EU-Richter räumen Vorbehalt gegen CETA-Schiedsgerichte aus

 
 

CETA kann in Kraft treten. Die von Belgien vorgebrachten Enwände gegen die Investions-Gerichtsbarkeit wurden von den höchsten EU-Richtern in einem Gutachten ausgeräumt. Damit steht dem Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Handelsabkommen juristisch nichts mehr im Wege. „Das von den Sozialdemokraten im EU-Parlament durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden.", erklärte der Handelsausschuss-Vorsitzende im Europäischen Parlament, Bernd Lange.

 

Das Ende 2017 teilweise in Kraft getretene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) kann nun vollständig in Kraft treten. In einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kommen die Luxemburger Richter zu dem Schluss, dass die im Handelsabkommen vorgesehenen öffentlichen Investitionsgerichtshöfe mit europäischem Recht vereinbar sind.

Belgiens Wallonie blockierte Vollzug von CETA durch regionales Vetorecht

Am 7. September 2017 hat Belgien den Gerichtshof um ein Gutachten zu der Frage ersucht, ob der in dem Abkommen vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit dem Primärrecht der Union vereinbar ist. Belgien hatte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Mechanismus auf die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs für die verbindliche Auslegung des Unionsrechts und damit die Autonomie der EU-Rechtsordnung.

Die belgische Teilregion Wallonien hatte unter dem Vorbehalt im Jahre 2017 zugestimmt, dass die Frage der Gerichtsbarkeit vom EUGH geprüft werde. Das sogenannte Investitionsgerichtsystem sieht ein Gericht und ein Berufungsgericht in Handelsstreitigkeiten vor.

Landwirtschaftliche Erzeuger der EU profitieren vom Export nach Kanada

CETA bietet EU-Unternehmen jeder Größe neue Export-Möglichkeiten nach Kanada. Mit dem Abkommen wurden die Zölle auf 98 % der zwischen der EU und Kanada gehandelten Waren abgeschafft. Die damit erzielten Zolleinsparungen belaufen sich nach Angaben der EU-Kommission bei vollständigem Inkrafttreten auf nahezu 590 Mio. Euro pro Jahr. Außerdem erhielten EU-Unternehmen durch CETA Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada.

CETA eröffnet europäischen Landwirten und Lebensmittelherstellern neue Möglichkeiten und sichert einen umfassenden Schutz von 143 hochwertigen EU-Nahrungsmittel- und Getränkespezialitäten. Diese können aus der EU ab sofort unter ihrer ursprünglichen Bezeichnung („geografische Angaben“) in Kanada vermarktet werden und sind vor Nachahmung geschützt.

Bernd Lange: "Juristische Einwände gegen CETA sind ausgeräumt"

„Das von den Sozialdemokraten im EU-Parlament durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private und intransparente Schiedsstellen, die in einem langen Kampf gegen konservative und liberale Widerstände durchgesetzt werden konnten“, erklärte der bisherige Handelsausschuss-Vorsitzende im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). Damit sind die juristischen Einwände gegen das CETA-Abkommen ausgeräumt.

 
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