CDU Landespolitiker sorgen für Fragezeichen Nur ein Schreiben kann richtig sein - Aber welches?

 
Foto: Gabi Rottes
 

Der neue niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, macht in einer Woche den politischen Salto rückwärts. SPD fordert den Minister zur Aufklärung auf!

 

„Wohnraum in den Ortschaften Elstorf und Schwiederstorf zu schaffen, sowie Erweiterungsmöglichkeiten für das hiesige Gewerbe ist vorrangiges Ziel unserer Bemühungen“, so der SPD-Gemeinderatsvorsitzende Tobias Handtke und der Bauausschussvorsitzende Thomas Grambow (SPD), „für den im ersten Schritt ein neuer Flächennutzungsplan für Elstorf/Schwiederstorf von Nöten ist. Dabei gemein ist allen Fraktionen im Neu Wulmstorfer Gemeinderat, der zunehmenden verkehrlichen Belastung mit einer westlichen Ortsumfahrung (OU) Elstorf begegnen zu wollen.“ Hierzu führte der Minister Dr. Bernd Althusmann in seinem Schreiben vom 16. Januar 2018 aus, dass sich eine Interessenkollision zwischen den Planungen der OU und Ortsplanung nicht ergeben müsse, wenn die Änderung der Flächennutzungsplanung und die Planung der OU eng aufeinander abgestimmt werden. Er sieht darin sogar eine beiderseitig wertvolle Hilfestellung. Dafür bat der Minister in seinem Schreiben abschließend um konstruktive Unterstützung.

Dann der Salto rückwärts. Vom Ortsverbandsvorsitzenden der CDU Neu Wulmstorf, Thomas Wilde, aus Anlass einer öffentlichen Veranstaltung aus dem Schreiben des Ministers vom 24. Januar 2018 vorgetragen, dann die Bitte, Rat und Verwaltung der Gemeinde Neu Wulmstorf mögen erst nach Festlegung des Trassenverlaufs der Ortsumfahrung eine mögliche Wohnbauerweiterung ins Auge fassen. Man freue sich auf eine angeregte Diskussion. Zumindest letzteres, das sei dem Minister auf diesem Wege übermittelt, sei ihm mit dieser politischen Wende bereits gelungen.

Was gilt es zu tun? Unverändert steht die SPD zu den Bürgerinnen und Bürgern, die dringend eine verkehrliche Entlastung benötigen, aber gleichzeitig eine positive Ortsentwicklung erwarten. „Wir fordern den frisch gewählten Minister und örtlichen Landtagsabgeordneten, Dr. Bernd Althusmann, auf, sich aktiv und hilfreich in die Belange der Gemeinde Neu Wulmstorf einzubringen, statt durch widersprüchliche Schreiben das gesamte Verfahren zu beschädigen“, so Grambow und Handtke.
Es wäre sehr hilfreich, wenn die CDU sich intern mit ihren Landespolitikern auf eine Linie einigen kann, denn die SPD will die Entwicklung weiter konstruktiv und sachlich voranbringen, macht sich aber nicht zum Spielball von lokalen Scharmützeln. Die SPD Ratsmitglieder sind in der vorteilhaften Lage weder im Verdacht zu stehen eigene Interessen bei Grundstücksverkäufen zu verfolgen, noch aufgrund von öffentlichen Streitereien, die andere führen eben diesen Grundstücksbesitzern die Vermarktung von Flächen zu neiden. Die Sozialdemokraten erwarten, dass man sich in dieser wichtigen Frage von Fakten und nicht von Emotionen leiten lässt.

„Wir werden nun beraten, wie es weitergeht, sicher aber abwarten, bis
Aufklärungsarbeit geleistet wurde. Zukünftig erwarten wir Verlässlichkeit in Aussagen eines Ministers, statt nicht nachvollziehbare 180 Grad Wendungen“, die Motive dafür lassen viel Raum für Spekulationen, das braucht niemand.“ so Grambow und Handtke abschließend.

Auszug aus dem Schreiben vom 16. Januar vom niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Digitalisierung Dr. Berd Althusmann:

„… .Als Bundesplanung hat die Umgehung Vorrang vor der Ortsplanung. Eine Interessenkollision muss sich jedoch nicht ergeben, wenn die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Planung der OU Elstorf eng aufeinander abgestimmt werden. Ich rege an, dass Gemeinde und NLStBV bei den
gleichzeitig laufenden Planungen kooperieren und ihre Erkenntnisse über den Planungsraum intensiv austauschen.
Wenn es in Erweiterung dieses Prozesses auch gelingen sollte, die laufende Planung für die OU Elstorf bis zur Ermittlung der günstigsten Linienvariante und die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung inhaltlich und zeitlich in Einklang zu bringen, dann hätten beide Planungsträger erhebliche Vorteile. ...“

Zitat aus dem Schreiben vom 24. Januar 2018 von den niedersächsichen Landtagsabgeordneten der CDU Dr.Bernd Althusmann und Heiner Schönecke:

„… Wir bitten den Rat und die Verwaltung der Gemeinde Neu Wulmstorf, erst nach der Festlegung der Trasse mögliche Wohnbauerweiterungen in Richtung Trasse vorzunehmen…“

Tobias Handtke Thomas Grambow
Fraktionsvorsitzender Bau, Planung und Umwelt Ausschussvorsitzender

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