SPD fordert konsequentes Handeln – Winsen gestalten statt verwalten

Foto: SPD-Ortsverein Winsen (Luhe)
 

Haushalt setzt falsche Prioritäten – die SPD-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die bisherigen Beratungen für den Haushalt 2019.

 

„Das verstehe, wer will“, Benjamin Qualmann, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion schüttelt enttäuscht den Kopf, wenn er auf die Reaktionen der CDU-Mehrheit auf die Anträge seiner Fraktion zum Haushalt 2019 angesprochen wird.

 

Worum geht es:

 

Wohnungsbau & Erbbaurecht

Grund und Boden ist ein knappes Gut, bundesweit rückt das Erbbaurecht bei der der Vergabe von Grundstücken aus dem Besitz der Kommunen in den Vordergrund. „Es gibt gute Gründe auch hier in Winsen künftig mehr Grundstücke über das Erbbaurecht zu vergeben“, stellt Qualmann fest. "Das würde helfen, die Förderung von bezahlbarem Wohnraum vor allem in mehrgeschossiger Bauweise voranzubringen.“

Damit einhergehen würde aus Sicht der SPD eine Wohnungsbaupolitik, die Bauvorhaben der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreise Harburg (KWG) aber auch von privaten Genossenschaften und der Stadt Winsen (Luhe) konsequent fördert. Mit Blick auf die steigenden Bodenpreise und Mieten in Winsen ist dringend weiteres Handeln erforderlich, um den Erwerb eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung auch von einkommensschwächeren Haushalten sowie kinderreichen Familien im Blick zu behalten.

Über allem stehen für Qualmann aber die Finanzen und das Vermögen der Kommune. „Mit der Vergabe über das Erbbaurecht ist ein Verbleib des Grund- und Bodenbesitzes als Vermögenswert in der Handlungshoheit der Stadt Winsen (Luhe) und damit auch in der kommunalen Selbstverwaltung der Stadtgesellschaft gewährleistet.“

 

Digitalisierung der Verwaltung – Digital Officer

Der Spiegel hat in seiner Ausgabe Nr. 48 vom 24.11.2018 im Artikel „Im Ja-aber-Land“ berichtet, dass Deutschland in einer EU-Rangliste, die den Digitalisierungsstand der Verwaltung misst, nur auf Rang 21 von 28 liegt. Als Grund dafür wird insbesondere die Scheu von Risiken in Verwaltungen und die oft vermutete Komplexität genannt.

Ohne eine professionell besetzte Planstelle mit Schwerpunkt Digitalisierung wird Winsen genau diesen Weg der andauernden Skepsis gehen und Zukunftschancen verpassen. Eine so einnahmenstarke Stadt sollte im eigenen Interesse Vorreiter bei der Digitalisierung sein.

 

Ganztag und Ferienbetreuung

Die SPD hat gemeinsam mit der Gruppe Grüne/Linke beantragt, die Ausstattung der Ganztagsgrundschulen so zu verbessern, dass

  • in den Ganztagsgrundschulen eine den Horten vergleichbare, qualifizierte Bildungs- und Erziehungsarbeit stattfinden kann und
  • Ganztagsschulen den Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - auch in den Schulferien – leisten, den bisher die Horte erfüllt haben.

Damit Ganztagsschule dies leisten kann, haben viele Kommunen (wie z. B. die Städte Göttingen und Hannover) das Nachmittagsangebot „nachgebessert“. Vorbild für die in Winsen angestrebte Ausstattung der Ganztagsgrundschulen sind die Regelungen, die die Gemeinde Seevetal seit mehreren Jahren erfolgreich für die Schulen in Maschen, Ramelsloh, Meckelfeld und Hittfeld umgesetzt hat.

Der Bürgermeister wird nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Ausgestaltung der Ganztagsschulen Landesangelegenheit und somit vom Land Niedersachsen zu verantworten ist. Er verschweigt aber, dass die Probleme erst durch den Beschluss der CDU-Mehrheit des Rates, die Horte zu schließen und damit das kommunale Jugendhilfeangebot gänzlich einzustellen, entstanden sind.

Eben so falsch ist die Darstellung, dass der Antrag von SPD und der Gruppe Grüne/Linke auf eine verbesserte Betreuungssituation der Eltern in den Ferien abzielt. Es geht vielmehr um den Erhalt eines bestehenden Jugendhilfeangebots, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – auch in den Schulferien – gewährleistet.

Eine Befragung zum Bedarf kann angesichts der 100-prozentigen Auslastung von 280 Hortplätzen in der Vergangenheit sowie der ständig steigenden Nachfrage nach Ganztagsplätzen im Krippen- und Kitabereich nur als Versuch bewertet werden, die Ansprüche der Eltern nicht Ernst zu nehmen. Und das, obwohl Winsen sich mit dem Etikett „Familienfreundliche Stadt“ schmückt.

 

Fazit der Beratungen:

Alle Anträge wurden in den bisherigen Beratungen abgelehnt. Dadurch werden wichtige Themen für die Stadtentwicklung nicht weiterverfolgt. „Wir können als Kreisstadt nicht immer warten und aussitzen, bis es uns andere wie Buchholz vorgemacht haben. Es ist wirklich an der Zeit für einen Wechsel im Bürgermeisteramt, aber auch bei den Mehrheiten im Stadtrat. Das zeigt die Debatte um die Themen sehr deutlich. Anstatt die Zukunft der Stadt zu gestalten, wird „leidenschaftlich“ darüber diskutiert, ob die Hundesteuer nun abgeschafft oder nur reduziert wird. Wenn die Ratsmehrheit das als wesentliches Problem identifiziert, fällt einem dazu nicht mehr viel ein“, so Qualmann.

Die Winsener SPD werde nicht locker lassen, zeigt sich Benjamin Qualmann kämpferisch: „Bildung & Betreuung der Kinder, Nahverkehr und Wohnungsbau aber auch Digitalisierung und verbesserter Bürgerservice stehen weiter ganz oben auf unserer Agenda."

 
    Kommunalpolitik
 

 


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