Bernd Westphal
 

Grillfest Wiener Platz
19:00 Uhr, Walsrode

Grillfest Wiener Platz
19:00 Uhr, Walsrode
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD Ortsverein Walsrode