„Jetzt gibt es keine Ausreden mehr“

 
Foto: Gabi Rottes

Tobias Handtke
Fraktionsvorsitzender

 

Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden (Gemeinde und Landkreis), Tobias Handtke, zur Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU auf Landesebene mit Blick auf die Verkehrsprojekte in der Region.

 
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Foto: Tobias Handtke

Mit großen Erwartungen sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat von Neu Wulmstorf und Kreistag, Tobias Handtke, die Entwicklung des Koalitionsbündnisses bei den inhaltlichen Fragen und der Ministerbesetzung der neuen Rot-Schwarzen Landesregierung. Auf dem Landesparteitag hat der Sozialdemokrat und ehemalige Landtagskandidat Tobias Handtke für die Koalitionsvereinbarung gestimmt. „Wenn ich unser Programm lese und es mit der Vereinbarung vergleiche, sehe ich sehr viele Übereinstimmungen. Darum geht es, das ist der politische Auftrag, dem wir uns nach der Wahl stellen müssen“, gibt sich der Kommunalpolitiker pragmatisch und erfreut über das Ergebnis. Mehr Lehrerinnen und Lehrer, Ausbau der Schulsozialarbeit, mehr Polizistinnen und Polizisten, mehr Investitionen für die Kommunen. Die sozialdemokratische Handschrift ist unverkennbar, sicher auch da Schnittmengen mit Inhalten aus dem CDU-Wahlprogramm zweifelsfrei vorhanden waren. Diese Koalitionsvereinbarung ist für die Sozialdemokraten ein Erfolg. Daraus aber nun konkretes Regierungshandeln abzuleiten wird die Aufgabe in den kommenden Wochen sein.

Für die Region sind Projekte nicht benannt und niedergeschrieben oder wenig konkret beschrieben. Das sollte aber seiner Ansicht nach nicht überbewertet werden. Nun gilt es den eingeschlagenen Weg bei Verkehrsprojekten, wie z. B. bei der Ortsumfahrung für Rübke an der A26 weiterzugehen, sowie den 2. und 3. Bauabschnitt bei der B3 neu zur Entlastung für Elstorf. Gleichzeitig gilt es, weiter unnachgiebig zu bleiben, wenn es um die Verhinderung der Tank- und Rastanlage in Meckelfeld geht und die Gemeinde Seevetal in den Mittepunkt eines Lösungsweges bei der Decatur Brücke zu setzen. „Die CDU-Abgeordneten hatten vorher keine Gelegenheit, ausgelassen positive Entwicklungen kleinzureden und Störfeuer zu entfachen. Ausreden gibt es nun nicht mehr. Aber es sollte nicht nur dabei bleiben, dass der Einsatz und Erfolg anderer für sich selbst reklamiert wird“, so Handtke.

Wir werden unseren Einsatz als SPD in dieser Region weiter einbringen. „Nun gilt es zu zeigen, was eine große Koalition auf den Weg bringen kann und jeder, der nun für die Landespolitik Verantwortung trägt wird sich an seinen Worten vor der Wahl messen lassen müssen. Die Unterstützung in der Sache werden wir leisten, das ist Kern unserer politischen Arbeit und unseres Selbstverständnisses. Die Profilierung auf Kosten anderer unterstützen wir auch in Zukunft nicht“, so der Fraktionsvorsitzende. Wichtig ist für den Sozialdemokraten, dass dem Bürger Ehrlichkeit und Verlässlichkeit entgegengebracht wird. „Die Verantwortung für die Region muss immer höher gehängt werden als das Parteibuch!“ So Handtke abschließend.

Tobias Handtke

Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion / SPD Gemeinderatsfraktion
im Landkreis Harburg / in der Gemeinde Neu Wulmstorf

 
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    Kommunalpolitik     Niedersachsen
 

 


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