PRESSEMITTEILUNG

„Ich freue mich, dass Innenminister Boris Pistorius uns erneut zu uns in den Landkreis Harburg gekommen ist und mit uns, den Gewerkschaftsvertretern der Polizei und den Bürgerinnen und Bürger über die innere Sicherheit in Niedersachsen und hier vor Ort spricht“, sagt Tobias Handtke, Landtagskandidat und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Boris Pistorius hat zuletzt bundesweit auf sich aufmerksam gemacht, da er als erster Innenminister überhaupt den bereits seit 2004 existierenden Paragraphen 58a des Aufenthaltsgesetzes angewandt und zwei Gefährder aus Nigeria und Algerien ausgewiesen hat, weil sie Anschläge geplant hatten. „Während andere ständig Verschärfungen fordern, packt Boris Pistorius an und wendet die bestehenden Gesetze an“, lobt Handtke Pistorius, der für viele im Land das Gesicht im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus ist.

Innenminister Boris Pistorius: „Wir haben es mit der rot-grünen Landesregierung geschafft, die Polizei zu modernisieren. Wir schützen die Beamtinnen und Beamten, die für uns täglich den Kopf hinhalten, mit besserer Ausstattung. Wir honorieren den Dienst zu ungünstigen Zeiten deutlich mehr als unter schwarz-gelb. Wir haben Beförderungsstaus weitestgehend aufgelöst. Wir sorgen für mehr Polizei auf der Straße. Gleichzeitig holen wir Experten für den Kampf gegen Extremisten und Terroristen in die Sicherheitsbehörden. Das alles hat die CDU in ihrer Regierungszeit einfach liegen lassen. Dank unserer Initiativen hatte Niedersachsen noch nie so viele Polizistinnen und Polizisten wie heute. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen.”

In die gleiche Kerbe schlägt Maschens Ortsbürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn. Alle Beteiligten sprechen natürlich auch das Thema Wohnungseinbrüche an. Auch wenn die Entwicklung der Wohnungseinbrüche im Landkreis Harburg ein Schwerpunkt in der Direktion Lüneburg ist und obwohl diese Zahlen aktuell nicht mehr steigend sind, bleibt es ein Thema, das die Menschen in der Region bewegt.

Boris Pistorius zeigt Verständnis dafür, lobt aber auch an dieser Stelle die hervorragende Arbeit der Polizei, die eben auch an den Zahlen abzulesen ist. Pistorius dazu: „Im ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl der Einbrüche in Niedersachsen um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das sind richtig gute Nachrichten. Außerdem plane ich, dass alle niedersächsischen Polizeidirektionen mit speziellen zentralen Ermittlungsgruppen zum Thema Einbruch ausgestattet werden. Natürlich werden wir uns auch weiterhin um gute und sinnvolle Prävention vor Ort kümmern, damit sich die Menschen besser vor Verbrechern schützen können.”

Die Aufgaben sind vielfältiger geworden. Der Innenminister geht darauf ein, welche Herausforderungen für die Polizei hinzugekommen sind. Cyber-Kriminalität, Extremismus und Terrorismus sind nur einige von mehreren Entwicklungen, denen man einen konsequenten und starken Rechtsstaat entgegensetzen muss. Das bedeutet aber auch, dass diese Unterstützung für die Polizei Personal insgesamt bindet, gerade wenn Aufgaben schwerpunktmäßig anders organisiert werden und auch zur Entlastung beitragen.

Uwe Hesebeck, Vertreter der Gewerkschaft, stellt fest: „Die innere Sicherheit im Landkreis Harburg ist nicht gefährdet, aber die vielfältigen Schwerpunktaufgaben haben in 2016 eine geringere Zuweisung an Stellen für uns in der PI Harburg bedeutet. Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen.“ Gleichzeitig sieht er es positiv, aber schon als äußerst ambitioniert, die von der SPD angekündigten 1.000 neuen Stellen schaffen zu wollen, bei Betrachtung der Engpässe an der Akademie.

Die Landesregierung hat einiges vorzuweisen und noch mehr vor. „Niedersachsen hat mit 21.000 Stellen so viele Polizistinnen und Polizisten, wie noch nie in der Geschichte, weitere 1.000 Stellen werden geschaffen“, stellt Pistorius unmissverständlich klar. Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte wird die Perspektive auf eine Beförderung mindestens nach Besoldungsstufe A11 erhalten. Die Grundlage dafür ist ein Stellenhebungsprogramm von 1.500 Stellen von A9 nach A11, welches zusätzliche 3.000 Beförderungsmöglichkeiten schafft. Und auch höhere Zulagen sind geplant.

Tobias Handtke wird weiter ein Sprachrohr und Vermittler für die Polizei hier im Landkreis sein und dafür will er am 15. Oktober gewählt werden, nicht für populäre Parolen kurz vor der Wahl. „Wer Angstmacherei betreibt, statt Sorgen aufzunehmen und an Verbesserungen zu arbeiten, ist nicht nur kontraproduktiv für unsere Polizei und Bürger unterwegs, sondern agiert entweder vom rechten Rand oder ist dort bestens aufgehoben“, macht Handtke abschließend deutlich.

Tobias Handtke

Kandidat für den Niedersächsischen Landtag
Tobias Handtke, Theodor-Heuss-Str. 111C, 21629 Neu Wulmstorf
Tel.: 0172-5905092, E-Mail: info@tobias-handtke.de
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