Stimmengeschachere in Niedersachsen: Hat die CDU eine Landtagsabgeordnete gekauft?

Foto: SPD Dr. Manfred Lohr

Dr. Manfred Lohr
Ortsvereinsvorsitzender Hanstedt

 

Angekommen in der Bananenrepublik? Sind wir in Deutschland? In einem demokratischen Staat? Wo der Wähler der Souverän ist?
Bislang glaubten wir das. Die CDU in Niedersachsen und eine ehemals grüne Hinterbänklerin sind gerade dabei, uns eines Besseren zu lehren. Denn was sich hier abspielt, ist ein Lehrstück von Machtgier und persönlichem Interesse.

 

Eine ehemals grüne Landtagsabgeordnete wechselt die Seiten – wenige Wochen vor der Wahl. Bislang ist sie als Mitläuferin bekannt, die alle Gesetzesvorhaben der rot-grünen Regierungskoalition mitträgt. Plötzlich der Gesinnungswandel – weil ihre Partei sie nicht mehr als Direktkandidatin für die Landtagswahl nominiert.

Und jetzt kommt’s: spiegel online berichtet unter Bezugnahme auf die „Nordwest-Zeitung“, dass zwei Personen – der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag, Helge Limburg, als auch der frühere Landtagspräsident Rolf Wernstedt bestätigen den Wortlaut in der "NWZ" – von Gesprächen berichten, die Abgeordnete habe ein „unmoralisches Angebot der CDU“ erhalten.   

Wenn dem so ist – und wir werden mit Argusaugen verfolgen, ob dem nachgegangen wird –, dann ist dies ein ungeheuerlicher Vorgang, der unsere Demokratie erschüttert.

Und wenn dem so ist, dann verliert die CDU ihre bürgerliche Maske und zeigt ihr wahres Gesicht der Machtgier, koste es, was es wolle. Ist das das „demokratische Verständnis“ der CDU? Ist dies Teil einer bundesweit gesteuerten Strategie der CDU?

Geschickte Fake-Strategie inszeniert

Das ist aber leider noch nicht alles: Geschickt hat die CDU einen angeblichen Skandal um Ministerpräsident Stephan Weil und VW inszeniert: VW soll eine Rede von Stephan Weil „weichgespült“ haben. Dass dies längst widerlegt ist und Stephan Weil sein Redemanuskript vor und nach Redigierung seiner Berater in der Landesregierung sowie Empfehlungen der VW-Juristen publiziert hat, interessiert nicht mehr. Stephan Weil soll als Ministerpräsident diskriminiert werden – dann sind anscheinend alle Mittel recht. Wir haben im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes über mögliche externe Beeinflussungen durch Fake-News debattiert. Wer die CDU im Lande hat, braucht keinen Putin.

Ein Möchtegern-Ministerpräsident spielt sich auf

Natürlich versuchen die Wahlkampfstrategen – allen voran der Ministerpräsidentenkandidat der CDU – alles abzuwiegeln. Aber wie glaubhaft sind diese Versuche? Wie glaubhaft ist denn dieser Kandidat, der vor Jahren mit seiner Doktorarbeit nach dreimaligem Versuch beinahe gescheitert wäre, weil er „hart am Plagiat entlanggeschrammt war“, wie spiegel online es kommentiert.

Wollen wir ernsthaft von solchen Leuten regiert werden? Wir rufen alle demokratisch gesinnten Kräfte in unserem Land auf: Wehrt Euch! Lasst Euch nicht gefallen, dass wir zur Bananenrepublik gemacht werden – von Kräften, denen man nicht die Macht in die Hand geben darf! Gebt denen am 24. September und am 15. Oktober einen Denkzettel, die unsere Demokratie zerstören wollen!

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    Niedersachsen
 

 


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