Koalitionsverhandlungen ja oder nein - Winsener SPD stellt Antrag zum Bundesparteitag

 
Foto: Quelle: spd.de - dpa
 

Auch in der Winsener SPD wurde jetzt im Rahmen einer Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU diskutiert. In der Debatte wurde deutlich, dass unsere Mitglieder in der Frage Koalitionsverhandlungen und GroKo oder nicht im Zwiespalt sind. Mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde am Ende der folgende Antrag an den a.o. SPD-Bundesparteitag am kommenden Sonntag beschlossen:

 

Antrag an den a.o. Bundesparteitag am 21.01.2018 zum Beschluss der folgenden Resolution:

1. Die Feststellung der SPD-Bundesspitze nach der Bundestagswahl, dass die Große Koalition abgewählt wurde, war und ist richtig. Gleiches gilt ebenso für die Aussagen, aus diesem Grund nicht wieder in eine GroKo gehen zu wollen. Auch die Begründung, der AfD nicht die Rolle der Oppositionsführung überlassen zu wollen, war richtig und von hoher Verantwortung für die demokratische Auseinandersetzung im Bundestag.

2. Ebenso war es richtig, nach der Flucht der FDP vor Verantwortung bei den so genannten "Jamaika-Verhandlungen" die Absage an eine GroKo zu wiederholen.

3. Die derzeitige Situation hat die SPD nun wieder einmal in eine Defensivrolle gedrängt. Das ist für die Partei unabhängig vom dem, was jetzt folgt, in jeder Hinsicht schädlich.

4. Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zeigen einige Ansätze von sozialdemokratischer Handschrift. Allerdings fehlen die notwendigen und klaren sozialpolitischen Ansätze einer dringen erforderlichen neuen Politik für den Bund. Die Unzufriedenheit in vielen Teilen der Partei ist nur zu verständlich und die Mehrheit auf dem Parteitag am 21.01.2018 zu Recht fraglich. Die Kommentare aus der Union, die den Anschein erwecken, die Sondierungsergebnisse stellen praktisch schon die Koalitionsergebnisse dar, machen die Angelegenheit für die SPD nur noch schlimmer.

5. Die Kommentare insbesondere aus der CSU, man solle bspw. den „Zwergenaufstand“ beenden, zeugen nicht gerade von demokratischem Verstand. Diesen Frechheiten muss der SPD-Parteivorstand mit deutlichen Worten begegnen. Schweigen ist hier fehl am Platz.

6. Wir stellen fest: Das "Umfallen" in der GroKo-Frage durch die Aufnahme von Sondierungsgesprächen hat die SPD in eine Situation gebracht, aus der sie nicht hinauskommt, ohne die nächsten Schritte zu gehen. Daher geht unsere Aufforderung an die Delegierten des Bundesparteitages am 21.01.2018, dem Schritt in die Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Wir verbinden diese Aufforderung damit, dass auf dem Parteitag deutlich zu machen ist, dass in den Koalitionsverhandlungen über das Sondierungsergebnis hinaus weitere Klarstellungen zur Umsetzung vor allem in der Sozialpolitik erwartet werden.

7. Außerdem fordern wir den Bundesparteitag zu folgendem klaren Bekenntnis auf: Bei einem negativen Votum der SPD-Mitglieder zum Koalitionsergebnis - und sei es noch so knapp – tritt die SPD auf keinen Fall in eine Regierungskoalition ein.

 

Die Sondierung mit der CDU/CSU ist abgeschlossen. Das Ergebnis, mit dem nun in die Koalitionsverhandlungen eingetreten werden soll, liegt vor. In der SPD - begleitet durch die Medien und Kommentare von Vertretern der CDU und der CSU - wird diskutiert, inwieweit mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche die politischen Ziele der SPD in Koalitionsgesprächen hinreichend durchgesetzt werden können. Im Moment erscheint es allerdings völlig offen, ob auf dem kommenden SPD Parteitag eine Mehrheit für die Koalitionsverhandlungen zustande kommt. Sollte das der Fall sein, ist mit dem Mitgliederentscheid ein weiterer Meilenstein bereits definiert.

Wir stellen fest, dass - im Gegensatz zu den beiden anderen Parteien -  in der SPD das Ergebnis und die Entscheidung über das weitere Vorgehen in die Diskussion gegeben und nicht von der Parteispitze entschieden wird. Mit etwas gutem Willen kann man diese Vorgehensweise schon als Teil des von vielen Seiten eingeforderten und angekündigten Erneuerungsprozesses in der SPD werten. Damit unterscheidet sich die SPD im besten demokratischen Sinne schon einmal von den beiden anderen Parteien. Anstatt mit polemischen Aussagen gegen die SPD zu schießen sollten sich CDU und insbesondere CSU besser daran ein Beispiel nehmen.

 
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