Mit der Einführung verpflichtender Abbiegeassistenzsysteme für Lkw ab 3,5 Tonnen Gewicht wollen die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Verkehrsopferzahlen leisten. „Vor allem Radfahrer, aber ebenso Fußgänger, wären dadurch wesentlich besser geschützt“, sagt Svenja Stadler. „Es heißt, dass 60 Prozent der Unfälle mit getöteten oder schwer verletzten Radfahrern durch elektronische Abbiegeassistenzsysteme verhindert werden könnten.“

Der jetzt in den Bundestag eingebrachte Antrag fordert eine europaweite Regelung, da rund 40 Prozent der Lkw auf deutschen Straßen aus dem Ausland kämen. Sollte diese nicht zeitnah umgesetzt werden kann, müsse eine nationale Regelung vorgezogen werden.

„Diese Systeme, die unter anderem vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club angemahnt werden, erkennen Verkehrsteilnehmer im sogenannten ‚toten Winkel‘ und warnen die Lkw-Fahrer akustisch, optisch oder taktil und können bei Bedarf eine Notbremsung auslösen“, erläutert Stadler. „Weil es hier um den Schutz von Menschen geht, wollen wir gleichzeitig eine Nachrüstpflicht für alle betroffenen Fahrzeuge durchsetzen.“

Die deutsche Verkehrspolitik begreife den Schutz aller Verkehrsteilnehmer als vorrangigstes Ziel, heißt es in dem Antrag von SPD und CDU/CSU. Der Schutz von Fußgängern und Radfahrern vor abbiegenden Lkw stellt dabei einen der Schwerpunkte dar.