CDU fordert Überwachungsstadt Winsen (Luhe) – Politik von gestern wird fortgesetzt

 
Foto: Matthias Westermann, SPD Winsen
 

Und täglich grüßt das Murmeltier – wieder einmal preist die Winsener CDU den Ausbau der Videoüberwachung als Allheilmittel gegen Kriminalität, frei nach dem Motto, wir machen ja was. Nicht das erste Mal seit 2008, doch nach wie vor genau so wirkungslos.

 

CDU macht Winsen nach der Idee, alte Lärmschutzwände der Bahn um einen Spielplatz zu errichten (2013), nun erneut überregional peinlich:


Der Wunsch der CDU nach neuen Videokameras an immer mehr Plätzen in der Stadt ist nicht neu und taucht alle paar Jahre immer wieder auf. Die immer mehr ausgeweitete Überwachung der Stadt gaukelt zwar gefühlt mehr Sicherheit vor, bringt aber real gar nichts.

„Ohne Zweifel fühlen sich viele Menschen in Winsen derzeit an bestimmten Orten oder in bestimmten Straßen nicht sicher. Das liegt zumeist an der dort vorhandenen Stimmung und dem Umfeld. Diesem Dilemma müssen wir begegnen. Allerdings mit Maßnahmen und Mitteln, die auch wirklich zu mehr Sicherheit führen, wie bspw. eine verbesserte Beleuchtung und Übersichtlichkeit von Plätzen. Zudem sind sichtbare Zeichen der Verwahrlosung zu beseitigen. Auch Prävention wird von Sicherheitsexperten als zentral herausgestellt. Denn es ist hinreichend bewiesen, dass Videoüberwachung eben nicht zu mehr Sicherheit führt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Benjamin Qualmann.

Bereits 2013 berichtete Zeit-Online ausführlich darüber. Eine Studie untersuchte am Beispiel der Berliner U-Bahn die Wirksamkeit der Videoüberwachung. Ergebnis: „Die Überwachung verändert gar nichts. Eine andere Studie beschäftigte sich mit den Kameras in London, einer der am besten überwachten Städte der Welt. Auch hier das Fazit: Die Verbrechensrate sinkt nicht.“ Ganz im Gegenteil ist es für Täter eher ein Ansporn, wenn ihre Taten nicht nur mit dem Smartphone, sondern zeitgleich auch über die Videokameras aufgezeichnet werden. Doch man muss gar nicht so weit schauen, um ein Beispiel für die fehlende Wirkung von Videoüberwachung zu finden. Denn trotz Kameras wird im Parkhaus am Bahnhof gesprayt.

Der Bericht führt weiter aus: „Staatliche und private Überwacher wollen jeden jederzeit erkennen und wiederfinden können – aus Bequemlichkeit, um Geld für Personal und Prävention zu sparen, um Ängste zu beschwichtigen.“ Das trifft nach Ansicht der Winsener SPD genau den Punkt. Seit Jahren duckt sich die Politik in Winsen hier weg.

Viel wichtiger ist neben den Maßnahmen, die wir hier vor Ort umsetzen können, auch eine bessere personelle Ausstattung der Polizei. „Wir müssen mehr Polizei auf den Straßen haben. Denn im Gegensatz zur Videoüberwachung schrecken Polizisten potenzielle Straftäter ab. Anstatt also städtisches Geld für Kameras auszugeben, fordern wir den örtlichen Landtagsabgeordneten sowie den Bürgermeister auf, sich in Hannover für mehr Personal bei der Polizei einzusetzen. Aus unserer Sicht ist Videoüberwachung der falsche Ansatz. Die Forderung nach mehr Videoüberwachung lehnen wir deshalb konsequent ab“, so Qualmann abschließend.

 
    Kommunalpolitik
 

 


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