Der Vorfall im niedersächsischen Landtag, um den Austritt von Elke Twesten im August, hat auch in unserem Landkreis eine Diskussion ausgelöst, wie moralisch und glaubwürdig Politik heutzutage noch ist.

Die Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, Elke Twesten und die CDU haben der Politik auf allen Ebenen, aber auch den vielen Ehrenamtlichen einen Bärendienst erwiesen. Denn es war offenkundig, dass es in dem Fall nur um verletzte Eitelkeiten und Machtansprüche ging, ohne Rücksicht auf die Folgen für viele Menschen. Wir müssen uns schon fragen und unterscheiden, welches politische Angebot bekomme ich, worauf lasse ich mich ein und wem schade ich.

Populisten sind auf dem Vormarsch. Viele, die Trump, Erdogan oder Orbán kritisieren, nutzen heute ähnliche Mobilisierungskampagnen. Sie schüren latente Ängste und schaffen immer wieder mit bewusster Negativdarstellung Distanz durch Abgrenzungen in Herkunft, Religion und Kultur, wo Annäherung und Begegnung nötig sind. Das sind bedrohliche Entwicklungen für unsere Demokratie und damit für die Meinungsfreiheit.

„Aber auch die Politik muss sich ändern“, sagt Handtke. „Wir müssen Rahmenbedingungen und Leitlinien mit Gesetzen und Vorgaben auf der Basis unseres Grundgesetzes schaffen. Allerdings können persönliche Werte nicht per Gesetz beschlossen werden. Jeder Einzelne kann sie nur leben oder eben nicht. Ich freue mich, mit Michael Hans Höntsch, einen aufrechten Kämpfer gegen rechts, gegen Gewalt und gegen Populismus für eine Diskussionsrunde gewonnen zu haben.“

Wir laden herzlich ein zu dieser Diskussion am

Mittwoch, 27. September 2017, 19:30 Uhr,

in Neu Wulmstorf, Kartoffelhaus Papas

Ebenfalls an der Diskussion beteiligt sich Timea Baars, eine von vielen jungen Menschen, die für eine Generation spricht, auf die es in der Zukunft ankommt. Sie selbst mischt sich ein und ist als jüngstes Ratsmitglied in Neu Wulmstorf politisch engagiert. Den Blick über den politischen Tellerrand hinaus wird Pastor Dr. Florian Schneider in die Runde einbringen. Im 500. Reformationsjahr Luthers beschäftigt sich die Kirchengemeinde auch mit Fragen, wie sich unsere Welt zu früher verändert hat und welche Verantwortung wir bereit sind, für die Zukunft zu übernehmen.

„Es ist Mode geworden, das Wort Rechtspopulist zu verwenden. Nazi hört sich ja auch wirklich schlimm an. Und so sind doch auch nicht alle in der AfD. Ist das so?“ fragt Michael Hans Höntsch. Der Sprecher der SPD Landtagsfraktion wird auf unserer Veranstaltung die fließenden Übergänge von der sogenannten Alternative für Deutschland zur Naziszene darstellen. „Wer mit dafür sorgt, dass der ehemalige Geschichtslehrer Höcke in den Bundestag kommt, unterstützt eine Politik, die nahtlos an die Göbbelsche Rhetorik anknüpft. Auch das“, so der Politiker, „muss laut und deutlich ausgesprochen werden!“

Wir brauchen eine Politik ohne Versprechungen, sondern mit einer klaren Haltung, einer Motivation und einer Leidenschaft, die sich nicht an der eigenen Eitelkeit ausrichtet, sondern eine Politik aus Überzeugung und mit Verantwortung für unsere Aufgaben, unser Tun, aber auch für unsere Sprache.

Tobias Handtke