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Winsener SPD fordert Bürgerbeteiligung für Planungen zum Alt-Neukauf

Die SPD-Fraktion im Winsener Stadtrat möchte jetzt auch die Bürger am Planungsprozess zu den Umbauplänen des alten Neukauf Geländes in der Plankenstrasse beteiligen.
„Es geht hier schließlich um eine bedeutende Innenstadtlage in Winsen - und die Entscheidung wird die Stadtentwicklung der nächsten Jahre maßgeblich beeinflussen“, so Uwe Scheuer, Vorsitzender des Planungsausschusses. Für die nächste Sitzung des Planungsausschusses, die am 15.März stattfinden soll, hat die SPD-Fraktion jetzt einen entsprechenden Antrag angekündigt. mehr...

 
 

Rat der Stadt Winsen (Luhe) verabschiedet Haushalt 2010 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - Deutliche Annäherung der Freien Winsener an die CDU

Der Winsener Stadtrat befasste sich am vergangenen Donnerstag mit dem Haushalt 2010. Dabei zeichnete sich von Beginn an eine enge Zusammenarbeit zwischen CDU und Freien Winsenern ab, die den Haushalt am Ende auch gemeinsam gegen die Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedeten. mehr...

 
Juettner-seeler
 

„Wir wollen Verhandlungen auf Augenhöhe“

Ein von der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag im Dezember des vergangenen Jahres eingereichter Antrag berücksichtige alle wichtigen Aspekte im Streit um die Grundwasserförderung der Hamburger Wasserwerke (HWW) in der Nordheide. Das betonte jetzt Gerhard Schierhorn, Sprecher der Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN), bei einem Treffen der IGN mit SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner und weiteren SPD-Vertretern aus der Region. Zu dem Gespräch in Hanstedt eingeladen hatten mehr...

 
 

Warum Mindestlöhne so wichtig für unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem sind

Irgendetwas kann mit dem System nicht stimmen: Einer kürzlich durchgeführten Untersuchung des Karl-Bräuer-Instituts im Auftrag der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zufolge gibt es Bereiche, in denen Vollzeitbeschäftigte weniger verdienen als Arbeitslose durch das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) erhalten. mehr...

 
 

Schwarz-Gelb: Hick-Hack im Doppelpack

Schon der Koalitionsvertrag wurde „mit heißer Nadel gestrickt“ und blieb weitgehend unkonkret – vor allem, was die Finanzierung der großspurig versprochenen Steuersenkungen anbelangt. Das „Tüpfelchen auf dem i“ war aber die größenwahnsinnige Aussage der FDP, man wolle eine „geistig-politische Wende“ in diesem Lande herbeiführen. In der Tat: Mit Klientelpolitik, Steuergeschenken und maßloser Verschuldungspolitik ist Schwarz-Gelb angetreten, uns ins Chaos zu führen. mehr...

 
Silva-seeler
 

„Abschulen wäre fatal für die Kinder“

Die Absicht der CDU- und FDP-Fraktionen im Niedersächsischen Landtag, die Möglichkeit zur Abschulung von leistungsschwachen Schülerinnen und Schülern nach der 5. Klasse einzuführen, sei ein bildungspolitischer Rückschritt, so SPD-Landtagspolitikerin Silva Seeler. Im Kultusausschuss am vergangenen Freitag hatte sich Karl-Heinz Klare, stellvertretender CDU-Fraktionschef, dahingehend geäußert. Seeler: „Ein Abschulen nach der 5. Klasse wäre fatal für die Entwicklung der Kinder. mehr...

 
 

Darf die Bundesregierung eine (wahrscheinlich) illegal zustande gekommene CD mit Auslands-Kapitalanlagedaten erwerben?

Wieder einmal ist eine CD mit Daten von möglicherweise an der Steuer vorbei im Ausland (hier: in der Schweiz) angelegten Geldern aufgetaucht. Angeblich soll es sich um einen Betrag von 100 Millionen Euro handeln, der dem Fiskus bislang vorenthalten wurde. Der Vorgang ist nicht einmalig, hatte doch vor zwei Jahren die Aufdeckung eines Steuerskandals für Schlagzeilen gesorgt, als zu den mehreren hundert Steuersündern auch prominente „Opfer“ zu vermelden waren. mehr...

 
 

Herzstück der Innenstadt bedarf sorgfältiger Planung - Winsener SPD-Fraktion reagiert verhalten auf die Umbaupläne für Alt-Neukauf

Die Winsener SPD-Stadtratsfraktion hatte jüngst im Rahmen einer Fraktionssitzung die Projektentwickler, die die Umgestaltung und den Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Neukaufgebäudes an der Plankenstrasse gestalten, zu Gast. Nach der Präsentation war innerhalb der SPD-Stadtratsfraktion wenig Begeisterung vorhanden.
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Schwarz-Gelb und die unheilvolle Steuerpolitik

Mit vollmundigen Steuersenkungs-Versprechen ist Schwarz-Gelb zur Bundestagswahl angetreten – allen voran die FDP. Nun wissen wir, dass das alles „Potemkinsche Dörfer“ waren – alles nur leere Versprechen, die durch nichts gedeckt und durch nichts gerechtfertigt sind.
„Mehr Netto vom Brutto“ lautete die Devise und sollte den Bürgern vorgaukeln, dass man nur Steuergeschenke zu verteilen braucht, die sich durch Wirtschaftswachstum selbst finanzieren. Diese alte Milchmädchenrechnung ist nicht nur... mehr...

 
 

Schwarz-Gelb kürzt Förderung für Stromeinspeisung aus Solarzellen und stürzt das Land in weitere Abhängigkeit von Atomlobby und Ölstaaten.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Hausbesitzern, die aus Photovoltaik-Anlagen Strom ins Netz einspeisen, künftig die Vergütung reduzieren. Wir sehen darin eine gefährliche und ökologische wie wirtschaftliche Geisterfahrt und wiederum einen Beleg für die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb. Folgende Konsequenzen sehen wir auf uns zukommen: mehr...

 

 

 

Blühpflanzenprogramm gefordert
 

Blühpflanzenprogramm gefordert
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SPD Ortsverein Hameln
 

Abteilung Mardorf-Schneeren boßelt
 

Abteilung Mardorf-Schneeren boßelt
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SPD-Ortsverein Neustadt a. Rbge.
 

Europa hat die Wahl
 

Europa hat die Wahl
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SPD-Ortsverein Neustadt a. Rbge.
 
 

Kreisausschusssitzung
15:00 Uhr

Kreisausschusssitzung
15:00 Uhr
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Sabine Tippelt
 

Sitzung des Unterbezirksvorstandes
18:30 Uhr, 31137 Hildesheim/Himmelsthür

Sitzung des Unterbezirksvorstandes
18:30 Uhr, 31137 Hildesheim/Himmelsthür
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SPD-Unterbezirk Hildesheim
 

Menschen aus Mahlerten im Gespräch mit Hermann Hartmann und Besuchern
19:00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Mahlerten

Menschen aus Mahlerten im Gespräch mit Hermann Hartmann und Besuchern
19:00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Mahlerten
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SPD-Gemeindeverband Nordstemmen