„Überlassen wir Europa nicht den Nationalisten, Rechtspopulisten und Anti-Europäern!“

 
Foto: © SPD-Parteivorstand/ Susie Knol

SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt

 

Mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten am 27. März 2019 im Fleester Hoff mit dem SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen über die Zukunft Europas, anlässlich einer von der SPD Seevetal und SPD Stelle organisierten Wahlkampfveranstaltung.

 

Nach einer kurzen Begrüßung der Gäste durch die beiden SPD Ortsvereinsvorsitzenden Andreas Rakowski (SPD Seevetal), Michael Feske (SPD Stelle) sowie der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zur Zukunft Europas, die kein Thema aussparte – von der Forderung restriktiver Waffenexporte in Krisengebiete bis hin zu einer gemeinsamen Sozialpolitik auf europäischer Ebene.

Niels Annen machte in seinen Ausführungen deutlich, wie wichtig in unserer multipolaren Welt ein starkes Europa ist.  China, Russland und die USA seien in der globalen Welt Akteure, die mit zum Teil unterschiedlichen Wertesystem sehr eigene Interessen vertreten. Einzelne europäische Nationalstaaten werden dabei nicht als gleichberechtigte Akteure wahrgenommen.

Nur ein starkes geschlossenes Europa werde auf der politischen Weltbühne als Akteur anerkannt und könne so wirksam für die gemeinsamen europäischen Werte und Interessen eintreten, betonte Annen

Er nahm auch Stellung zu dem zersplitterten Erscheinungsbild der Europäischen Union (EU) in ihren außenpolitischen Aktivitäten. Vor kurzem hat gerade Italien durch ein bilaterales Abkommen mit China die einheitliche Linie in der europäischen Außenpolitik verlassen. Für Niels Annen ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel. Europa muss und wird sich reformieren, das bedeute auch eine außenpolitische Weiterentwicklung, hin zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Dies werde sich allerdings nur in kleinen Schritten vollziehen können. Annen verwies dabei auf den Vorstoß des SPD-Außenministers Heiko Maas zur Weiterentwicklung der EU, dahingehend, dass statt des Einstimmigkeitsprinzips in allen Bereichen das demokratischere Mehrheitsprinzip umgesetzt werde. Dieses wäre ein Meilenstein in der Entwicklung Europas.

Auch zur sozialen Entwicklung der EU nahm Annen Stellung. Er verwies dabei auf die Beschlüsse der SPD zur Stärkung der Europäischen Union. Nur mit den Sozialdemokraten werde es einen europäischen Mindestlohn geben, eine gerechtere Besteuerung der großen digitalen Konzerne sowie eine Förderung von europäischen Regionen mit großer Armut. Er erläuterte, wie wichtig ein solidarisches Europa für die Akzeptanz der EU durch die Bürgerinnen und Bürger sein.

Abschließend betonte Niels Annen noch einmal die wichtige Bedeutung der Europawahl. Auf keinen Fall wolle die SPD das „Friedensprojekt Europa“ den Populisten und Nationalisten überlassen, die nur das Interesse haben, nämlich dieses zu zerstören. Nur mit den Sozialdemokraten werde es ein gerechtes solidarisches Europa geben. Eine hohe Wahlbeteiligung mit einer großen Zustimmung für die Europäischen Sozialdemokratischen Parteien wäre ein starkes Signal an die Akteure in der Weltpolitik und für die Einheit Europas.

2019-03-27 SPD Wahlkampfveranstaltung Niels Annen.jpgFoto: : Jan Eckel, SPD Seevetal

v. l. Andreas Rakowski (SPD Seevetal), Svenja Stadler (MdB), Niels Annen (MdB), Michael Feske (SPD Stelle)

 
    Europa
 

 


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