"Unsere Positionen mehr herausstellen"

 
 

„Für mich steht außer Frage, dass wir in den anstehenden Gesprächen Ergänzungen und Verbesserungen herbeiführen müssen“, so Svenja Stadler zum knappen Ja des Bonner Parteitags zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Die Sondierungen haben ein solides Arbeitspapier hervorgebracht, aber mehr auch nicht.“ Jetzt gelte es verschiedene sozialdemokratische Positionen deutlicher herauszustellen.

 

So seien zum Beispiel strikte Verhandlungen in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum, Gleichstellung und Mietpreisbremse unumgänglich. Aber auch die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft und der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin eingeleitet. Darüber hinaus ist der engagementpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion eine stärkere Betonung ihres Ressorts wichtig: „Eine gute finanzielle Perspektive ist hier das A und O. Außerdem bedarf es endlich einer schlüssigen Definition dessen, was Engagement ist und ausmacht.“ Nicht zuletzt müsse das Gemeinnützigkeitsrecht verbessert werden.

„Eine Chance für eine erneute Große Koalition sehe ich nur dann, wenn eine dezidiert sozialdemokratische Handschrift in den Verhandlungen und später im Koalitionsvertrag erkennbar ist“, sagt Stadler. „Mit unpräzisen Formulierungen in Sachgebieten, für die die SPD sich vorrangig einsetzt, werden wir die Zustimmung unserer Mitglieder nicht gewinnen können.“

 
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